Situation und Perspektive des Thüringer Handwerks

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5897

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das Handwerk in Thüringen beschäftigt uns alle und das ist folgerichtig. Das machen ja auch die Zahlen in der Beantwortung der Großen Anfrage sehr deutlich: 31.788 Handwerksbetriebe 2012, 3.173 Betriebe mehr als im Jahr 2003. Das macht alleine schon die Frage deutlich, was es heißt, Wirtschaftmacht von nebenan zu sein. Zum Stichtag 31.12.2010 waren im Thüringer Handwerk 134.237 Personen beschäftigt und davon 102.173 in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber auch 11.141 Personen geringfügig beschäftigt. Laut Antwort der Landesregierung beschäftigt jeder Thüringer Handwerksbetrieb im Durchschnitt sieben Mitarbeiter. Und an dieser Stelle, wenn man die Sache aufmerksam liest, hat sich für uns schon eine gewisse Differenz ergeben. Denn wenn 134.237 im Handwerk beschäftigte Personen, und davon, wie gesagt, 102.173 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die 11.141 Geringfügigen dazugezählt sind, dann stellt sich natürlich die Frage, wo die restlichen 20.923 Personen beschäftigt sind? Ich will nicht etwa annehmen, dass es sich dabei um Schwarzarbeiter handelt, aber die Frage der Differenz macht schon deutlich, dass an der Stelle zumindest Nachrechnen mal angebracht ist. Gestatten Sie mir, das ein bisschen salopp zu sagen, es wird ja oft beklagt, dass unsere Schulabgänger gerade auch unter den Gesichtspunkten der notwendigen Berufsausbildung und der Erlernung eines Handwerksberufes über schlechte Rechenleistungen verfügen. Aber an der Stelle würde ich auch die Landesregierung noch einmal bitten, etwas nachzurechnen in dieser Frage.

Es gibt aus unserer Sicht auch noch weitere Unstimmigkeiten. Da ist es mir schon sehr wichtig, mal darauf hinzuweisen, dass bei dem Zahlenwerk eben nicht für uns beim Nachrechnen rauskommt, dass sieben Personen im Durchschnitt im Handwerksbetrieb in Thüringen beschäftigt sind, sondern nach unserer Rechnung und dem entsprechenden Zahlenwerk sind es eben nur 4,2 Personen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass man Geschäftsführer und Prokuristen einfach so unter Beschäftigte mitgerechnet hat, meine Damen und Herren. Und das ist schon eine ziemlich wesentliche Frage, weil im Durchschnitt sieben und im Durchschnitt 4,2, das ist doch ein erheblicher Unterschied und macht natürlich noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir in unserer Landespolitik und in den Richtlinien, in der Förderung, in den Rahmenbedingungen von dieser sehr geringen Betriebsgröße im Thüringer Handwerk ausgehen müssen, um die richtigen Schlussfolgerungen letzten Endes auch treffen zu können, meine Damen und Herren.

Interessant ist für uns auch die Feststellung, dass die Anzahl der Betriebe mit Beschäftigten zwischen 10 und 19 Personen leicht gestiegen ist, während bei den Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten die Anzahl zurückgegangen ist. Auch das sagt natürlich etwas über die Größenentwicklung der Betriebe im Handwerk aus. Berechtigterweise befasst sich ein großer Teil der Anfrage mit dem Einsatz von Bundes-, Landes- und EU-Förderprogrammen in den Thüringer Handwerksunternehmen. Auffallend ist allerdings hier, dass die angebotenen Förderprogramme zwar für alle Handwerksbetriebe zugänglich sind, jedoch nicht im vollen Umfang genutzt werden konnten, wie zum Beispiel die Förderprogramme Einzelbetriebliche Technologieförderung, FuE-Verbundprojekte und das Innovationsförderprogramm. Alles wichtige Themen, wie wir aus der gemeinsamen Debatte ja wissen und worauf meine Vorredner schon hingewiesen haben.

Deutlich wird, dass Thüringer Handwerksbetriebe nur in sehr begrenztem Umfang von diesem Förderprogramm partizipieren konnten. So gab es zum Beispiel, um die Spitze zu nennen, lediglich ein FuE-Verbundprojekt in Thüringer Handwerksbetrieben. Und das zeigt doch, meine Damen und Herren, das wir den Ursachen, die dafür ausschlaggebend sind, wirklich auf den Grund gehen müssen.

