Sondervermögen Ökologische Altlasten - Vertrag als Schuldenfalle für Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3368 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was ist der Überfall auf eine Bank gegen ihre Gründung?

(Beifall DIE LINKE)

Was ist der Kampf von Kali + Salz auf dem Kaliweltmarkt gegen Vertretungen der Landesregierung und dem Bund?

Zurzeit überschlagen sich die Ereignisse. Aber die Gegenwart ist nur schwer verständlich ohne den Blick in die Vergangenheit. Erlauben Sie mir, diese kurz zu machen. Die Geschichte ließe sich wunderbar in ein Theaterstück bringen. Der Titel wäre aus meiner Sicht passend mit „Die Politik und die Kali-Lobby“ - ein Drama für den Steuerzahler in mindestens vier Akten. Erster Akt - Untergang der DDR-Kaliindustrie und deren Vertingeln durch die Treuhandanstalt: Das Ganze gipfelt mit dem Höhepunkt der Unterzeichnung des Kalifusionsvertrages im Jahre 1993. Schon hier wird der Spannungsbogen deutlich, keiner kennt den Vertrag wirklich. Aber wir wissen, er beinhaltet die Säuberung des Weltmarktes. Herr Vogel - ehemaliger Ministerpräsident - drückte sehr passend aus mit der Formulierung, es wird deutlich die hässliche Fratze des Kapitalismus.

Der zweite Akt im Jahr 1999 der Abschluss des Generalvertrages mit dem schönen Titel „Der Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“: Hier vertraglich geregelt, dass Thüringen 450 Mio. DM vom Bund pauschal erhält, wobei aus meiner Sicht - das will ich ausdrücklich sagen - das Ganze im Zusammenwirken mit dem Fusionsvertrag eines deutlich macht: Beide Verträge zusammen ergeben eine fantastische Mischung, einer ist immer auf dem Sonnendeck, nämlich Kali + Salz, und einer immer an den Rudern, nämlich der Steuerzahler.

(Beifall DIE LINKE)

Kali + Salz erhält in diesem Generalvertrag eine fast allumfassende Freistellung von Sanierungskosten in alten DDR-Bergwerken und einen Rechtsanspruch auf die Finanzierung der Bergsicherheit und damit eben nicht irgendwo mit einer Deckelung oder endgültigen Finanzierung, nein, wirklich alle entstehenden Kosten. Und wir sprechen hier - das will ich ausdrücklich sagen - in diesem Bereich von Ewigkeitskosten. Die Formulierungen zu Neuverhandlungen sind aus meiner Sicht - und da gebe ich gern, wenn Kollegen den Vertrag nicht dabei haben oder ihn nicht kennen, ihn hier auch zur Kenntnis - eindeutig. Neuverhandlungen sind nämlich nur möglich nach zehn Jahren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr, also am Ende mit 11 Jahren. Das - das will ich ausdrücklich sagen - ist aus meiner Sicht im letzten Jahr vorbei gewesen, diese Frist ist abgelaufen.

Wir kommen beim dritten Akt unseres zugegeben nicht besonders amüsanten Theaterstücks - das Geständnis - an: Wir haben Ende des letzten Jahres erlebt, wie die Landesregierung hier - ich will fast sagen - gekrochen kam mit dem Geständnis „Das Geld ist alle.“ und eine Aufstockung der Mittel beschlossen werden musste.

Damit sind wir schon beim vierten Akt, der derzeitig scheinbar kopflosen Verzweifelung: Alle Zahlungen an Kali + Salz wurden trotz deren Rechtsanspruch derzeitig gestoppt und mit dem Bund wird ein Rechtsstreit offensichtlich begonnen.

Mein Fazit: Kali + Salz ist offenbar immer auf der Gewinnerseite. Das Risiko liegt derzeit einseitig beim Land. Gewinner - das will ich dazusagen - sind offensichtlich auch die Juristen, weil wir bei dem gigantischen Streitwert hier mit juristischen Kosten rechnen, die uns allen einfach die Ohren schlackern lassen. Konkret bedeutet das: Wir leben derzeit schon mit einem Sondervermögensdefizit von ca. 44 Mio. €. Schätzungen bis 2016 gehen bis auf 218 Mio. € hoch, wobei die Schätzung seriös kaum möglich ist. Die aktuelle Haushaltsdiskussion wird damit irgendwo zur Farce, weil es hier natürlich ein Schattenhaushalt ist.

(Beifall DIE LINKE)

Die Folgen trägt einseitig der Thüringer Steuerzahler. Wir fordern - das will ich ausdrücklich sagen -, weil die Verantwortung ganz klar die CDU-Landesregierung von 1990 an trägt. Ich will hier im Besonderen noch mal Herrn Stephan Illert nennen, der ausdrücklich hier einseitig zugunsten von Kali + Salz verhandelt hat. Die Verantwortung trägt die Landesregierung.

Ich komme zum Ende und will ausdrücklich darauf hinweisen, wir fordern die Offenlegung des Kalifusionsvertrages. Ohne die Kenntnis dieses Vertrages wird es mit uns keine weiteren Verhandlungen über Aufstockung von Mitteln geben. Wir fordern Gespräche auf Spitzenebene, weil alles andere aus unserer Sicht derzeit keinen Sinn mehr bringt. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)