Soziale Ungleichheit verringern – Initiativen zur Einführung eines staatlichen Grunderbes auf Bundesebene unterstützen

Cordula Eger
RedenCordula Eger

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/5633

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, leider entscheidet noch viel zu häufig die soziale Herkunft bereits in der Wiege, wer sich in Zukunft keine finanziellen Sorgen machen muss und genügend ökonomisches Kapital für eine Ausbildung und ein Studium nach eigenem Wunsch hat.

 

Mit der vorliegenden Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Grunderbe“ greift sie die Idee des Ostbeauftragten Carsten Schneider auf, die vorsieht, dass Menschen zum 18. Geburtstag eine Einmalzahlung von 20.000 Euro als Startkapital bekommen, ein Startkapital für die Ausbildung, für das Studium, für ein Auto oder eine Investition in die Zukunft. Das mag auf den ersten Blick vielversprechend klingen, zumal es einem Großteil der Bevölkerung nicht möglich ist, Eigentum und Vermögen zu bilden. Als Linke kritisieren wir aber, dass das vorgeschlagene Grunderbe weitere Generationen ausgrenzt. Auch wenn Menschen, die 18 Jahre alt sind, berücksichtigt werden, bleiben doch alle anderen auf der Strecke. Wie können sie Rücklagen aufbauen, wie beispielsweise eine Familie mit Kindern? Wie können wir der Rentnerin gegenüber rechtfertigen, warum sie ausgeschlossen wird, wenn sie doch mit ihrer knappen Rente die hohen Preise für Energie und Lebensmittel kaum noch bezahlen kann? Hat eine 30-Jährige nicht das Recht, mithilfe finanzieller Unterstützung vielleicht noch eine Weiterbildung zu machen oder sich neu zu qualifizieren? Die Zukunft scheint nach dem Vorschlag des Grunderbes zum 18. Lebensjahr zumindest in Teilen in Stein gemeißelt zu sein. Deshalb sollten wir Sorge tragen, dass wir in Thüringen einen angemessenen Arbeitsmarkt haben, der, egal, ob jung oder alt, allen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet und ihnen dieselben Chancen ermöglicht. Es braucht nachhaltige Rahmenbedingungen, welche die gleichen Startmöglichkeiten ins Leben für alle schaffen. Das beginnt im Kindergarten und in der Schule, gerade weil wir wissen, wie undurchlässig das Bildungssystem ist im Gegensatz zu dem, was der Kollege von der FDP eben ausgeführt hat.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Montag heiße ich!)

 

Es braucht zum Beispiel Stipendien für alle oder den Abbau von Barrieren für das BAföG, um allen ein Studium ermöglichen zu können, eine stärkere Tarifbindung und angemessene Löhne, finanzierte Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmende.

 

Sie sehen, hier sind wichtige Stellschrauben alternativ zur Idee eines Grunderbes. Eine dauerhafte Absicherung, die den Blick nicht scheuen lässt, muss das Ziel sein, gute Vorsorge durch entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Das Argument, mit 20.000 Euro die Ungleichheiten zwischen den jungen Menschen anzugehen, ist für uns daher ungenügend. Der Anspruch, Ungleichheiten anzugehen, darf sich nicht nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen. Folglich sollten wir uns auf Bundesebene eher für Maßnahmen gegen soziale Ungleichbehandlung einsetzen wie zum Beispiel die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, die Einführung einer Grundsicherung, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögensteuer oberhalb 1 Million Euro des Privatvermögens. Die Idee vom Grunderbe hingegen ist noch lückenhaft und lässt noch viele Fragen offen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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