Sicherung des Hochschulstandorts Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion Fraktion der FDP – Drucksache 5/2862

Das macht doch nichts. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich finde, das ist eine sehr interessante Debatte, die wir heute führen. Der Kollege Mario Voigt hat gerade gesagt, es ging uns nicht um Fünfjahrpläne, das hat ja einen Grund, dass er das gesagt hat. Sowohl der Minister als auch der Staatssekretär verweisen immer darauf, dass wir nicht in Fünfjahresplänen denken, das ist auch nicht unser Ziel gewesen. Wir wollten überhaupt nur Entwicklungslinien, strategische Linien für Hochschulentwicklung und Wissenschaftsentwicklung in Thüringen haben. Mehr war unser Ansinnen nicht, aber ich hatte so den Eindruck über dieses gesamte Jahr hinweg, dass zumindest Staatssekretär und Minister dort ein wenig bedenklich waren, ob man das tun sollte oder nicht tun sollte. Sie haben sich immer wieder auf die Rahmenvereinbarung III und die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zurückgezogen und nicht, wie es im Hochschulgesetz eigentlich fixiert ist, zu allererst die Planung für die Entwicklung der Hochschullandschaft und der Wissenschaftslandschaft gemacht. Unser Antrag hob ursprünglich auf einen Landeswissenschaftsplan ab, weil wir davon ausgehen, dass die Verzahnung von Forschungsgemeinschaften, Hochschulen und der Wirtschaft für Thüringen sehr wesentlich ist und auch die Kernkompetenz des Landes an vielen Stellen ausmacht. Wir glauben auch, dass es der politischen Befassung bedarf, um dort weiterhin erfolgreich zu sein. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass von den 16 Bundesländern nur drei keine Entwicklungspläne für diesen Bereich haben und dazu gehört eben auch Thüringen, aber das hatten wir hier vor einem Jahr schon einmal mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion hat auch darauf hingewiesen, Frau Hitzing, wie viel Zeit wir uns für die Befassung mit den Anträgen gelassen haben, das kann ja dann auch gut werden - „Ende gut, alles gut“ heißt ein Alltagsspruch - oder es wird gar nichts daraus. In diesem Falle ist etwas daraus geworden. Es ist zumindest der gemeinsame Antrag zur Hochschulentwicklungsplanung daraus geworden. Das ist schon mehr als man erwarten durfte.

Das Anhörungsverfahren selbst war außerordentlich interessant, sowohl das schriftliche Anhörungsverfahren als auch das mündliche Anhörungsverfahren. Alle Anzuhörenden haben sich für strategische Leitlinien und Grundlinien in diesen Bereichen ausgesprochen, die man über einen längeren Zeitraum planen sollte.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann natürlich auch unterschiedlich interpretiert werden, weil in der Anhörung auch gleichzeitig Probleme und Risiken, die man sieht, benannt wurden. Das will ich hier nicht verschweigen. Professor Dicke zum Beispiel artikulierte durchaus die Befürchtung, dass die Autonomie der Hochschulen eingeschränkt werden könnte, er bemühte die Rahmenvereinbarungen und die Ziel- und Leistungsvereinbarungen als gute Planungsinstrumente. Letztlich akzeptierte aber auch er die Notwendigkeit von strategischen Ausrichtungen. Professor Brakhage hingegen benannte die hohe Dynamik von Forschungsprozessen als nicht gut abwägbares Potenzial für solche Planungsprozesse und auch die unplanbare Eigenständigkeit von Forschung an sich. Er sagte aber, dass diese Leitlinien einen gemeinsamen Rahmen geben könnten, der durchaus wünschenswert wäre.

Es wurde allgemein der Wunsch ausgesprochen nach Strategieplanung, Koordinierung, Schaffung von Synergien und auch die Abstimmung in Bezug auf die studentische Ausbildung wurde von allen artikuliert. Es wurde aber auch benannt, dass das kein einfacher Prozess ist, sondern dass in allen Gremien, die sich damit befassen, sehr unterschiedliche und divergierende Interessen aufeinanderstoßen. Für umso notwendiger halte ich es, dass dieser Prozess auch politisch moderiert wird, dass man sich auch darüber verständigt, was will man denn und was will man nicht. Es ist hier von Dr. Voigt schon benannt worden, dass uns auch Bereiche genannt wurden, wo es wahrscheinlich am ehesten möglich ist, ohne dass man sich gegenseitig ins Handwerk pfuscht. Es wurden Bibliotheken, Rechnungswesen, IT-Bereich, das Studentenwerk benannt, wo man am allerehsten zu gemeinsamen Tätigkeiten, Synergieeffekten und Ähnlichem kommen sollte. Herr Prof. Deufel, ich würde Ihnen nachher gut zuhören wollen, nicht jetzt.

