Sparen mit extremer Unwucht - Thüringer Kommunen vor unlösbaren Aufgaben?

Zum Antrag der Fraktionen FDP – Drucksache 5/5198

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lehmann hat hier wieder ein Beispiel der traditionellen Ankündigungspolitik der CDU geliefert, aber Sie kündigen nur an, Sie handeln nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Wie Sie gegenwärtig mit den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen umgehen, zeigt der Fakt, dass Sie als größte Fraktion in diesem Haus und als Regierungsfraktion beide Termine für das Vorlegen von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/2014, die aus verfassungsrechtlichen Gründen den Kommunen zugeleitet werden müssen, versäumt haben. Von Ihnen liegt kein Antrag vor. Das ist ein inakzeptabler Umgang mit den Kommunen, da können Sie noch so goldene Worte hier am Mikrofon finden, die sind wenig hilfreich.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Groß, CDU: Wir sind ja noch nicht am Ende.)

Der Grundsatz der Einheit von Wort und Tat galt nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern auch immer noch heute; von dem sind Sie also weit weg.

Was mich besonders betroffen macht, ist, dass Sie eine Kreisumlage von 50 Prozent für einen Lösungsansatz halten.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch nicht. Nein.)

Das heißt, Sie zementieren die Auseinandersetzung auf der kommunalen Ebene, damit Sie sich als Land zurücklehnen können, weil Sie sagen, schwache Gemeinden, schwache Landkreise sind immer für ein Land gut, insbesondere wenn es von der CDU regiert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Antrag der FDP. Was ich nicht gehört habe, ist der Lösungsansatz der FDP. Sie haben eine Zustandsbeschreibung gemacht, der kann man zustimmen, die war nicht allumfassend, das geht auch in der kurzen Zeit nicht, aber Sie haben keinen Lösungsansatz. Bisher war der Lösungsansatz der FDP auf Bundesebene, wir greifen ins Steuerrecht ein, das trifft auch die Gemeinden. Für die Thüringer Gemeinden macht das jetzt kumulativ im Jahr 400 Mio. €, die uns seit 1998 durch Steuerrechtsänderungen verloren gegangen sind. Das sind 30 Prozent der Steuereinnahmen. Das heißt, wir würden hier eine andere Diskussion führen, wenn die FDP endlich aufhören würde auf Bundesebene, diesen Staat auszuplündern.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist doch immer dasselbe Märchen.)

(Beifall DIE LINKE)

Dann bieten Sie doch eine Lösung an. Ihre Lösung ist, Steuerrechtsänderungen vorzunehmen, die auch die Kommunen treffen. Das kann nicht die Lösung sein.

(Unruhe FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat Herr Bergner hier wieder versucht, Verschuldung und Leistungsfähigkeit in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Da gibt es aber keinen Zusammenhang, das wissen Sie, Sie sind selbst Bürgermeister. Sie wissen, die Verschuldung ist kein Maßstab von Leistungsfähigkeit. Wir haben eine Vielzahl von Kommunen, die schuldenfrei sind, aber nicht deshalb schuldenfrei, weil sie leistungsfähig sind, sondern deshalb schuldenfrei, weil sie so arm sind, dass sie von der Rechtsaufsicht keine Kredite genehmigt bekommen. Das müssen Sie auch endlich begreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzausgleich, den jetzt der Finanzminister vorgelegt hat, macht überdeutlich, welche strukturellen Defizite wir im Lande haben. Insofern ist diese neue Struktur in dem Sinne hilfreich, aber sie bietet keine Lösung für die Zukunft. Wir haben aber nur zwei Lösungen: Entweder ändern wir auch etwas an den Strukturen auf Landesebene und kommunaler Ebene, um so wieder Leistungsfähigkeit zu bekommen, oder wir machen es so wie die CDU und sagen, weiter so, dann muss die CDU, müssen Herr Dr. Voigt und Herr Mohring sagen, wo sie das Geld hernehmen wollen, denn dann müssen wir tatsächlich mehr Geld auf die kommunale Ebene geben. Das haben wir nicht, weil die CDU selbst sagt, wir haben zurückgehende Landeseinnahmen oder zumindest stagnierende Landeseinnahmen und der Anteil für die Kommunen kann dabei nicht extensiv erweitert werden. Aber dieses Konzept fehlt. Wir haben als LINKE am gestrigen Tag ein Angebot unterbreitet, 50 Mio. im Jahr 2013 und 2014 mehr in den Finanzausgleich. Das entspricht nicht den Forderungen der Kommunen, ist aber ein Angebot.

(Beifall DIE LINKE)

Das Angebot ist mit der Forderung an die Landespolitik verbunden, nun endlich Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen, aber auch an die Gemeinden und Landkreise, einen eigenen Beitrag für die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu leisten. Solange wir noch Gemeinden haben, wie beispielsweise die Wachsenburg-Gemeinde, die den Hebesatz der Gewerbesteuer einfach mal so von 400 auf 210 reduziert und damit einen ruinösen Wettbewerb in der Region erzeugt, und das Hand in Hand mit Ichtershausen - darüber werden wir morgen reden -, die sich weigern, einen Hebesatz über 300 zu nehmen, während die Stadt Arnstadt aber über Hebesätze jenseits von 400 nachdenken muss, solange das der Fall ist, haben Gemeinden noch Reserven. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf Landesebene gefordert sind, für andere Strukturen und andere Schwerpunkte zu sorgen. Da hat die FDP heute hier bedauerlicherweise nicht den richtigen Rahmen gewählt, weil man das nicht in fünf Minuten erläutern kann, sondern wir konnten hier nur unsere Grundsätze anmahnen. Wir haben aber zum Beispiel morgen ausreichend Gelegenheit, über Strukturen auf kommunaler Ebene zu reden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)