Sozialverträgliche Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherstellen – „AZV-Lösung“ für Kleinkläranlagen möglich machen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2263

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Fiedler hat darauf hingewiesen, wie viele Jahre er als Bürgermeister im Amt ist und als Verbandsmitglied. Ich meine, ich war 18 Jahre Bürgermeister und ich war 18 Jahre Verbandsvorsitzender. Ich will mal sagen, unser Verband hat von 1996 an den Wasserpreis zweimal gesenkt und hat den Abwasserpreis stabil gehalten. Auch das geht mit der gegenwärtigen Gesetzgebung und da haben nach wie vor viele investiert. Es wurde aber immer schwieriger im Laufe der Jahre, auch aufgrund der ganzen Frage: Gesetzgebung im Abwasserbereich durch die damaligen Regierungen – wer dort regiert hat, wissen wir alle –, zurückgehende Fördersätze, Globalberechnung – Wolfgang sagte ja was zu den Beiträgen, dass die Fördersätze immer weiter runtergeschraubt wurden und damit natürlich die Beiträge gestiegen sind. Dann kam das Moratorium. Das Moratorium war zwar an sich gut gemeint, um – Du hast gesagt – Ruhe im Land herzustellen. Eigentlich war es aber doch eine Wahlkampfgeschichte, um die nächste Wahl zu gewinnen, um der CDU die Mehrheit zu sichern und der CDU die Macht im Lande zu sichern und daran bezahlen wir heute noch.

Dass das Land finanziell so aufgestellt ist, wie es ist, liegt auch mit daran, dass man damals einfach versäumt hat – man hat nämlich zwei Sachen versäumt, um die Abwasserbeiträge eigentlich zu begrenzen: Man hat in der Planung die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt; man hat zu große Kanäle, zu große Kläranlagen geplant. Und das zweite ist: Man hat im ländlichen Raum nicht eine gesonderte Förderung gemacht. Wenn ich nur die paar Kilometer zu mir nach Bayern rüberschaue: Auch dort gibt es die Beiträge, dort ist Ruhe im Land, weil dort 80 Prozent gefördert worden sind und damit nur geringe Anteile an den Kosten auf die Bürger umgelegt worden sind. Wir wären ja froh gewesen, wenn wir 60 Prozent bekommen hätten. Und das ist doch die Krux, die da ist. Und heute haben wir das Geld für die Fördermittel nicht mehr, weil wir Althaus’sche Wahlversprechen bezahlen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu und auch das muss man hier einfach mal sagen. Ich könnte da einige Storys aus meinen 18 Jahren als Verbandsvorsitzender erzählen und was wir alles für Diskussionen hatten und wie wir auch teilweise, mein Werkleiter mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, diskutiert haben, um andere Lösungen zu erreichen.

Und zu den Kleinkläranlagen: Das heute als „die“ Lösung für den ländlichen Raum zu verkaufen – das ist es doch nicht! Es ist doch einfach. Wir haben nur eins gemacht: Wir haben Menschen aus dem Solidarsystem entlassen, haben sie von der Entsorgungspflicht befreit und haben gesagt: Kümmert euch um euren eigenen Scheiß – auf Deutsch gesagt. Das war doch der Hintergrund. Wir machen alte Omas, Alleinstehende zu Klärwärtern, indem sie eine Kläranlage hinbauen müssen und indem sie die Kläranlage auch betreiben müssen. Und dazu kommen dann noch die Wartungskosten und dann sagen wir noch – obwohl das Gewässer vor ein paar Jahren noch gute Einschätzungen hatte, kam dann das Phosphat und auf einmal ist es phosphatbelastet –, da sagt man: Naja, 60 Prozent kommt von den Leuten und die 40 Prozent, das ist Landwirtschaft. Da kümmern wir uns aber nicht drum, sondern die Phosphatreduzierung müssen diese Menschen erbringen. Und dann fordern wir Kleinkläranlagen mit Phosphatfällung. Auf meine Anfrage damals noch als Verbandsvorsitzender an die TLOG, wie denn die Phosphattrennung funktionieren kann und ob dann überhaupt das Phosphat herausgenommen wird, hat mir der zuständige Mitarbeiter der TLOG gesagt: Das ist eine rechnerische Größe. Aber genau die rechnerische Größe ist die, die wir brauchen. Das sagt alles über das Konzept aus. Deswegen – ich will Tilo Kummer nicht wiederholen, er hat vorhin entsprechende Vorschläge gemacht, was wir auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, woran wir auch im Wassergesetz mit dem Umweltministerium arbeiten.

Dass die AfD nur von uns abgeschrieben hat, viele Punkte auch noch falsch abgeschrieben hat und dann noch falsche Schlussfolgerungen gezogen hat und diese falschen Schlussfolgerungen auch noch zu Papier gebracht hat, das ist nun wahrlich nicht unser Problem. Deswegen kann man diesen Antrag auch nur ablehnen. Danke schön.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Bringen Sie doch Vorschläge!)

(Beifall DIE LINKE)