Sicherheit hat höchste Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen hier: Nummer III 1/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/4507

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die eben genannten Anträge auf der einen Seite der Koalition und auf der anderen Seite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen worden. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuss hat sich in drei Sitzungen inhaltlich mit den Fragen des Frackings beschäftigt und hat in seiner November-Sitzung noch einen zusätzlichen Antrag von der Fraktion DIE LINKE erhalten, so dass dann in der Sitzung im Dezember drei Anträge abgestimmt wurden: auf der einen Seite der Koalitionsantrag „Sicherheit hat höchste Priorität - gegen unkonventionelle Erdgasförderung in Thüringen“, auf der anderen Seite der Antrag der GRÜNEN „Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen“, hier ging es vor allem darum, umweltrechtliche Rahmenbedingungen zu ändern, und der Antrag der LINKEN, der ein klares Verbot der Fracking-Technologie gefordert hat.

Der Ausschuss hat den Antrag der Koalition mehrheitlich angenommen, und das mit einer kleinen Änderung. Es wurde eingefügt, dass dem Landtag zu berichten ist. Dieser Beschluss liegt Ihnen hier vor und ich freue mich auf die Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)