Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gemeindeneugliederungsbeschleunigungsgesetz)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3237 -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz unser Gesetz begründen. Thüringen befindet sich in der Freiwilligkeitsphase einer Gebietsreform. Das Land fördert den Zusammenschluss von 100 bis 30 € pro Einwohner. Wir meinen, die Gemeinden sind soweit, sich den Herausforderungen für neue, effizientere Strukturen zu stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Diesen Prozess haben wir landespolitisch, wenn er sinnvoll gewesen ist, auch immer unterstützt. Allerdings finden diese freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen nur innerhalb von Landkreisgrenzen statt. Fusionierungen über die Landkreisgrenzen hinaus finden keine Unterstützung. Wir sehen damit eine Gefahr, dass mittel- und langfristig sinnvolle Neugliederungsmaßnahmen von Gemeinden an Randlagen von Landkreisen nicht vollzogen werden können. Gegenwärtig laufen die Diskussionen zur Fusion der Gemeinden Kaltennordheim und Kaltensundheim samt der Verwaltungsgemeinschaften, die durch die Grenzen zwischen dem Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen getrennt sind. Beide Orte sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden und haben eine eigene Identität ausgeprägt. Ich meine, das sind gute Voraussetzungen, um sich zusammenzuschließen.

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen. Zum Beispiel wurde in der Vergangenheit bei der Bildung der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt in unmittelbarem Umfeld der Drei Gleichen auch diskutiert, inwieweit eine Einbeziehung der Wachsenburg-Gemeinde in unmittelbarem Umfeld der Burgen sinnvoll und möglich erscheint. Dieser auch aus unserer Sicht diskussionswürdigen Einbeziehung stand ebenfalls die Landkreisgrenze zwischen dem Ilmkreis und dem Landkreis Gotha entgegen. Deshalb heute hier unser Gesetzentwurf. Wir wollen die durch Gemeinden beantragten Zusammenschlüsse über Landkreisgrenzen hinaus vereinfachen und damit sinnvolle Gemeindeneugliederungsmaßnahmen befördern. Nähere Ausführungen dann in der Debatte.

(Beifall DIE LINKE)