Situation von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld-II-Empfangenden in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7016

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass die Linke sich mit einem solchen Antrag an das Landesparlament wendet und die Situation von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und ‑empfängern in Thüringen thematisiert. Parteiübergreifend gibt es, glaube ich, die Auffassung, dass langzeitarbeitslose Menschen besonders betroffen sind und von den allgemein durchaus nicht immer negativen, sondern auch positiven Entwicklungen des Arbeitsmarkts nicht partizipieren. Unsere Anhörung am vergangenen Freitag, am 14.03., „Fördern und Fordern“ hat das auch nachgewiesen, in dem dort auch noch einmal dargestellt wurde, dass vor allen Dingen ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende, dort vor allen Dingen auch Frauen, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose besonders betroffen und benachteiligt sind. Menschen in Erwerbslosigkeit und ihre Angehörigen, das wissen auch viele, sind nicht nur besonders häufig von Armut bedroht oder erleiden sie, sondern sie erleben eben auch gesellschaftliche Ausgrenzung, leiden überdurchschnittlich unter gesundheitlichen Einschränkungen. Sie haben viele Nachteile, nicht nur, weil sie über wenig Geld verfügen, sondern weil ihnen eben Teilhabe in vielen Fällen verwehrt wird. Kinder und Jugendliche, die in diesen Familien groß werden, erleben oftmals eine hohe Wahrscheinlichkeit, sich auch in ihrem späteren Leben in einer ähnlichen Biografie wiederzufinden. Trotz Bemühungen, die uns als Linke nicht ausreichen, ist es so, dass in Thüringen ein Drittel, also mehr als ein Drittel, nämlich 36 Prozent aller Erwerbslosen tatsächlich Langzeitarbeitslose sind. Mehr als 50 Prozent sind älter als 50 Jahre. Mit unserem Antrag haben wir uns auf der einen Seite mit einem Berichtsersuchen an die Landesregierung gewandt und ich nehme an, der Wirtschaftsminister wird dazu dann noch gleich Stellung nehmen.

Wir haben zweitens die Landesregierung gebeten, Positionen zu einigen Fragen, die in der politischen Diskussion sind, hier darzulegen. Zum Beispiel wollen wir eben auch wissen, wie sich die Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe positioniert angesichts der geplanten Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und der „Rechtsvereinfachung“, ich sage das in Anführungsstrichen, des SGB II, weil wir dafür sorgen wollen, dass es dort keine Verschlechterungen für Betroffene gibt, die sind nämlich geplant. Beispielsweise gibt es Überlegungen, die Mehrbedarfe für Alleinerziehende abzuschaffen, Sanktionen zu verschärfen und die Überwachung von Leistungsbeziehern auszubauen.

Und der dritte Punkt, das sind konkrete Vorschläge, die die Fraktion DIE LINKE hier unterbreitet, auch nicht zum ersten Mal. Kern unseres Vorschlages ist, Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslosigkeit, indem wir in der Tat einen sozialen Arbeitsmarkt im besten Sinne auch mit entsprechender Bezahlung, so dass man aus Hartz IV herauskommt, auf den Weg bringt. Wir sind der Auffassung, dass das insbesondere nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit, in diesem Jahr wird es stattfinden, ein Bundesprogramm bzw. die Weiterführung dringend notwendig ist. Zwar unter zwei Gesichtspunkten: Erstens im Interesse der Betroffenen, die gern Arbeit leisten und zweitens in besonderer Weise auch für Kommunen, Vereine und Verbände, wo sinnvolle wichtige Arbeit eben auch geleistet wird, die derzeit oder wenn man nicht solche Programme hat, gar nicht geleistet wird.

Deshalb wollen wir gern in die Debatte treten zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen, wie es sich beispielsweise eben auch in Ansätzen in Mecklenburg-Vorpommern oder seinerzeit in Berlin und zum Teil auch in Brandenburg bewährt hat. Wir halten das besonders für wichtig, weil der Bund sich aus diesen Prozessen herausgezogen hat, die Gelder kürzt und das Land zunehmend in der Pflicht ist. Das bezwecken wir mit unserem Antrag. Ich bin auf eine spannende Debatte gespannt. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)