Wie wichtig Forschung und Entwicklung gerade in Klein- und Kleinstunternehmen für das Wirtschaftswachstum in Thüringen sind, haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach debattiert und festgestellt, dass eben gerade das Handwerk und KMU verstärkt im Bereich von Forschung und Entwicklung zu unterstützen sind.

Einige Bemerkungen zum Komplex Fachkräftesicherung im Handwerk: Als einer der Gründe - und das muss ich hier noch mal hervorheben - für die geringe Nachfrage nach bestimmten Ausbildungsberufen wird die geringe Vergütung genannt. Genau an dieser Stelle muss man wie schon so häufig betonen, dass hier wirklich nur ein flächendeckender, gesetzlicher, allgemein verbindlicher und auskömmlicher Mindestlohn Abhilfe schaffen kann, meine Damen und Herren,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

eine Forderung, welche wir schon wiederholt hier aufgestellt haben. Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, es gibt durchaus Entwicklungsrichtungen dahin, aber die reichen lange nicht aus. So wichtig auch viele andere Faktoren für das Fachkräftethema sind, wenn wir Thüringen nicht wirklich grundsätzlich vom Image des Billiglohnlandes wegbringen, dann werden wir unser Fachkräfteproblem auf Dauer nicht lösen. Das ist unbestritten.

(Beifall DIE LINKE)

Die überdurchschnittlich hohe Abbrecherquote bei Ausbildungsverträgen im Handwerk beklagen wir seit Jahren, 36,4 Prozent aktuell. Das muss uns Veranlassung sein, wirksame Maßnahmen zur Gestaltung der Berufsberatung und Berufsausbildung gerade auch in und für Handwerksbetriebe zu ergreifen. Die sind meiner Meinung nach ganz konkret, auch das haben wir gemeinschaftlich am Mittwoch debattiert. Ich sage das noch mal, unsere Vorstellungen, die Vorstellungen der Linken, heißen hier vor allen Dingen: berufspraktischer Unterricht in allgemeinbildenden Schulen zur Berufsfindung, Verbesserung der Ausbildungsreife Jugendlicher, Fortführung des Programms Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, meine Damen und Herren.

Bezug nehmend auf die Kampagne „Thüringen braucht dich“ muss die Wirksamkeit dieser Kampagne zum Beispiel angezweifelt werden. Darüber hinaus konnten weder der bei der LEG angegliederte Unternehmerfachkräfteservice noch dessen Nachfolger, die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung den gewünschten Erfolg verbuchen. Hier stehen aus unserer Sicht Aufwand und Nutzen in keinerlei Verhältnis zueinander. Die bloße Registrierung rückkehrwilliger Jugendlicher und Fachkräfte hat noch lange nicht zur Folge, dass diese gut ausgebildeten Fachkräfte auch tatsächlich nach Thüringen zurückkommen. Hierzu bedarf es mehr. Auch die sogenannten weichen Standortfaktoren müssen wir in den Blick nehmen. Daran müssen wir im Land arbeiten. Wir müssen Angebote unterbreiten, um den Fachkräften das Leben und Arbeiten in Thüringen wirklich schmackhaft zu machen, um ihnen reale Perspektiven für ein Leben und Arbeiten hier eben auch auf Dauer zu geben. Dazu gehören gesicherte Arbeitsverhältnisse, gute Einkommensverhältnisse, eine gut entwickelte Infrastruktur, wozu auch Wohnumfeld, ärztliche Versorgung und im Allgemeinen Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Wenn wir - das gestatte ich mir an diesem Punkt noch mal zu formulieren - zum Beispiel immer wieder über die Fragen der Kommunalfinanzierung debattieren: Ich sage, eine Folge dieser kritisch zu bewertenden kommunalen Finanzausstattung, die das Land zu verantworten hat, ist zum Beispiel auch die Tatsache, dass wir es dann zwangsweise mit der Erhebung von Gewerbesteuerhebesätzen usw. zu tun haben, die natürlich in diesem Sinne nicht förderlich sind für das Handwerk. Aber all das, was ich eben genannt habe, geht sogar noch weiter. Auch dazu sind immer mehr Kommunen immer weniger in der Lage. Diese sozialpolitischen und daseinspolitischen Fragen sind eben auch wirtschaftspolitische Fragen und haben eben auch damit zu tun, wie sich Handwerk und da speziell die Fachkräftesituation positiv entwickeln kann. Deshalb brauchen wir hier ein anderes Schrittmaß.