Aber ich will sagen, diese Ängste und Differenzen muss man durchaus ernst nehmen. Der Campus Thüringen hat einstmals bei Frau Schipanski eine große Rolle gespielt. Wir sind jetzt gelandet nicht mehr beim Campus Thüringen, sondern bei der Hochschulentwicklungsplanung. Der Campus Thüringen umfasste damals den Forschungsbereich, den Technologiebereich, den Innovationsbereich. Wir wollen das gerne wieder beleben, wollten das auch mit unserem Antrag strategisch wieder beleben. Aber vielleicht gelingt uns das im Verlaufe der Jahre.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem jetzigen Antrag wird nur noch auf die Ausrichtung der Hochschulen abgehoben und wir können gleichzeitig erkennen, dass die Ökonomisierung der Hochschulpolitik mit dem Hochschulgesetz, das Kooperationsverbot auf Bundesebene, das ja jetzt ein wenig aufgeweicht wird und wo wir, glaube ich, fast alle der Hoffnung sind, dass dort Bewegung reinkommt, damit die Finanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulen auch durch den Bund wieder besser wahrgenommen werden können. Der Pakt 2020 mit der Abhängigkeit von den sogenannten Haltezahlen gleichzeitig das Verlangen nach Autonomie der Hochschulen, die Verantwortung der Hochschulräte und das berechtigte Verlangen, aus unserer Sicht, aller Mitgliedergruppen der Hochschulen einschließlich der Studierenden mehr Mitwirkungsrechte zu erhalten in Bezug auf die Entwicklung ihrer Hochschulen, das sind Konfliktfelder, die sich aus der Anhörung ergeben haben. Diese Konfliktfelder kann man doch nicht einfach beiseite legen und kann sagen, wir warten jetzt mal ab, wie sich das von alleine entwickelt, sondern da muss man doch auch sagen, das sind Konfliktfelder, die sind da, darüber müssen wir reden, dazu müssen wir auch Lösungspotenziale finden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir uns nur noch auf die Hochschulentwicklungsplanung konzentrieren, Kooperationen, Rationalisierungen, Synergien erwarten, müssen wir gleichzeitig aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hochschulen auch Wettbewerber untereinander sind und auch in diesem Falle hat die Politik eine Verantwortung, dass nicht, ich will mal sagen, der eine sagt, die Fachrichtung will aber ich haben und du kriegst das nicht, du machst nur noch Sozialwissenschaften, ich mache nur noch IT und wir regeln das dann bei der Verteilung über die Ziel- und Leistungsvereinbarung und übers Geld. Ich glaube, das ist kein wünschenswerter Prozess für Hochschulpolitik.

Die Frage wurde durchaus auch in der Anhörung gestellt: Welche Richtung schlägt die Wissenschaftspolitik in Thüringen ein? Selbst über die Landesrektorenkonferenz wurden unterschiedliche Auffassung artikuliert, aber es wurden auch Gemeinsamkeiten beschrieben. Inhaltlich wurde z.B. gesagt, Entwicklungsfelder wie Optik, Biodiversität, Photonik sind fixe Größe, da kann man sich auch darauf verlassen. Aber es wäre notwendig, eine Finanzplanung, die den Rahmen und die Eckdaten für zukünftige Entwicklungen vorgibt und Risikominimierung betreibt für alle Akteure. Dabei spielen natürlich auch Fragen der gerechten Verteilung von Mitteln eine Rolle.

Ich will noch einige andere Probleme benennen: Es wurde z.B. noch mal auf den Bologna-Prozess eingegangen und es wurde durchaus sehr deutlich artikuliert, dass man sich auch im Zuge dieser Planung mit der Frage beschäftigen muss: Wie stellen sich die Arbeitsbedingungen der Hochschulangehörigen dar, wie ist das Zeitvertragsgesetz, wie muss das ausgestaltet werden? Muss im Bologna-Prozess deutlich nachgearbeitet werden zur freizügigeren Gestaltung des Studiums, zur Flexibilisierung der Studienzeiten und ist auch ein Master-Studium - da haben wir aber jetzt schon ein anderes Gesetz - in der Regelstudienzeit möglich? Ich glaube, dass das alles Dinge sind, die nicht erfunden wurden, sondern die in der Realität existieren. Die Frage des Mittelbaus an Hochschulen begleitet uns seit Jahren. Wollen wir ihn etablieren, wollen wir ihn über Drittmittel finanzieren, wie soll er finanziert werden? Das ist ein Riesenproblem für die Lehre an den Hochschulen, es ist nicht gelöst.

Dann gibt es immer wieder Diskussionen, welches Einsparpotenzial gibt es denn, wenn man Fächer optimiert. Eine wichtige Frage war, wie können Bauvorhaben realisiert werden, wenn jetzt die Fördermittelperiode der EU nicht mehr so gut dafür einzusetzen ist oder nicht. Dort kam noch einmal das Kooperationsverbot zum Tragen. Ich will aber hier sagen, es ging nicht nur um neue Bauvorhaben, es ging auch um Bauerhalt, denn die Hochschulen sind ja in der Regel auch Eigentümer von Bauten. An dieser Stelle möchte ich Professor Beucke zitieren von der Bauhaus-Universität. Er sagte, nach ökonomischen Kriterien sei die Bauhaus-Universität einfach pleite, wenn man die Bauten mit einbezieht. Ich glaube, das zeigt das Problem sehr deutlich.

