Solide Finanzpolitik für Thüringen durchsetzen: Kalte Progression abschaffen und Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen umsetzen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/6714

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, ich stimme ihnen zu: Es ist gut, dass DIE LINKE an dieser Debatte teilnimmt, denn DIE LINKE wird für eine gerechte Steuerpolitik in Deutschland gebraucht.

(Beifall DIE LINKE)

Zum ersten Teil Ihrer Aktuellen Stunde: Ja zu einer Milderung der Wirkung der kalten Progression, Ja zu einem höheren Grundfreibetrag. Das sind Forderungen der LINKEN, aber eben nicht zulasten der Einnahmeseite insgesamt.

Zum zweiten Teil Ihrer Aktuellen Stunde möchte ich etwas zur Ausgangslage sagen. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise sind noch nicht überwunden. Konjunkturelle Risiken und Zinsrisiken gefährden die Einnahmeseite des Staates ebenso wie die Ausgabeseite. Darüber hinaus stehen umfangreiche Herausforderungen vor unseren Gesellschaften. Schulen müssen saniert werden, die Infrastruktur, wie Schienen und Straßen, ist unsolide finanziert, wir haben den demografischen Wandel, Aufgaben im ländlichen Raum, die Energiewende, Bildungsaufgaben, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut sind nicht nur Bundesthemen, sondern auch und vor allem Thüringer Themen. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, Thüringen braucht jeden Euro. Thüringen bezieht einen Großteil seiner Einnahmen aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich. Deshalb, Herr Mohring, sind in der Tat auch in den Koalitionsgesprächen im Bund elementare Thüringer Interessen berührt, dieses Freistaats, die seiner Kommunen und seiner Bürger. Meine Damen und Herren, Herr Mohring, weil Sie die Rekordsteuereinnahmen des letzten Jahres oder der letzten beiden Jahre angesprochen haben; das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass der Bund im letzten Jahr noch keinen Haushaltsausgleich erreichen konnte, dass von 16 Bundesländern insgesamt nur vier Überschüsse erwirtschaften konnten, trotz guter konjunktureller Lage in Deutschland.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber 2014 ist der Bundeshaushalt …. ausgeglichen.)

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich alle an unsere Beschlussfassungen zum Hochwasser. Wir reden dann vom Jahrhunderthochwasser und da wissen Sie, dass wir, um die Hilfen zu leisten, Milliarden € Schulden machen müssen in Bund und Ländern und die über 20 Jahre abzahlen müssen - über einen Zeitraum, wo wir mit Sicherheit schon wieder mehrere Jahrhunderthochwasser und möglicherweise andere Naturkatastrophen abzufinanzieren haben. Wer in dieser Situation und vor diesen Herausforderungen davon redet, der Staat hätte genug Einnahmen und könnte seine Aufgaben solide finanzieren, hat aus meiner Sicht absolut unrecht.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb, Herr Mohring, wie im Titel Ihrer Aktuellen Stunde, im zweiten Teil, suggeriert, die Zukunftsaufgaben in der Gesellschaft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen - wer das ohne Steuererhöhung finanzieren möchte, offenbart sich unserer Auffassung nach wieder einmal mehr hier im Thüringer Landtag als finanzpolitisch unsolide und er hat vielleicht sogar in Wirklichkeit gar kein Interesse an einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen. Meine Damen und Herren, statt solcher Tabus, wie Sie sie formuliert haben, brauchen wir in der Tat eine gerechtere Steuerpolitik ganz ausdrücklich mit einer Vermögenssteuer, mit einer höheren Erbschaftssteuer und auch einem höheren Spitzensteuersatz, meine Damen und Herren. Nur so ist solide Finanzpolitik auch für Thüringen zu leisten und nicht anders. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)