Sondervermögen Ökologische Altlasten - Vertrag als Schuldenfalle für Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3368 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Weber, zuerst zu Ihnen. Wirtschaftlich stand die DDR-Kali-Industrie, glaube ich, nicht so besonders schlecht da. Die hatten zum Beispiel einen engen Partner mit Norsk Hydro, den sie beliefert haben mit Kalisalz aus Bischofferode, der dann als Konkurrent von BASF verschwand. Dafür musste das Werk in Bischofferode stillgelegt und die Arbeitsplätze in Thüringen vernichtet werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umweltschweinereien, die es zu DDR-Zeiten gegeben hat, die sind

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Siehe Freitagabend.)

mit nichts gutzuheißen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber Kali-Altlasten sind nicht systemimmanent. Im zusammengebrochenen Grubenfeld Merkers gab es auch Felder, die zum Beispiel zu Nazizeiten abgebaut worden sind. Ein Kali-Kumpel, der mit mir dort einmal durchgefahren ist, der hat mir berichtet, er hat dort einen Adolf-Hitler-Gedenkpark und Reste eines KZs gefunden. Ob denn Thüringen für die Sanierung dieser Grubenbereiche zahlen muss oder ob dafür diejenigen bezahlen müssen, die sich damals eine goldene Nase als Konzern mit verdient haben, das weiß ich nicht. Ich vermute, dass das im Kalifusionsvertrag steht. Dieser Vertrag ist Grundlage dafür, was der Generalvertrag letzten Endes an Zahlungen für die Kali + Salz bereitstellt, diesen Vertrag hat man dem Thüringer Landtag, der immer wieder bezahlen musste aus Geldern der Steuerzahler hier in Thüringen, bisher nicht zur Verfügung gestellt. Ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss nach diesem Vertrag gefragt, ich bekam eine Antwort, die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bekamen eine Antwort: Hinsichtlich der Bitte der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, den sogenannten Kali-Fusionsvertrag zwischen K + S Mitteldeutsche Kali Aktiengesellschaft und der Treuhandgesellschaft zu übersenden, teilt das ThMLFUN mit, dass dieser Vertrag dem Ressort nur in Auszügen vorliegt und eine Einsichtnahme zwingend der Genehmigung der Vertragspartner bedarf. Das ThMLFUN schlägt daher vor, dass sich der Landtag direkt an die Vertragspartner bzw. deren Rechtsnachfolger wendet.

Entschuldigung, Herr Staatssekretär Illert damals hat also einen Vertrag geschlossen, ohne die Grundlage dieses Vertrages zu kennen. Er hat sogar noch ein juristisches Gutachten zu diesem Vertrag abschließen lassen. Und der Gutachter sagte damals, dass man das eigentlich wirklich nicht bewerten kann, wie denn der Generalvertrag wirkt, wenn man denn den Kali-Fusionsvertrag nicht voll und ganz kennt. Trotzdem hat der Freistaat Thüringen diese vertraglichen Verpflichtungen angenommen und wir wissen bei den künftigen Verhandlungen nicht, wovon wir reden. Ich kann den Landtag nur auffordern, lassen Sie uns gemeinsam fraktionsübergreifend einen Beschluss fassen in der nächsten Plenarsitzung, dass wir von der Bundesrepublik Deutschland diesen Kali-Fusionsvertrag haben wollen, bevor wir überhaupt für die weitere Mittelverwendung im Sondervermögen ökologischer Altlasten bereit sind, hier die Hand zu heben.

(Beifall DIE LINKE, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns fehlt seit Jahren die Basis dafür. Ich will nur daran erinnern, bei dem Teersee Rositz, der anderen großen Altlast im Generalvertrag, einen wesentlichen Teil dieser Altlast verursachte die deutsche DEA, ein heute noch sehr aktiver und reicher Mineralölkonzern. Dieser Konzern ist nie zur Verantwortung gezogen worden für die Sanierung seiner Altlast, das hat alles der Thüringer Steuerzahler mitbezahlt. Ich glaube, genauso sind die Regelungen bei Kali + Salz, und dem müssen wir ein Ende bereiten. Danke.

(Beifall DIE LINKE, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)