Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gemeindeneugliederungsbeschleunigungsgesetz) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3237 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zwei kurze Anmerkungen. Herr Kellner, Sie kennen ja den Herrn Brychcy (Präsident des Gemeinde- und Städtebundes), mit dem sitzen Sie auch gemeinsam im Kreistag Gotha, Sie sind beide CDU, gestandene Kommunalpolitiker. Der hat heute bei einem Pressegespräch folgendes gesagt. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung: „Herr Kellner soll sich möglichst nicht mehr zu kommunalen Problemen äußern.“ Offenbar hat Sie das noch nicht erreicht, sonst hätten Sie hier nicht gesprochen. Das sollten Sie beherzigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kellner, wir scheuen uns als LINKE vor Ort in Arnstadt nicht, darüber zu diskutieren, mit Gemeinden im Landkreis Gotha zusammenzuarbeiten. Sie wissen ja, es gibt Diskussionen nicht nur mit Ichtershausen, sondern auch mit der Wachsenburggemeinde. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Identität der Wachsenburggemeinde bezieht sich im Wesentlichen auf die Drei Gleichen. Sie haben im Landkreis Gotha eine Gemeinde Drei Gleichen und haben deshalb gesagt, aus raumordnerischer, landesplanerischer Sicht halten wir es gar nicht für sinnvoll, die Wachsenburggemeinde, die zurzeit von der Stadt Arnstadt erfüllt wird, geschlossen mal nach Arnstadt zu holen, sondern wir haben gesagt, drei Orte, also Röhrensee, Holzhausen, Haarhausen sollten mit der Gemeinde Drei Gleichen fusionieren. Dann wäre es auch tatsächlich eine Gemeinde Drei Gleichen. Sülzenbrücken hat schon immer natürliche Beziehungen auch kulturhistorisch Richtung Neudietendorf. Die können da zu Nesse-Apfelstädt und der Ortsteil Bittstädt, der ist historisch mit der Stadt Arnstadt verwachsen. Wir haben keine Angst oder keine Bedenken gegen derartige Diskussionen.

Herr Hey, eine Anmerkung, weil es mir bisher hier im Plenum nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Kuschel, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE: Sehr gern, bitte.

Abgeordneter Kellner, CDU:

Herr Kuschel, ist Ihnen bekannt, dass die Wachsenburggemeinde die Bürger sich für eine andere Richtung entschieden haben und mit großer Mehrheit als zu den Drei Gleichen? Das Thema stand an der Stelle noch nie, sondern ein anderes Thema, nämlich Ichtershausen. Ist Ihnen das bekannt?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja, selbstverständlich. Es gab eine Bürgerbefragung. Ich habe hier unsere Position als Arnstädter LINKE dargestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern aus der Wachsenburggemeinde und Ichtershausen wurde während der Bürgerbefragung nur eine Variante zur Abstimmung gestellt, nämlich die Fusion zwischen der Wachsenburggemeinde und Ichtershausen. Wir sagen, es gibt verschiedene Varianten. Wir bedauern es, das verantwortungsvolle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker so eine Bürgerbefragung sehr verkürzt gemacht haben. Es wäre sicher sehr spannend geworden, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Varianten vorgegeben hätte, für welche sie sich entschieden hätten.

Also noch einmal zu Ihnen, Herr Hey, Sie werden sicherlich jetzt wegen meiner Erwiderung in Ihrer Fraktion dafür werben, dass der Gesetzentwurf noch einmal an den Innenausschuss überwiesen wird. Sie haben tatsächlich auf ein Kernproblem unseres Gesetzentwurfs hingewiesen, nämlich das öffentliche Interesse. Sie wissen, das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff - öffentliches Interesse. Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir Ihren. Wir definieren nämlich, ein öffentliches Interesse liegt immer dann vor, wenn sich die Gemeinden einig sind. Das ist zulässig und das ist eine Ausgestaltung der jetzigen Regelung in § 92 und steht deshalb überhaupt nicht im Widerspruch, weil in § 92 zurzeit nur der unbestimmte Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“ steht. Wir sagen, wir konkretisieren ihn. Über dieses Problem würde ich sehr gern mit Ihnen weiter diskutieren. Nicht beim Kaffee, das geht auch, sondern in den parlamentarischen Geflogenheiten, das heißt im Ausschuss. Danke.

(Beifall DIE LINKE)