Schulprojekt „Lernen unter einem Dach“ fortführen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6057

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste auf den Rängen und werte Gäste draußen an den Computerbildschirmen! Inklusion kommt gar nicht mehr aus den Schlagzeilen. Anfang dieser Woche fand eine Konferenz in Berlin statt unter Beteiligung der Vertreter des Bundes bzw. der Länder, wo das Thema Inklusion diskutiert worden ist bzw. wo über Rahmenbedingungen, damit Inklusion stattfinden kann, diskutiert worden ist. Vorgestern war in der hiesigen Landespresse zu lesen, dass ein Landesentwicklungsplan zur Inklusion demnächst dem Parlament übergeben wird bzw. vorher natürlich der Landesregierung, dem Kabinett. Ich hoffe, Herr Minister, „zeitnah“ wird nicht bis zum Ende ausgereizt, sondern wir sind als Parlament daran interessiert, es so schnell wie möglich zur weiteren Bearbeitung vorgelegt zu bekommen. Und die CDU trifft sich an diesem Wochenende und beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Inklusion und ich hoffe nur,

(Beifall Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass bei dieser Konferenz nicht nur die Gründe gefunden werden, warum es nicht geht, sondern Gründe diskutiert werden, um die inklusive Bildung in diesem Bundesland zu unterstützen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Fraktion DIE LINKE vertreten das Prinzip des Dazugehörens. Entscheidungen, die eine Sonderlösung für bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffen, müssen vermieden werden. Auch wenn es vermeintlich zum Schutz oder zur Fürsorge gedacht ist, werden diese Menschen, die es betrifft, ausgesondert. Das bedeutet für die LINKE, dass sie gegen eine gesonderte Beschulung von Menschen mit Beeinträchtigungen und für eine Schule für alle Kinder eintritt.

(Beifall DIE LINKE)

Die vorhandenen Förderschulen in Thüringen müssen umgestaltet werden. Das reicht von der Umgestaltung zur allgemeinbildenden Schule für jedes Kind bis hin zum Ausbau zu Förderzentren mit entsprechenden Netzwerkfunktionen zur Koordinierung der sonderpädagogischen Förderung im gemeinsamen Unterricht. Diese Schulgebäude - viele erst in den letzten Jahren errichtet oder gar saniert - bieten gerade für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besonders gute bauliche Rahmenbedingungen. Warum sollen diese nicht auch für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung bzw. ohne Handicap zugänglich gemacht werden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sind große Hürden zu nehmen, um eine Schule für alle aufbauen zu können. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht vor allem folgender Dinge: Zunächst müssen Schulen barrierefrei gestaltet werden,

(Beifall DIE LINKE)

sonderpädagogisch qualifizierte Lehrer aus-, fort- und weitergebildet werden,

(Beifall DIE LINKE)

eine enge Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern, Schülern, Sozialarbeitern, Ärzten und allen anderen Beteiligten des Schulwesens ist sicherzustellen und

(Beifall DIE LINKE)

zu guter Letzt eine Anpassung der momentanen Rechtslage, Gesetze und Verordnungen sind damit gemeint, sowie - und das ist nicht ganz unwichtig - die notwendigen finanziellen Ausstattungen für diese Umsetzungen sind zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund und auch dem an diesem Podium bereits Gesagten zu dem speziellen Fall der Stiftung Finneck bzw. des Projektes „Lernen unter einem Dach“ ist zu sagen, dass im ersten Teil dieses Antrags der Fraktion der FDP Textbausteine enthalten sind, besonders gemeint sind hier unter I.1, die im Rahmen des gemeinsamen Antrages - auch darauf ist bereits verwiesen worden - bereits beschlossen worden sind. Für eine nochmalige Beschlussfassung dieser Position sehen wir als Fraktion keine Notwendigkeit. Wir werden uns bei diesem Teil, falls er gesondert abgestimmt werden sollte, enthalten.

Und speziell zu dem Projekt der Finneck-Stiftung „Lernen unter einem Dach“ ist zu sagen, ich denke, dieses Projekt hatte und hat in seiner auslaufenden Form, so wie es dargestellt worden ist, seine Berechtigung in der Übergangsphase zur Grundschule „Maria Martha“. Die Finneck-Stiftung bietet, wie gesagt, inklusiven Unterricht in dieser Schulform jetzt komplett an. Wegen der Beschreibung und unserer Position, dass dieses Projekt eben kein inklusives Projekt ist, sondern ein kooperatives, werden wir uns auch vor diesem Hintergrund der eigenen Forderung und der Erwartung an Inklusion bei diesem Teil ebenfalls enthalten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)