Sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts zum Doppelhaushalt 2013/2014 zur Schaffung der Rechtssicherheit für die Bereitstellung der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für die Thüringer Kommunen für die Jahre 2014/2015

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6990

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat ausgehend von der Regierungserklärung am 21. November 2013, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, hier gegeben haben, am darauf folgenden 22. November kritisch angemerkt, dass in der Nacht zwischen dem 21. und 22. eine Arbeitsgruppe der CDU getagt hat. Es war missverständlich, ob es eine Arbeitsgruppe der CDU war, ob es eine Regierungstagung war oder ob es eine Fraktionsveranstaltung war. Da wir der CDU nicht angehören, haben wir keine Kenntnis davon. Und bei dieser Art und Weise, wie das hier kommuniziert wird, neige ich auch nicht dazu, Ihrer Fraktion oder Partei angehören zu wollen,

(Beifall DIE LINKE)

weil ich glaube, so darf man mit Gemeinden und den Bürgern in Thüringen nicht umgehen. Also Sie haben eine Arbeitsgruppensitzung und am darauffolgenden Freitag frage ich hier, warum Sie am Tag zuvor, während Sie eine Regierungserklärung zur Reform der Verwaltungsneuordnung in Thüringen gegeben haben, die ja unmittelbar durch den zweiten Teil, nämlich der Nichtbearbeitung von den Verwaltungsebenen, also dem Umbau der Verwaltung als Ganzem, davon haben Sie ja Abstand genommen und übrig geblieben ist ein kleines Reförmchen, das haben Sie hier vorgestellt. Mit Stand heute Morgen - also nicht irgendwann, sondern heute Morgen - habe ich geprüft, ob denn dass von Ihnen hier angekündigte Reformpapier zur Umsetzung überhaupt nun ansteht und mir wird mitgeteilt, dass das Kabinett bis heute dazu keine Entscheidung getroffen hat.

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Wir arbeiten daran.)

Ja, Sie arbeiten daran. Wozu geben Sie dann Regierungserklärungen, mit denen Sie den Eindruck erwecken, als wenn Sie das Land umbauen

(Beifall DIE LINKE)

und diese Regierung wird nicht einmal wechselseitig fertig?

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Mein Kollege Kummer war in der Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau und hat nachgefragt, wie geht denn das weiter, denn in dem von Ihnen vorgestellten Strukturpapier steht genau dieses Amt zur Auflösung an. Da erklärt der zuständige Minister vor der Belegschaft, das sei noch alles nicht entschieden. Ich finde, so kann man mit Menschen in diesem Land nicht umgehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was etwas irritierend ist für uns, ist, dass die kommunalen Spitzenverbände an der CDU-Arbeitskreissitzung teilgenommen haben, die SPD hat nicht teilgenommen. Wir wissen aus authentischen Kreisen, dass sie genauso wie wir über dpa in der Nacht und über den Twitter von Herrn Mohring erfahren haben, dass es 136 Mio. für Kommunen geben soll. Die Spitzenverbände haben daraus sofort fertige Zahlen gemacht und haben sie allen den bei ihnen verbundenen Organisationen, Städten und Gemeinden zur Kenntnis gegeben. Darauf haben erste angefangen, ihren Haushalt aufzubauen. Es ist ein absurder Vorgang und der führt in der letzten Konsequenz dazu, dass die Verunsicherung durch dieses Halten der CDU noch verschlimmert, verstärkt und katastrophal erhöht wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Frau Ministerpräsidentin, ich ahne, dass es um Ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin hätte gehen sollen. Ich ahne aber, dass es bei dieser Art der Inszenierung darum geht, dass wir kommunale Gebietsvertreter mit Füßen treten, deren Interessen, deren Empfindungen mit Füßen treten. Jede zehnte Gemeinde hat in Thüringen keinen Haushalt. Dafür gibt es eine verantwortliche Ebene. Das ist die Ebene des Kommunalen Finanzausgleichs, die Ebene des Haushalts. Jede zehnte Kommune in Thüringen steht heute, am heutigen Tag ohne Haushalt da und wird auch keinen bekommen. Jede zehnte Gemeinde kann die Kreisumlage nicht fristgemäß oder überhaupt nicht mehr bezahlen. Jede zweite Gemeinde muss auf alle Rücklagen zugreifen, um den Haushalt überhaupt auszugleichen. Jede fünfte Gemeinde hat gar keine Rücklagen mehr. Mehr als zehn Gemeinden werden jetzt mit den Maßnahmen, die Sie eingeleitet haben, mit der Zwangsvollstreckung belegt. Wie gehen Sie in diesem Land mit der kommunalen Familie um, Frau Ministerpräsidentin?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verantwortung für diese völlige Fehlentwicklung tragen Sie ganz allein. Ihr Finanzminister erklärt am Freitag, nach der Regierungserklärung: Wir geben nichts, wir haben nichts, wir halten das Geld zusammen, Schuldenabbau steht oben auf der obersten Priorität. Aber nach außen kommuniziert man, dass der Fraktionsvorsitzende Mohring einen coolen Plan hat, wie man den Gemeinden helfen kann. Dabei entsteht dann noch so etwas wie eine Irritation, dass der Gemeinde- und Städtebund das sofort rumschickt und nicht mal bemerkt, dass die kreisfreien Städte gar nichts bekommen. Dann wundert sich der Gemeinde- und Städtebund darüber, dass die kreisfreien Städte sich das nicht gefallen lassen und sagen: Wir, gehören wir nicht mehr zu Thüringen, sind wir jetzt ausgekreist oder sind wir schon übergewechselt in andere Bundesländer? Und dann berufen wir nach der Landtagssitzung den Haushalts- und Finanzausschuss ein. Da erklärt der Staatssekretär, das alles seien nur Planspiele der CDU. Das erklärt der Staatssekretär.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Das ist der Schluss. Der Schluss ist: Planspiele der CDU werden zum Anlass genommen, rechtswidrige Haushalte durch Gemeinden, durch Landkreise entstehen zu lassen, die eigentlich Ihr Innenminister ablehnen müsste.

Meine Damen und Herren, das geht so alles gar nicht, deswegen geben wir Ihnen die Chance, den Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Das ist der Grund der heutigen Sitzung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)