Sicherung des Hochschulstandorts Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion Fraktion der FDP – Drucksache 5/2862

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Prof. Dr. Deufel, an sich war das ja selbsterklärend, was Sie hier gemacht haben. Eigentlich wollte ich dazu nicht so direkt noch etwas sagen, aber da alle etwas dazu sagen, versuche ich das auch noch mal. Ich denke, dass das Ministerium wirklich nicht durch Aktivismus besonders deutlich hervorgetreten ist. Sie haben die Dialogforen gemacht, Sie haben den Hochschulgipfel gemacht, aber wir haben auch die schleppende Diskussion im Ausschuss erlebt. Wir haben auch erlebt, wie Sie in gewisser Weise Blockaden aufgebaut haben und auch heute in Ihrer Rede hier haben Sie eigentlich unterstellt, dass wir Forschung planen wollen, dass wir Forschungsinhalte planen wollen. Ich meine, Sie kennen mich ja gut genug, normalerweise würde ich jetzt ein wenig drastisch werden, aber so wenig Kenntnis über diese Prozesse hat niemand von uns, dass er das planen möchte, sondern es ging - auch von allen, das können Sie nachlesen - wirklich um die strategischen Ausrichtungen. Ich habe vorhin versucht, sehr deutlich zu machen, was gerade die Wissenschaftseinrichtungen, die nicht unmittelbar Hochschulen sind, anbelangt, dort sind sehr klare Worte gefunden worden, wenn es um gemeinsame strategische Ausrichtungen ging, die bezogen sich auf Bauvorhaben. Der Beutenberg-Campus e.V. zum Beispiel hat gesagt, man muss auch Vorhaben planen, auch wenn man noch nicht weiß, dort kommt noch ein Helmholtz-Institut hin oder Sie bekommen noch ein schönes Laborgebäude gebaut für die Zukunft, das kann ja alles passieren, aber es müssen Flächen vorgehalten werden, es müssen Planungen vorgehalten werden, man muss sagen, dort haben wir Potenziale, die können wir entwickeln.

Erinnern Sie sich - Sie wissen das doch -, das hat jetzt nichts mit dem unmittelbaren Wissenschaftsbetrieb zu tun, aber es hat was zu tun mit der Lebensqualität von Wissenschaftlern an Standorten. Als wir zum Beispiel die Kita Beutenberg in Jena geplant und gebaut haben, was das für ein komplexer Prozess war, sowohl betreffend der Finanzierung als auch des Standorts. Wo kann das denn überhaupt noch hin? Solche Dinge müssen doch im Auge behalten werden. Will ich das überhaupt? Will ich auch Lebens- und Arbeitsbedingungen mit im Auge haben? Wie arbeite ich da mit den regionalen Strukturen zusammen, damit das überhaupt zustande kommt? Ich glaube, diese Dinge müssen gemeinsam besprochen werden und ich finde es ein bisschen schade, dass Sie so tun, als hätten wir hier das Spiel vom Hasen und vom Igel gespielt und Sie wären schon lange da gewesen. So ist das nicht gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will damit sagen, hüpfen Sie jetzt nicht gleich aus der Kiste, ich glaube, wir haben in einem gemeinsamen Dialog die Lösung gefunden zu einem gemeinsamen Antrag, der uns allen gestalterische Möglichkeiten einräumt, in diesem Prozess mit zu diskutieren und auch uns alle Partner für diesen Prozess in die Diskussion mit reinzuholen. Eines verspreche ich Ihnen: Sie haben auf den Hochschulbereich abgehoben, das verstehe ich. Wenn Sie hier sagen, Sie haben meine Frage nicht so richtig verstanden - na klar haben Sie die verstanden. Wenn jetzt die Gespräche geführt werden mit den Hochschulen über ihre Entwicklungspläne, dann muss es doch irgendwo den Rahmen geben, in dem man sagt, eure Pläne gefallen mir oder eure Pläne gefallen mir nicht, weil das und das drinsteht oder das und das nicht drinsteht. Dazu haben Sie sich weder im Ausschuss noch heute hier in irgendeiner Form positioniert. Das wäre, finde ich, auch uns gegenüber fair, wenn man uns mal sagt, was erwarten wir denn eigentlich politisch von den Hochschulen? Sollen die sich nun verständigen, ob sie Fächer einsparen oder ob sie Fächer ausbauen, ob sie vielleicht ihre Rechenkapazitäten zusammenlegen, die Abrechnungskapazitäten zusammenlegen. Das können Sie uns doch sagen, das ist doch keine Geheimdiplomatie, aber vielleicht sind Sie noch nicht so weit und wir bekommen das beim nächsten Mal zu hören, da würde ich mich freuen. Ich klage Sie sozusagen nicht an nach dem Motto J’accuse, sondern ich formuliere hier nur eine Erwartungshaltung, dass wir das kooperativ gemeinsam alle miteinander in Zukunft besprechen können. Das würde mir gut gefallen. Dann hätten die Hochschulen Planungssicherheit und wir auch.

Jetzt möchte ich Ihnen noch zum Schluss, weil sich das für mich an manchen Stellen wirklich merkwürdig dargestellt hat, wie Sie das interpretiert haben, eigentlich wollte ich dazu nichts sagen, aber nun ist es soweit. Wir haben in der Anhörung - ich hatte ja schon gesagt, dass dort der Minister zu Gestaltungswillen aufgefordert wurde. Dort wurde aber auch sehr deutlich - und das war wieder der Wissenschaftsrat, auch wenn der manchmal Auffassungen hat, die aus der einen oder anderen Sicht schwierig sind. Der formuliert zum Beispiel: Wenn nur eine Seite Ziele hat, ist etwas verkehrt. Hochschulautonomie sei wichtig und sinnvoll, ohne funktioniere es nicht. Aber gleichzeitig müssten gesellschaftliche Ziele sichergestellt werden, Wettbewerbe lösen nicht alles, die Grundlogik in der Thüringer Hochschulpolitik sei sinnvoll. Im ersten Schritt erfolgt die Festsetzung abstrakter Zielvorstellungen, das sei mit den Überschriften gemeint. Zweitens folge die Vereinbarung einheitlicher Regelungen. So könnten die Landesziele autonomiewahrend über Abstimmung und Aushandlungsprozesse umgesetzt werden. So entstünden gemeinsame Entwicklungsziele. Aber das Problem ist, dass der Wissenschaftsrat, bevor er diese Formulierung trifft, am Anfang die Frage aufwirft, ob der Minister wirklich gemeint habe, er brauche keine Planungsziele, denn dann hätte er keinen Gestaltungswillen. Und das hoffe ich nicht und ich glaube, das ist heute auch für alle deutlich geworden, dass Sie den Gestaltungswillen haben, dass der Minister den Gestaltungswillen hat, dass wir den Gestaltungswillen haben und dass die Partner in diesen Bereichen den Gestaltungswillen haben. Und vielleicht, Prof. Deufel, können Sie das auch akzeptieren, es wäre schön. Danke.

(Beifall DIE LINKE)