Die nun häufig bemühte Rahmenvereinbarung III verankert in ihrer Präambel einen Passus, der auf Internationalisierung und international wettbewerbsfähige Spitzenleistungen in der Forschung abhebt. Diese Spitzenleistungen sollen gleichzeitig Anziehungspunkte für motivierte Studierende aus aller Welt sein. Dort wurde ganz klar die Frage artikuliert in der Anhörung, das sei eine Grundsatzentscheidung, ob man das wolle oder ob man das nicht wolle. Wenn man das wolle, müsse man sich dafür über das Marketing - das hat Dr. Voigt auch schon gesagt - verständigen, müsste sich über die Finanzierung verständigen und auch über die Betreuung.

In dem Zusammenhang sei auch noch einmal auf die Aussage Prof. Brakhage aufmerksam gemacht, dass Exzellenz eine notwendige Voraussetzung wäre, um einen Standort so zu präferieren, dass er international und national anerkannt ist und auch Studierende anzieht, nicht im Sinne von Elitenbildung, sondern im Sinne von einem Standortvorteil, den man sich durchaus zu eigen machen sollte. Das setzt natürlich auch bestimmte Finanzierungs- und auch inhaltliche Fixierungen voraus, um einen solchen Hochschul- und Forschungsstandort überhaupt richtig gut zu etablieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte noch kurz auf die Stellungnahmen des Forschungs- und Technologieverbundes e.V. Thüringen eingehen und den Beutenberg-Campus. Das war für mich hochinteressant, weil der wirtschaftsnahe Forschungsverbund und auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben sich für eine solche gemeinsame Planung ausgesprochen. Die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen haben es sehr bedauert, dass sie bisher nur sehr leise, wenn überhaupt gehört wurden, allerdings über ein Volumen von 60 Mio. verfügen, mit dem sie arbeiten können. Sie stellen Stiftungsprofessuren zur Verfügung. Sie haben die An-Institute bereitgestellt. Sie möchten auch gern, dass diese An-Institute im Hochschulgesetz mit verankert und auch in die Planung einbezogen werden. In dem Zusammenhang wurde noch einmal die Forderung laut, dass Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sich besser und koordinativer abstimmen sollten, was ihre Tätigkeit in diesen Bereichen anbelangt. Das ist eine Forderung, die wir, glaube ich, seit acht Jahren in diesem Landtag diskutieren, aber wo vielleicht die Platzhirsche sich einmal verständigen sollten, wie man das machen kann.

Dann ist sehr deutlich gesagt worden, und zwar vom Wissenschaftsrat, dass Thüringen dringend eine hochschulartenübergreifende Struktur- und Entwicklungsplanung braucht und ein klares Wissenschaftssystem. Es wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Minister doch bitte Gestaltungswillen aufbringen möge in seinem Bereich Wissenschaftsplanung. Es wurde auch noch einmal darum gebeten, dass man sich doch entscheiden möge zwischen Top-Down-Politik oder konsensualer und partizipativer Politik in der Planung von Hochschulprozessen.

Ich möchte das jetzt ein wenig verkürzen und sagen, dass wir diesem Antrag beigetreten sind, den die Fraktionen SPD und CDU erarbeitet haben, weil wir glauben, dass es immer noch besser ist, den Spatzen in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Aber wir werden zumindest in den nächsten Jahren darauf achten, dass dieser Spatz auch gut gefüttert wird und flügge wird. Wir werden aber auch die anderen Themen weiter verfolgen. Und wenn im Ausschuss gesagt wurde, dass das die Mitte vom Anfang ist, da hätte ich ja die Frage gestellt, wo denn der Anfang vom Anfang ist - das macht ja in Bezug auf die Mitte auch allerhand aus. Aber ich glaube dennoch, dass die Erarbeitung von Masterplänen für die Hochschulen und die Erarbeitung von Kriterien durch das Ministerium Voraussetzungen wären, die man gemeinsam besprechen kann, aber vielleicht auch mit den Ausschussmitgliedern besprechen kann. Dafür wären wir dankbar. Wir werden im Weiteren folgende Aspekte durchaus verfolgen: wie es zu einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung aller Wissenschaftseinrichtungen kommen wird, einschließlich der Personalausstattung und des Hochschulbaus, wie die Autonomie der Hochschulen gestärkt wird und die innerhochschulische Demokratie gestärkt wird und wie Forschung und Technologie eingebunden werden, um wirklich dort voranzukommen, und wie auch der Beitrag von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft beitragen kann. Wir könnten das Thema „Campus Thüringen“ durchaus neu beleben.

Ich habe an dieser Stelle noch längst nicht alle Probleme benannt, aber ich finde es gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir sagen, wir machen wenigstens einen Landeshochschulplan - reife Äpfel fallen vom Baum, Prof. Deufel, und ich hoffe, wir heben sie alle gemeinsam auf. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)