Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7728

Sehr geehrter Kollege Primas, wir haben den Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten deshalb nicht abgeschlossen, weil wir noch eine Berichtsbitte an die Landesregierung hatten, und die Landesregierung hat zugesagt, diese Berichtsbitte zu erfüllen, und zwar schriftlich an die Mitglieder des Ausschusses.

(Beifall SPD)

Wir haben auch in der letzten Ausschusssitzung erst wieder einen Bericht zu den Maßnahmen bekommen, die die Landesregierung ergreift, um den im Moment wieder vorhandenen, nachgeborenen Hybriden zu ergreifen oder aber zu erschießen. Da müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten, um das zu tun, im vollen Umfang ausnutzt. Das ist uns doch im Ausschuss erklärt worden. Von der Warte her weiß ich nicht, wo Sie zusätzlichen Informationsbedarf sehen. Wenn jetzt noch zusätzlich in den letzten Tagen irgendein Tier abgeschossen worden wäre, wäre das die einzige Information, die hier heute hätte neu sein können.

Zu der Frage, über die gesprochen wurde, „Wolf ins Jagdrecht“: Na klar, die AfD hat das gefordert. Da muss ich sagen: Entschuldigung, wie populistisch geht es denn noch? Wir haben als nächsten Tagesordnungspunkt das Jagdgesetz. Da stellen Sie einen Antrag zur Änderung der Beschlussempfehlung bezüglich Nilgans, dass die Liste der Jagdarten um die Nilgans erweitert werden soll. Wo ist denn da der Wolf? Sie stellen ja noch nicht einmal einen Antrag. Sie formulieren hier, dass Sie das wollen, und dann beantragen Sie es noch nicht einmal in dem Gesetz, was heute vorliegt. Also Entschuldigung, ich verstehe es nicht mehr, das ist Populismus und kein ordentliches Handeln eines Gesetzgebers.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)