Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung - Parteiübergreifender Konsens in Sachsen sollte für den Thüringer Landtag Vorbild sein

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/5741

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede und dieser Antrag zur Aktuellen Stunde durch Frau Lehmann war der untaugliche Versuch der CDU, die Deutungshoheit bei der Finanzpolitik für sich wiederzugewinnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Versuch muss scheitern, denn Sie machen nach wie vor Schulden. Sie machen nach wie vor Schulden, wenn man sich die Entwicklung der Sondervermögen anguckt. Ihre Argumentation ist daher unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insgesamt sind mehr als ein Drittel der Schulden sowohl im Landeshaushalt als auch in den Sondervermögen CDU-hausgemachte Schulden, wegen dieser insbesondere größenwahnsinnigen Projekte in den Jahren 1999 bis 2009. Ich nenne nur drei Stichworte: Wasser/Abwasser, Flughafen Erfurt und die Finanzierung der Thüringer Kleinteiligkeit.

(Beifall SPD)

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mohring.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: Was habt ihr denn gemacht … in 40 Jahren?)

Genau, darauf habe ich gewartet. Sie haben mittlerweile fast 25 Jahre auf dem Buckel und Ihre Verschuldung entspricht mittlerweile der Auslandsverschuldung der DDR.

(Unruhe CDU)

In 25 Jahren haben Sie das geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Und Sie können sich auch nicht unschuldig stellen, 26 von 30 Abgeordneten Ihrer Fraktion haben in einer der Legislaturen 1999 bis 2004 oder 2004 bis 2009 hier im Thüringer Landtag gesessen und jeden Unsinn mit abgestimmt, unter dem wir heute leiden, unter dem die Thüringerinnen und Thüringer heute leiden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben kein Recht, sich hier hinzustellen. Meine Damen und Herren, es ist natürlich zu fragen, was könnten wir mit einer sächsischen Regelung gewinnen? Da muss man zunächst mal sagen, die Sachsen haben weniger Schulden aufgebaut ohne diese Regelung in der Verfassung. Die haben eine andere Politik gemacht als die Thüringer Landesregierung, als die Thüringer Finanzminister, meine Damen und Herren.

(Unruhe CDU)

Und sie haben ein Kopplungsgeschäft offenbar in Absicht zu solchen Dingen wie Pensionsfonds. Der sächsische Pensionsfonds hat mittlerweile 2 Mrd. € angespart, wo Sie bei 175 Mio. liegen. Es ist völlig irrwitzig, dass Sie glauben, Sie könnten hier im Thüringer Landtag ein Kopplungsgeschäft hinbekommen, weil Sie konnten dort gar nichts leisten. Sie können doch gar nichts leisten, Sie können auch nicht leisten, dass die Sondervermögen nicht weiter anwachsen im negativen Sinne, weil Sie Sondervermögen haben, indem Sie neue Schulden aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Regelung in der Thüringer Verfassung an, was die Sozialstaatsprinzipien betrifft, so ist ganz klar, für uns gelten die Artikel 43 und 44 sowie die vergleichsweise klareren Regelungen in den Artikeln 15 bis 19. Man muss aber auch bedenken, wenn man darüber nachdenkt, dass selbst das Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtstaat“ nicht davor geschützt hat in den letzten Jahren, dass es zum Teil massiven Sozialabbau, ich denke nur an die Rente mit 67, gab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist klar, wer hier in Thüringen darüber reden will, der darf nicht an ein Kopplungsgeschäft denken. Der muss über die Schuldenbremse in der Verfassung denken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da bin ich beim dritten Punkt. Wir haben eine Schuldenbremse in Thüringen. Wir haben sie in der Landeshaushaltsordnung. Sie ist Gesetz und sie ist anwendbar unter guten konjunkturellen Bedingungen. Das wissen wir. Wir wissen noch nicht, wie sie funktioniert unter vergleichsweise negativen konjunkturellen Vorzeichen. Das wird man sehen müssen. Allein daraus eine Notwendigkeit zur Verfassungsänderung in Thüringen abzuleiten, sehen wir als LINKE nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, DIE LINKE im Thüringer Landtag hat in den letzten Jahren eine Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben, mehrmals wollten wir mit unseren Anträgen Schulden senken, also konsolidieren und an anderer Stelle mit Mehrausgaben Politik gestalten. Zuletzt beim Doppelhaushalt 2013/14 zugunsten von Kommunen, Schulen, Museen und Theater zum Beispiel.

Und, meine Damen und Herren, beides ist möglich, wenn Augenmaß vorherrscht und die Rahmenbedingungen stimmen. Die Koalition hat diese Änderungsanträge abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Augenmaß ist weiterhin notwendig. Deshalb ist die beste Schuldenbremse eine gerechte Steuerpolitik im Bund mit stabilen und gerechten Einnahmen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb Millionärssteuer jetzt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jedes Mal dieselbe Leier, immer Steuererhöhungen.)

Jedes Mal, genau. Herr Mohring, das hören Sie noch sehr oft. Sie werden Freude an uns haben.

(Unruhe CDU)

Wir brauchen eine Föderalismusreform III und eine stärkere Stellung der Kommunen im Staatsaufbau. Meine Damen und Herren, die beste Schuldenbremse in Thüringen ist endlich das Angehen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen und nicht irgendwann, sondern sofort. Und, meine Damen und Herren, die beste Schuldenbremse ist der Bruch mit der Schuldenpolitik der CDU in Thüringen der letzten Jahrzehnte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)