Siebtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6299

Erlauben Sie mir noch drei Sätze. Zunächst, Herr Walk, vielen Dank, dass Sie mich willkommen heißen. Ich habe tatsächlich große Freude an dieser Aufgabe und freue mich, dass wir gleich über so ein wichtiges Thema sprechen können.

Erstens: Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen sind Menschen und ich glaube, dass sie sich als genau das auch outen können, dass sie außen öffentlich sagen können, dass sie Fragen stellen, dass sie nicht alles wissen, dass sie abwägen müssen, dass sie manchmal Entscheidungen revidieren müssen, dass sie sich entwickeln, dass sie manchmal einen guten Redebeitrag halten und – ja – manchmal auch einen schlechten Redebeitrag halten. Das ist ehrenamtliche Politik und ich verstehe nicht, warum wir sie nicht in der Öffentlichkeit genau so zeigen sollten, wie sie ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Wir reden hier über Mandatsträgerinnen, die selbst entscheiden können, ob das in ihrer Geschäftsordnung aufgenommen wird oder nicht. Wovor sollten wir sie also schützen? Dass sie selbst eine Entscheidung treffen können? Das verstehe ich nicht. Und, Herr Bergner, zumindest ein Wort aus Ihrer Rede hat mir nicht gefallen, und zwar das Wort der Betroffenen. Das sind keine Betroffenen, das sind Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, die öffentlich in den Wahlkampf gegangen sind, die an Stammtischen, bei Festen ihre Meinung sehr klar sagen können, erklären können, warum sie zu ihrer Meinung gekommen sind. Warum sollten sie das nicht auch schon in einem vorberatenden Ausschuss tun können?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der letzte Punkt: Ich glaube, alle Anwohnerinnen – alle betroffenen Anwohnerinnen – haben das Recht zu erfahren, warum ihre Kindergartengebühr sich erhöht hat, warum die Müllgebühr sich erhöht hat, die Straßenreinigung usw. usf. Und wenn sie das erfahren, warum eine Entscheidung wie getroffen worden ist, dann kann das den Mandatsträgerinnen doch nur helfen, denn dann wird die Entscheidung auf genau eines treffen, nämlich auf Akzeptanz.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, wir kennen das Klima, dem sich vor allen Dingen ehrenamtliche Stadträtinnen oder Gemeinderätinnen – oder wie auch immer – stellen müssen, die eben immer wieder angegriffen werden und wo den Leuten nicht klar ist, warum sie welche Entscheidungen getroffen haben. Die Entscheidungen haben sehr oft sehr gute Gründe und diese Gründe werden in der Öffentlichkeit nun besser dargestellt werden können. Also noch ein letztes Mal: Stimmen Sie dem bitte zu, die Mandatsträgerinnen, die Sie schützen sollen, können am Ende selbst entscheiden, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)