Sicherheit hat höchste Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/4507

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Antrag der Koalition gegen Fracking. Das hätten wir wohl vor einiger Zeit alles nicht so erwartet, aber ich sage vielen Dank dafür. Ich sage auch vielen Dank, dass offensichtlich alle Fraktionen hier im Hohen Haus diese Technologie als Risikotechnologie sehen und sich ablehnend dazu äußern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gut, bei der FDP bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube auch.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen hier nichts unterstellen.)

Das werden wir dann hören, Frau Hitzing, genau. Die Frage ist, was kann der Antrag, der uns heute vorliegt, bewirken. Die andere Frage, die sich ebenfalls stellt ist, warum hat unser zuständiges Fachministerium, als es die Erlaubnis zur Aufsuchung verkaufte, nicht im Vorfeld geprüft und überlegt, ob man eine solche Erlaubnis vielleicht vermeiden könnte. Spielten Geldfragen eine Rolle oder Unwissenheit oder war man einfach gezwungen, weil die Rechtslage in Deutschland so ist? Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung uns nachher noch einige Worte dazu sagen wird. Ich glaube, es war ein großer Fehler.

(Beifall Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE)

Ich glaube auch, dass es die Möglichkeiten des Bundesberggesetzes erlaubt hätten, dass Thüringen eine solche Erlaubnis nicht erteilt, auch wenn sie von einem Konzern beantragt wird.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um Fracking hat einiges in Bewegung gebracht. Es gibt in Thüringen mehrere Bürgerinitiativen, viele Menschen, viele Parlamente auf Kreisebene, viele Gemeinde- und Stadträte, die sich inzwischen mit der Frage beschäftigt haben. Es gibt einen Austausch über Ländergrenzen hinweg, über Kontinentgrenzen hinweg. Man hat sich dadurch sehr intensiv mit der Frage beschäftigt und auch festgestellt, welche Probleme Fracking mit sich bringt. Ich finde es sehr gut, wie sich Bürger in die Diskussion einbringen, wie sich Bürger informieren. Das Internet gibt da viele Möglichkeiten.

Es ist wichtig, dass diese Fragen nicht einfach abgetan werden. Sicherlich sind einige Dinge, die man sich im Internet ansehen kann, nicht immer auf Fracking zurückzuführen. Aber man muss klar feststellen, dass in den USA, dort, wo Fracking angewandt wird, dort gibt es die längsten Erfahrungen mit dieser Technologie zur unkonventionellen Erdgasförderung, zum Beispiel die Häufigkeit von Erdbeben wesentlich erhöht ist. Das ist klar auf diese Technologie zurückzuführen. Was das in einem dicht besiedelten Raum wie Thüringen zur Folge haben könnte, sollte uns allen klar sein.

Es ist auch nach wie vor eine große Ungewissheit, inwieweit durch dieses Aufsprengen von Gestein in großer Tiefe nicht Wege für das dort vorhandene Gas, Wege für die dort eingebrachten Chemikalien nach oben entstehen können und inwieweit es dadurch zu negativen Beeinträchtigungen von Grundwasser kommen kann oder aber zum Gasaustritt an Stellen, wo man es nicht erwartet, zum Austritt vielleicht auch von Chemikalien an die Oberfläche.

Herr Primas ging vorhin darauf ein, dass die Firma BNK uns im Ausschuss einige Sachen gesagt hat, uns vorgestellt hat, wie ihr Konzept ist - das ist richtig -; das war sicherlich eine sehr offene Diskussion. Was ich bei dieser Diskussion aber auch feststellen musste, ist, dass uns ein Stück weit die Augen verkleistert wurden über die zum Einsatz kommenden Chemikalien. Es ist dort klar gesagt worden, drei Chemikalien kämen nur zum Einsatz, obwohl man überall im Internet findet, dass es dort einen großen Chemikaliencocktail gibt, der in den Untergrund verpresst wird, um eben das Gestein aufspalten und Gas entnehmen zu können.

