Sicherheit hat höchste Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen hier: Nummer III 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/4507

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Thüringen ist frackingfreie Zone. Das hat zumindest laut TLZ die Ministerpräsidentin erklärt und gesagt, solange ich hier Ministerpräsidentin bin, findet Fracking nicht statt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde es schade, dass sie heute nicht da ist, sie würde ansonsten klar empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Primas, ich habe hier nichts von umwelttoxischen Substanzen gefunden in Ihrer Aussage gegenüber der TLZ, deshalb, denke ich mal, würden Sie dann dem weitergehenden Antrag von uns zustimmen.

Am Anfang ein paar kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Staatssekretärs: Fracking wird in Deutschland bereits eingesetzt, und das bei der konventionellen Erdgasförderung, vor allem in Niedersachsen. Immer dann, wenn Erdgaslagerstätten ausgebeutet sind auf konventionellem Weg, frackt man nach, um dann anschließend durch den hohen Druck das Gestein noch ein Stück weit aufzuspalten und zusätzliches Gas aus dieser Bohrung gewinnen zu können. Man verwendet dort auch entsprechende Flüssigkeiten, die also Sand da unten reindrücken in die aufgepressten Poren, damit das Gas entweichen kann, und die entsprechende schwierige Substanzen beinhalten. Deshalb ist das Verfahren bereits da und wir sollten auch bei der konventionellen Erdgasförderung darauf achten, dass diese Technologie nicht verwendet wird.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in einigen Fragen einig, was die Frage Demokratisierung des Bergrechts angeht, Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei solchen Verfahren wie Fracking, Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die ich mir auch bei Vorhaben von Kali + Salz wünsche.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind uns aber in einer Hinsicht wahrscheinlich nicht einig und das ist die Frage, welche Sicherheit das deutsche Umweltrecht bietet. Ich gebe zu, mein Glaube an das Deutsche Umweltrecht hat bei der Fracking-Diskussion mal wieder ein paar Risse bekommen. Bei Kali und Salz sind schon einige hervorgerufen worden zu früheren Zeiten. Warum? Wir hatten eine Berichterstattung im Ausschuss von der Firma BNK Petroleum - die Landesregierung hatte sie mitgebracht - und die Kollegen haben uns erklärt, so etwas wie in den USA, dass die Frackflüssigkeit nicht ordentlich entsorgt wird, würde es im deutschen Umweltrecht nicht geben, das ginge gar nicht. Sie entsorgen ihre Abwässer selbstverständlich wie bei allen anderen, was es an Fracking in der Bundesrepublik gibt, in Industriekläranlagen. Dann bekommen wir die Studie des Umweltbundesamts, das sich mit dieser Technologie beschäftigt, und die stellen fest, dass man in Niedersachsen, wo Fracking angewandt wurde, selbstverständlich anschließend die Frackflüssigkeit wieder in die Bohrung reinkippt und dann ist die Sache für sie erledigt, und es wird auch nicht nachgeprüft, welche umweltrelevanten Auswirkungen das Ganze hat. Also ich kann nur sagen, wer auf deutsches Umweltrecht baut, wundert sich hier zumindest.

Als wir die Landesregierung gefragt haben, was sie davon hält, hat sie gesagt, Behördenversagen in anderen Bundesländern wird von ihr nicht beurteilt.

(Zwischenruf Richwien, Staatssekretär: Das ist deren Recht, das kann ich doch nicht bewerten.)

Was ich bei der Diskussion auch noch anmerken möchte, sind unsere eigenen Erfahrungen. Umweltverträglichkeitsprüfung: Ich durfte eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung lesen, besser gesagt, das Ergebnis. Das Regierungspräsidium Kassel hat freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu der Frage Einleitung von Abwässern aus dem Raum Fulda in die Werra - Einleitung in ein FFH-Gebiet und ich war völlig verblüfft, dass diese Maßnahme umweltverträglich ist mit der Begründung, die Organismen dort haben sich ja an den Salzgehalt schon gewöhnt, wir erhöhen den Salzgehalt nicht, von der Warte her können die auch weiter Salz draufkriegen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Also doch Salzeinträge.)

Also alles toll, Umweltverträglichkeitsprüfung super beendet. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich auch skeptisch, was solche Fragen angeht. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Sind es nur die ökotoxischen Substanzen, die Fracking gefährlich machen? Und die Frage, die wir auch stellen müssen, ist: Wer legt denn fest, was ökotoxische Substanzen sind?

Ich will bloß daran erinnern: Hauptproblem an der Werra sind die Salzeinleitungen von Kali und Salz. Deshalb ist die Werra ein vergifteter Fluss mit so gut wie keinem typischen Leben darin. Aber die Stoffe, die dazu führen, dass keine Süsswasserorganismen in der Werra sind, sind nicht in der Liste der prioritären Stoffe der Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen und auch die Bundesrepublik Deutschland hat es bisher abgelehnt, diese Stoffe als gefährliche Stoffe festzuhalten.

