Schritte zu einer kreisübergreifenden Berufsschulnetzplanung in Thüringen

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1132 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich staune über diese weltfremde Debatte, die davon ausgeht, dass wir in Thüringen keine sozialen Probleme haben bzw. es keine sozialen Disparitäten gibt, und auch dafür die Ursachen nicht benennt. Ich staune, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, zusammen in der Regelschule zu lernen und völlig außer Acht lässt, was für gesellschaftliche Verhältnisse wir haben und wo die selektiven Mechanismen funktionieren. Ich staune, dass eine freiwillige Wahl möglich ist, ohne zu beachten, welche sozialen, gesellschaftlichen und familiären Voraussetzungen bei Schülerinnen und Schülern existieren. Ich staune auch, dass die SPD immer auf andere haut, um von sich selber abzulenken.

Außerdem muss ich dazu sagen, bei dieser Debatte habe ich wirklich das Gefühl, ich habe in einer anderen Anhörung gesessen als Sie alle zusammen, außer natürlich meine Fraktion, und dass die Kritik an dem freiwilligen Einführen der Gemeinschaftsschulen überhaupt nicht bei Ihnen angekommen ist.

Da ich nicht mehr viel Zeit habe, mache ich es kurz und möchte durchaus noch einmal zur Berufsschulnetzplanung ein paar Worte sagen. Wir haben die Gesetzesänderung zur Berufsschulnetzplanung vor der Sommerpause dieses Jahres eingebracht. Wir schaffen es tatsächlich, wenn Schnee und Eis auf den Straßen liegt - da kann ich Herrn Hey nur recht geben, dann war es die SPD -, jetzt ein halbes Jahr später diesen Gesetzentwurf zu beraten, ohne dass auch nur von den Koalitionsfraktionen der Ansatz kam, diesen Gesetzentwurf zu beraten. Zu Ihrer Erinnerung: Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass das Land ausdrücklich ermächtigt wird, wenn es um Fachklassen geht, um Klassen generell, die außerhalb der Territorien eines Schulträgers liegen, dass dann das Land ausdrücklich die Berufsschulnetzplanung übernimmt und nicht - wie es die Landesregierung vorschlägt - es zu einer Kann-Regelung wird. Das ist entscheidend, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht.

Mit Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gern aus der Stellungnahme der Handwerkskammer Südthüringen zitieren, es geht um die Kann-Formulierung der Landesregierung: „Verbindlichkeit und Orientierung auf nachhaltige Planung lässt sich vermissen. Der vielfache Streit ist mit einer solchen operativen Eingriffsmöglichkeit nicht zu schlichten und bringt den Akteuren und vor allem den Betrieben, die ausbilden, keinerlei Planungssicherheit.“ Hören Sie bitte genau zu: „Insofern ist es sehr erfreulich, dass der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung vom 16. bis 19. Juni dieses Jahres einstimmig für die Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen wurde.“ Ich erinnere daran, wie der Staatssekretär uns noch gelobt hat, dass es eine sehr interessante Regelung sei, die wir da gefunden haben, dass das Kabinett an einer ähnlichen Lösung bastele, aber eine Kann- und eine Soll-Lösung haben in diesem Fall nichts Ähnliches.

Genauso gelobt haben uns die IHKs für unseren Gesetzesvorschlag. Wir haben auch von anderen, zum Beispiel vom Gemeinde- und Städtebund, Zustimmung erhalten. Auch da möchte ich gern zitieren, Frau Präsidentin: „Mit dem Entschließungsantrag und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE würde aus unserer Sicht das Regulierungsbedürfnis des Schulnetzes der staatlichen berufsbildenden Schulen in Thüringen besser entsprochen werden können als dies mit dem Regierungsentwurf der Fall ist.“ Sie sehen breite Zustimmung. Ich kann aus meiner Sicht nichts erkennen außer Mutlosigkeit beim Kultusminister, die CDU nehme ich da einmal so ein bisschen heraus, die haben sich in der Debatte um die Berufsschulnetzplanung eher gar nicht beteiligt; Mutlosigkeit beim Minister und nicht den Drang, die dringende Herausforderung der Berufsschulnetzplanung anzugehen. Auch Herr Metz konstatierte in der Sitzung im Juni, nur so, nämlich mit einer konstatierten Lösung auf Landesebene könnte man das klären. Kommunale Selbstverwaltung lasse ich da als Argument wirklich wenig gelten, weil es hier um die Zukunft der Thüringer Berufsausbildung und damit auch der Thüringer Wirtschaft geht. Da muss man einfach, gerade wenn der Gemeinde- und Städtebund uns auch zustimmt, eine Lösung finden.

(Beifall DIE LINKE)

Letztendlich hat sich die Landesregierung einer Berufsschulnetzplanung angenähert, die natürlich nicht unsere Zustimmung findet; ich habe erklärt, warum, wieso, weshalb. Ich kann an diesem Punkt nur sagen, links wirkt. Wir haben in den letzten Jahren als einzige dieses Thema dauerhaft besetzt, seit 2004. Wir haben die erste Regelung per Gesetz jetzt in 2010 erreicht. Damit ist so halb noch das Ziel vom Gutachten erfüllt worden, was gesagt hat, 2010 spätestens müssten wir reagiert haben. Wir hätten natürlich auch richtig reagieren können, und das bleibt auch mein Abschlusssatz zu der Schulgesetzdebatte: Wenn Sie den großen Wurf im Schulgesetzbereich geschafft hätten, hätten wir nicht eine solche seichte Debatte gehabt, Ablenken von dem, was eigentlich existiert,

(Beifall DIE LINKE)

dann hätten wir Wissenschaftler anhören können zu den Schulgesetzen, die alle nicht eingeladen waren. Wir hätten uns heute tatsächlich auf die Schulter klopfen können. Dann hätten Sie auch unsere Zustimmung bekommen. Wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ansonsten müssen wir das leider verweigern, weil das, was hier passiert, nur Kosmetik in der Schulgesetzlandschaft ist. Danke.

(Beifall DIE LINKE)