Ein immer wieder wichtiges Problem ist die Eigenkapitalausstattung. Das betrifft natürlich auch die Förderlandschaft. Es ist schon bedenklich, dass die Aussage erfolgt, dass 41,3 Prozent der befragten Handwerksbetriebe in Ostdeutschland eine mangelhafte Eigenkapitalquote vorweisen. Diese unzureichende Eigenkapitalquote führt letzen Endes natürlich dazu, dass auch eine wettbewerbsfähige Entwicklung immer wieder infrage gestellt wird. Die mangelnde oder dünne Finanzdecke der kleinen und Kleinstbetriebe stand bisher immer auch im Mittelpunkt der Debatte zur Förderung, und dass sie eine zentrale Frage von jeder Mittelstandsförderung ist, sollte eigentlich heute völlig klar sein. Meine Fraktion hat wiederholt dazu Anträge hier gestellt, beispielsweise im Zusammenhang auch mit einem Forderungssicherungsgesetz für das Land, wie das im Bund funktioniert, nachdem es endlich zustande gekommen ist, denke ich, wissen wir alle, insgesamt äußerst mangelhaft. Wir sehen nämlich, diese Frage der Forderung der Handwerksbetriebe aus Leistung und Lieferung muss in ganz anderem Maße gesichert werden. Wir haben die Debatte zu den Mikrokrediten; wir wissen, das ist auf den Weg gebracht, aber lange nicht im erforderlichen Umfang. Immer wieder stehen Liquiditätsengpässe der wirtschaftlichen Entwicklung von Handwerksbetrieben entgegen. Entsprechend konkretere Festlegungen sind bisher immer an den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus gescheitert.

Ein Indiz dafür, dass einerseits die Voraussetzungen für Existenzgründungen und die demgemäßen Rahmenbedingungen für Thüringen vieles zu wünschen übrig lassen, ist damit natürlich verbunden. Das zeigt sich aber auch an der rückläufigen Zahl der Gewerbeanmeldungen. Waren es im Jahr 2003 in Thüringen insgesamt 1.790, so sind es im Jahr 2012 1.554; die Differenz, der Rückgang um 236 Anmeldungen, sollte uns doch zu denken geben.

Diese Beispiele meine sehr verehrten Damen und Herren, sollen ausreichen, um aufzuzeigen, dass die vorliegende Antwort der Landesregierung zu den aufgeworfenen Fragen an etlichen Stellen durchaus eher oberflächlich ist und dass vor allen Dingen notwendige Handlungsperspektiven nicht im erforderlichen Maß aufgezeigt werden. Obwohl ständig auch die Regierung natürlich davon spricht, den Thüringer Mittelstand und insbesondere das Thüringer Handwerk zu fördern, spricht das vorliegende Zahlenmaterial an etlichen Stellen eine andere Sprache. Im Rahmen der Förderung der Leistungssteigerung im Handwerk wurden beispielsweise in den letzten fünf Jahren dem Handwerk Haushaltsmittel wie folgt zur Verfügung gestellt: 2009 1.303.700 €, 2012 692.200 €, meine Damen und Herren. Da kann sich jeder ein Bild machen, das ist fast eine Halbierung.

Es wird seitens der Landesregierung unserer Sicht nach aus den Ergebnissen dieser Großen Anfrage ein erhöhter Handlungsbedarf abgeleitet werden müssen. Daran werden wir letzten Endes auch ihre politischen Aktivitäten bemessen. Es gibt sicherlich auch viele positive Entwicklungen, aber einen allgemeinen Grund zum Jubeln bei der Situation des Handwerks und der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sehen wir aus dieser Sicht nicht. Wir sehen weitestgehenden Handlungsbedarf im Rahmen der Punkte, die ich hier genannt hatte. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)