Was für ein Stoff braucht man beim Fracking? Man braucht einen Stoff, der das Wasser, was dort reingepresst wird, etwas andickt, damit der Sand, der nachher in die Fugen gepresst werden soll, entsprechend in der Wassersäule verteilt bleibt. Man braucht aber auch etwas, was die Bakterienbildung da unten in 5.000 m Tiefe verhindert, weil die Bakterien ansonsten das Entweichen des Gases verhindert, wenn die sich dort vermehren, wenn die dort wachsen, und die Bakterien können von Erdgas super leben. Das ist für die nämlich eine Energie- und Nahrungsquelle. Ich würde jetzt einfach mal sagen, wenn man konzentrierte Salzlauge da runterbringt, kann da Sand auch wunderschön in der Salzsäule stehenbleiben und Bakterien wachsen da bestimmt auch nicht. Das ist jetzt bestimmt eine abgefahrene Theorie, aber diese Salzlauge wäre keine ökotoxische Stoffgruppe, sondern etwas, das durchaus da im Untergrund vorhanden ist. Ich bin gespannt, was uns die Experten in der Richtung sagen werden. Deshalb, Herr Primas, kann ich nur sagen, Ihrem Entschließungsantrag können wir nicht zustimmen. Wir haben hier Bedenken, dass wir in Bezug auf umwelttoxische Stoffe etwas vorgesetzt bekommen, was uns letzten Endes nicht weiterhilft.

Die Frage ist aber: Was ist an der Technologie außerdem noch gefährlich? Da muss man feststellen, dass in den USA, dort, wo die Technologie breit angewendet wurde, die Erdbebenhäufigkeit deutlich zugenommen hat. Es gibt dort also einen klaren Zusammenhang. Man muss außerdem feststellen, dass durch die Technologie Wege zwischen Gesteinsschichten unter Tage geschaffen werden können. Das kann dazu führen, dass es dort zu Vermischungen kommt, die man im Vorfeld so nicht wollte. In der Vergangenheit ist bei Tiefengeothermie festgestellt worden, da ist eben Wasser in Gipslagerstätten reingekommen, dann hat sich der Gips ausgedehnt, wie sich das so gehört, wenn da Wasser reinkommt. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die dort entstehen und die Risiken mit sich bringen.

Eines, was ich in Sachen Klimaschutz als sehr schwierig empfinde, das sind die Aussagen, die es gibt zum Entweichen von Methan. Wenn man mit viel Druck ins Gestein reingeht, neue Wege entstehen, ist natürlich die Gefahr, dass Methan entweicht, nicht ganz gering und Methan, wissen wir alle, ist ein 24fach stärkerer Klimakiller als Co2. Von der Warte her existiert auch hier eine große Gefahr für das Klima.

Meine Damen und Herren, das sind Gründe, warum wir sagen, auch ohne umwelttoxische Substanzen, wenn es denn mal möglich sein sollte, haben wir unsere Bauchschmerzen, auch ohne umwelttoxische Substanzen lehnen wir Fracking ab.

Einen weiteren Punkt möchte ich dabei noch ansprechen, das ist die Frage, wenn denn Fracking umweltfreundlich möglich wäre und die Versprechungen, die uns die Firmen hier vortragen, alle greifen würden, was würde dann passieren? Wir hätten billiges Erdgas. In den USA ist durch Fracking der Gaspreis deutlich gesunken und die USA sind inzwischen Eigenversorger - früher haben sie Erdgas eingeführt. Was ist denn dann mit dem Ausbau erneuerbarer Energien? Wer achtet denn dann noch auf Klimawandel, wenn erneuerbare Energien viel, viel teurer sind als Erdgas? Wir haben ja im Moment zum Glück den Trend, dass erneuerbare Energien immer billiger werden und wir demnächst darauf hoffen können, dass sie auch billiger sind als konventionelle Energie. Aber wenn eine neue billige, konventionelle Energie kommt, ist die Frage, ob denn der Ausbau erneuerbarer Energien dann wirklich noch so vorangetrieben wird wie bisher. Ich bin da skeptisch.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich Sie noch einmal bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu einem klaren Verbot dieser Technologie zu. Wir brauchen sie nicht, sie ist gefährlich, auch wenn keine umwelttoxischen Stoffe verwendet werden sollten, und dass die umwelttoxischen Stoffe wirklich alle benannt werden, halte ich für, gelinde gesagt, ein Gerücht. Wir haben dort schlechte Erfahrungen gemacht in Thüringen. Wir sollten nicht weiter schlechte Erfahrungen machen wollen. Und schützen Sie Ihre Ministerpräsidentin, stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall DIE LINKE)