Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Thüringer Gesetz zur Förderung der Energiewende in den Kommunen)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3503

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Diskutanten haben hier betont, dass die Kommunen ja bereits sich in die Lage versetzt sehen, sich wirtschaftlich zu betätigen, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge; das scheint so zu sein. Das Problem ist nur, ich habe vor vier Jahren gravierend andere Erfahrungen gemacht. Als ich einen Solarpark an das Netz bringen wollte, war es einfach so, dass die Rechtsaufsicht unter einer merkwürdigen Stellungnahme diese Geschichte abgelehnt hat, dass ich das eben nicht darf, das war die untere Rechtsaufsicht. Der hat sich die Rechtsaufsicht in Weimar angeschlossen, der hat sich auch der Präsident des Landesverwaltungsamts angeschlossen, der hat sich der Abteilungsleiter im Innenministerium angeschlossen und der Herr Ministerpräsident Althaus hat es ausgesessen, da ich unter Zeitdruck war. Das waren schlicht und einfach die Tatsachen gerade in der Daseinsvorsorge. Das hatte zur Konsequenz, dass wir jetzt Investoren von Schleswig-Holstein haben. Die Wertschöpfung fließt in die alten Bundesländer, so wie es eben nicht sein sollte. Dass die Wertschöpfung hier bei uns bleiben sollte, wäre eigentlich das erstrebenswerte Ziel und gerade unser Antrag sollte auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, unsere Gesetzesänderung, dass wir in die Lage versetzt werden, dass bei uns Wertschöpfung generiert wird. Wer kann denn bei uns, sage ich mal, in die erneuerbaren Energien investieren, das ist doch das große Problem. Wir erleben es, dass die meisten Windgeneratoren …

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Hellmann, ich möchte Sie darauf hinweisen, mir ist es auch gerade noch mal mitgeteilt worden, es war nur noch 1 Minute 20 Redezeit, ich dachte, es gibt nur noch eine Anmerkung Ihrerseits.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Als Abschlussbemerkung, da es problematisch ist für die Bürger, die in diesem Teil der Bundesrepublik leben, den Eigenanteil für Investitionen aufzubringen, ist es gerade die Möglichkeit, über die Kommunen Wertschöpfung zu generieren und deswegen sollte man unserem Vorschlag folgen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Das können Sie doch jetzt schon.)