Wenn man dann mal nachverfolgt, wo diese Chemikalien, diese nur drei Chemikalien, bei Frackprozessen in den Einsatz kommen, dann kommt man auf ein Feld in Polen, wo die Firma BNK mit der Gasausbeute durchaus nicht zufrieden ist, obwohl sie von dem Feld sehr viel erwartet. Deshalb denke ich, wird es bei diesen drei Chemikalien, wenn denn in Thüringen die Genehmigungsanträge gestellt werden, auch nicht bleiben. Unklar ist auch noch, wie diese Chemikalien aufbereitet werden können. All das sind Risiken der Technologie, die ernst genommen werden müssen und weshalb Fracking in Deutschland nicht zum Einsatz kommen sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wenn wir aber zu dieser Überzeugung kommen, Fracking soll in Deutschland nicht eingesetzt werden, dann braucht es hierfür eine klare rechtliche Festlegung. Wir haben schon oft genug erleben müssen, dass wir für Thüringen Sachen abwehren wollten, die aber nach Bundesrecht festgelegt waren und dass dann Firmen daherkamen und nach Bundesrecht Anträge gestellt haben und unsere Genehmigungsbehörden gezwungen waren, diese Anträge entsprechend zu genehmigen, da sie ja nach Bundesrecht auch korrekt waren. Wenn wir das bei Fracking vermeiden wollen, brauchen wir eine Änderung des Bundesbergrechts.

(Beifall DIE LINKE)

Das kann natürlich das Bundesland Thüringen nicht alleine schaffen. Dafür braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundesrat, um über diese Länderebene aktiv zu werden. Dazu muss man sich mit anderen Bundesländern in Verbindung setzen. Die Bürgerinitiativen haben das am 23. Juni beispielhaft gezeigt, sie haben sich bundesweit koordiniert, sie haben sich bundesweit getroffen und werden ihr Vorgehen auch bundesweit abgleichen. Sie erwarten von der Politik, dass sie jetzt handelt. Ich sage aber auch, wenn Politik nicht ausreichend handelt, denke ich, wird es über die Möglichkeiten der direkten Demokratie in mehreren Bundesländern ein Vorgehen geben, um durch die Macht vieler Unterschriften den Bundesgesetzgeber zur Änderung des Bergrechts zu zwingen.

Ich sage auch dazu, dass hier nicht nur Menschen mittun werden, die Angst davor haben, dass Fracking unter ihren Füßen stattfindet, ohne dass sie Einfluss darauf haben. Es werden auch Menschen mittun z.B. in Thüringen in der Werraregion, die die Nase voll haben, dass das Bergerecht eben Bürgerbeteiligung, Verbändebeteiligung nicht zulässt, dass es Umweltverträglichkeitsprüfung und moderne Beteiligungsverfahren im Bergrecht nicht gibt. Das muss endlich geändert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Gerade bei der Frage Werraversalzung hat man den Bürgerwillen lange genug ignoriert. Ich hoffe, dass die EU, die ja jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, hier für einiges Umdenken sorgen wird. Aber das ist ein Punkt, mit dem wir uns in dieser Plenarsitzung an anderer Stelle noch beschäftigen werden. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion wird dem hier vorliegenden Antrag zustimmen, auch wenn er uns nicht weit genug geht, auch wenn wir klar sagen, die Änderung des Bundesrechts müsste hier klar festgehalten werden. Wir brauchen uns auf nichts anderes zu berufen. Wenn wir klar handeln wollen, muss eine Bundesratsinitiative her. Aber die will vorbereitet sein, da sollte Thüringen nicht allein lospreschen, da sollten wir uns mit den anderen betroffenen Ländern absprechen. Diese Aufgabe kann die Landesregierung leisten. Herr Staatssekretär, ich bin gespannt auf Ihren Bericht zum Thema. Danke.

(Beifall DIE LINKE)