Schlussfolgerungen und Berichtsersuchen zu den Vorgängen, die zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 führten 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5482

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, auch ich möchte mich erst mal für den umfangreichen Bericht bedanken, den Sie hier gegeben haben. Unsere Kritik zielt auch nicht darauf ab, dass in den Phasen 1 bis 4 etwas falsch gemacht worden ist, aber Sie entnehmen sicherlich auch aus der Presse in der vergangenen Woche, dass sich hier, ich will mal sagen, Unstimmigkeiten zwischen zwei wichtigen Partnern in der Trinkwasserversorgung ergeben haben. Das können wir so einfach nicht hinnehmen. Ich denke, genau beim Störfallmanagement war hier wirklich richtig von den Partnern gearbeitet worden und wenn man das noch mal reflektiert, was genau auch in die Öffentlichkeit gekommen ist, was damals an Presseartikeln kam, dann kann man nur registrieren, hier haben wirklich alle Beteiligten kameradschaftlich und auch auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Was später passiert ist, dass es gerade zwischen der Thüringer Fernwasserversorgung und der ThüWa zu Unstimmigkeiten kam, kann ich nicht bewerten, will ich auch nicht bewerten. Fakt ist aber, ich war bei der Vorstellung des Exner-Gutachtens vor Ort. Fakt ist, dass die dort anwesenden Gesundheitsämter aus den verschiedenen Kreisen - die Thüringer Fernwasserversorgung war auch vor Ort, aber auch die ThüWa und das Institut für Wasser- und Umweltanalytik - bestrebt sind, hier nicht nur den Ursachen auf den Grund zu gehen, sondern auch zu überlegen, wie kann man mit dieser Situation jetzt umgehen. Denn eines ist klar, wenn ich die Ursachen für diesen Vorgang nicht gefunden habe, dann kann das immer wieder passieren, kann an dieser Stelle auch immer wieder die Menschen in Beunruhigung setzen.

Eine zweite Kritik möchte ich auch noch loswerden. Genau dieser Streit zwischen ThüWa und Fernwasserversorgung beunruhigt doch die Menschen. Wenn noch vor Weihnachten die Menschen gesagt haben - na war denn da überhaupt was, das war doch ein Messfehler -, dann muss ich sagen, dann sind hier irreführend auch Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, und das kann so nicht sein.

(Beifall DIE LINKE)

Meines Erachtens war es in einer ersten Pressemitteilung so, dass aus dem Ministerium die Information kam, es ist möglicherweise - und es war nicht möglicherweise, sondern es war ein Messfehler. Genau hier muss ich sagen, ich habe mit den verschiedenen Beteiligten gesprochen. Ich habe mir Herrn Reinhard von der ThüWa gesprochen, ich war im Institut für Wasser- und Umweltanalytik und ich war auch im Landesamt für Verbraucherschutz. Alle Beteiligten haben dort sehr sensibel auf die Frage nach diesen Ursachen reagiert und haben immer wieder gesagt, die Ursachen sind nicht geklärt, es gibt hierfür und hierfür Argumente, die sicher die Beteiligten auch zusammengetragen haben. Ich muss sagen, dadurch dass es eine einseitige Schuldzuweisung gab, hat man sich wirklich einer fundierten Aufarbeitung der Ursache entzogen und hat hier die Schuld einseitig auf das Institut für Wasser- und Umweltanalytik abgeschoben. Und das kann ich so nicht akzeptieren. Danke.

(Beifall DIE LINKE)