Solarstandort Thüringen - aktuelle Situation, Perspektiven, Gefahren

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/3884

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Lieber Henry Worm, es ist schade, dass du so unmittelbar vor mir gesprochen hast, da ich natürlich wieder 1 zu 1 einen Co-Kommentar geben könnte, aber ich will sehen, ob ich hier einige deiner Passagen erwische.

Es ist sicher so, meine Damen und Herren, Schott Solar Jena, Sunways in Arnstadt, Q-Cells in Bitterfeld - alle haben Probleme und andere auch. Es ist kein Thüringer Problem, es ist ein deutschlandweites Problem, was die Solarbranche ereilt hat. Man könnte sagen, es ist schlicht und ergreifend systembedingt, dass wir so etwas haben. Ein Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz aufgebaut ist, wird in guten Zeiten sehr gut produzieren und in schlechten Zeiten sehr viel Zerstörung anrichten. Man nennt das ganz vornehm Marktbereinigung. Man könnte mit der Schulter zucken und zur Tagesordnung übergeben. Aber ich denke, so einfach können wir es uns nicht machen. Zwei meiner Vorredner sind schon auf das Problem eingegangen. Ich denke sehr wohl auch, dass es ein hausgemachtes Problem unserer Bundesregierung ist, was zumindest maßgeblich den jetzigen negativen Effekt bestimmt, dass es so aussieht. Wer halbjährlich die Einspeisevergütung um 15 Prozent senkt und darüber orakelt, ob man das vielleicht gar vierteljährlich machen sollte, und wer eine Deckelung von 3.000 Megawatt in Betracht zieht und darüber orakelt, ob man vielleicht runtergehen sollte auf 1.000, der schafft natürlich eine massive Unsicherheit unter den Investoren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ganz offensichtlich gewollt und das schadet natürlich den Produzenten trotz der Konkurrenz aus Fernost hier vor allem in Thüringen, denn eigentlich brauchten wir alle Kapazitäten. Gegenwärtig - der Herr Worm hat es selbst gesagt - 3 Prozent des Stromaufkommens werden solar erzeugt. Also wir haben noch viel vor uns, zumal wenn man weiß, dass Wind und Photovoltaik die großen Reserven, die großen Potenziale sind für die Zukunft. Herr Worm, das will ich hier gleich einflechten, Sie können versichert sein, lesen Sie mal die Studie Ihrer eigenen Regierung. Selbst Photovoltaik und Wind reichen mehrfach aus, um unseren Bedarf an Energie zu decken, und da brauchen wir keine Jahrhunderte dazu, um das zu bewerkstelligen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich doch fragen, wenn wir nur 3 Prozent bis jetzt geschafft haben und die Regierung legt schon die Bremse ein, wo liegen eigentlich die tiefen Probleme? Die Energiebranche ruft natürlich: Netzverträglichkeit. Wenn der Wind gut bläst und die Sonne scheint, dann wird sehr viel erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist, das ist richtig, und man hat Probleme, das zu managen, es kommt zu größeren Abschaltungen und ähnlichen Erscheinungen. Das sollte man natürlich vermeiden, das ist richtig, aber dass das nicht so ist, sind die Versäumnisse der Regierung. Ich muss das deutlich sagen. Man verzögert seit Jahren den Netzausbau in Richtung dezentrale Energie, in Richtung dezentralen Netzabbau.

(Beifall DIE LINKE)

Und man verschleppt seit Jahren den Ausbau der Speicherkapazitäten. In Prenzlau gibt es ein wunderbares Kraftwerk, ein sogenanntes Hybridkraftwerk. Dort produzieren drei Windgeneratoren Wasserstoff und dieser Wasserstoff wird, wenn kein Wind weht, wieder in Strom umgewandelt. Das wären einfach Beispiellösungen, die man großflächig heute schon einsetzen kann und es gäbe keinen Grund, es nicht zu tun, wenn sich die Bundesregierung nicht hier hinter die Konzerne stellen würde, um deren Leben zu verlängern, die eigentlich schon längst ihr Leben beenden müssten.

(Beifall DIE LINKE)

Also, ich kann nur sagen, Netzausbau, Speicherkapazitäten fördern und ausbauen wären Lösungen, die wir hier brauchen. Dann würde auch unsere Branche nicht kranken. Herr Weber, ja, es ist richtig, es wäre ein Energieministerium wünschenswert, das ist überhaupt keine Frage, wenn es mit den nötigen Vollmachten ausgestattet ist, um auch das umzusetzen, was einfach nötig wäre, was ich bereits erwähnt habe. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)