Spitzenleistungen brauchen Breitenförderung - Standpunkt aus Thüringen zur Gründung von Bundesuniversitäten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2311 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Minister hat heute den Einstieg in diese Debatte gegeben. Wir haben den Antrag gestellt und wollten gern die Position der Landesregierung hören. Die Bundesbildungsministerin hatte diesen Vorschlag wieder in die öffentliche Diskussion gebracht, hat auch sofort vielfältige Diskussion hervorgerufen. Allerdings muss ich sagen, die einzige Partei, die auf der Bundesebene sich nicht gänzlich gegen die Idee der Bundesuniversität ausgesprochen hat - zumindest in der Öffentlichkeit -, war die SPD. Darauf will ich hier verweisen.

Frau Ministerin Schavan hatte die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich als Beispiel herangeführt, hat aber gleichzeitig - und das muss man sagen, das geht auch an Sie, Herr Minister - darauf verwiesen, dass selbstverständlich die Länder ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen weitaus mehr als bisher nachkommen müssen. Das sollten Sie vielleicht einmal überdenken. Wenn wir zurückschauen - Sie haben selbst darauf verwiesen -, 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung die Idee der Eliteuniversität in die Öffentlichkeit transportiert und eine solche herausgehobene Einrichtung als Lösung für die Bildungsprobleme Deutschlands erkoren. Das war Rot-Grün. Wenn ich jetzt davon absehe, dass das auch einen Sonderstatus für Hochschulen schafft und damit auch die Versäumnisse des Staates in der Bildungspolitik insgesamt kaschieren soll, dann hatte bisher noch keine Regierung den Mut und die Ehrlichkeit, das auch öffentlich zu benennen, wo die Ursachen für diese Unterfinanzierung des Hochschulbereichs liegen. Sie haben hier auch wieder auf das Thema Wettbewerb hingewiesen. Niemand hat etwas gegen wissenschaftlichen Wettbewerb, aber ökonomischer Wettbewerb zwischen Hochschuleinrichtungen, den lehnen wir ab.

(Beifall DIE LINKE)

Wir glauben auch, dass der politisch nicht tragbar ist. Die Exzellenzinitiative, das wissen hier alle im Raum, wurde auf den Weg gebracht, sie wurde sehr hoch ausfinanziert. In der dritten Programmphase werden 2,7 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig ist aber ein Prozess passiert, den man hier auch benennen sollte. Zumindest haben wir schon zwei Einrichtungen, die ein wenig wie Bundeshochschulen finanziert werden. Das ist die Karlsruher Universität, die fusionierte mit einem Helmholtz-Institut, das bringt von vornherein 90 Prozent Bundesfinanzierung für Forschung mit, und die Lübecker Hochschule, die auch die „getrickste“ Uni genannt wird, wurde durch eine Umverwandlung eines Leibnitz-Instituts in ein Helmholtz-Institut auch wieder an die Bundesfinanzierung angekoppelt. Insofern glaube ich, dass wir die Diskussion, die wir morgen führen werden zum Kooperationsverbot, dringend hier in aller Konsequenz zu Ende führen sollten, um zu schauen, was hat der Bund für eine Verantwortung und wo liegt die Verantwortung der Länder.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss mich ja hier ein wenig kurzfassen, will aber noch einmal darauf verweisen, dass es also nicht darauf ankommt, nur Eliten zu fördern, sondern dass wir glauben, Eliten entstehen eigentlich nur, auch Wissenseliten und Wissenschaftseliten, indem man in der Breite fördert. Wir haben in Thüringen neun Hochschulen. Von diesen neun Hochschulen hat es nicht eine einzige in ihrer Komplexität in das Exzellenzprogramm geschafft, nur die Jena School for Microbial Communication und die wird seit 2007 mit 1 Mio. € jährlich gefördert. Man kann sagen, dass man auch in Thüringen jetzt über strukturelle Veränderungen an den Hochschulen diskutiert, aber da muss man dann über eine politische Ausrichtung diskutieren, wie fördert man, wie viel Geld gibt man rein. Ich denke darüber hinaus, es gibt im Land auch einen Landesexzellenzwettbewerb. Dazu haben Sie heute gar nichts gesagt. Wir haben das einstmals auf den Weg gebracht. Die CDU hat es dann sozusagen übernommen, die Idee. Wir wollen ja heute nicht über Plagiate sprechen, sondern es war ein modifizierter Antrag. Es hat aber zumindest dazu geführt, dass Gelder bereitgestellt wurden. Das fanden wir dann schon ganz gut. Aber trotz dieses Landesexzellenzwettbewerbs haben wir keine einzige Universität, die überhaupt nur gehandelt wird als Bundesuniversität.

Ich glaube, man muss darüber reden, wie es 2017 weitergehen soll. Das haben Sie getan, ob es um Exzellenzförderung geht, wie die Förderung von Bildung insgesamt gesehen wird. Ich will hier klar formulieren: Wir sind der Auffassung, dass wir hier einen politischen Neuanfang brauchen. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden; Wettbewerbsföderalismus und einseitig orientierte Exzellenzförderung werden langfristig scheitern im Bildungsbereich nach unserer Meinung. Wir sind auch der Meinung, dass die Universitätshaushalte dauerhaft in der Kooperation von Bund und Ländern abgesichert werden sollten. Wir sehen durchaus auch die positiven Seiten des Exzellenzwettbewerbs. Aber Wettbewerb allein wird die Probleme nicht lösen, die vor uns allen stehen. Ich verweise nur auf das Problem des Fachkräftemangels. Da bedarf es weitaus mehr Dinge. Ich hoffe, Herr Minister Matschie, Sie werden sich auch noch zum Landesexzellenzwettbewerb und zur Fortführung äußern. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)