Rückkehr zur Rente mit 65

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1527 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir Sie auffordern, im Bundesrat aktiv zu werden, das Renteneintrittsalter wieder abzusenken. Dieser Antrag trägt auch das Datum vom 24.09.2010 und er ist trotzdem heute, gerade heute, sehr aktuell. Denn die aktuelle Meldung von heute besagt, die Finanzreserven der Rentenversicherung sind im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Mitte der 90er-Jahre gestiegen. Die Rücklage erhöhte sich um 2 Mrd. € und deshalb denkt man im Wahljahr 2013 über eine Beitragssenkung von 19,9 auf 19,3 Prozent nach, ein Jahr früher als geplant.

Aber, meine Damen und Herren, was sind denn die Argumente eigentlich für die Rente ab 67? Es wird gesagt, aufgrund der demographischen Entwicklung sei es notwendig, dass man zukünftig erst mit 67 in Rente gehen kann. Weil die Menschen einfach länger leben, verlängert sich die Zeit, in der sie Rente beziehen. Das alles ist nicht finanzierbar und weil es nicht finanzierbar ist, müssen die Menschen länger arbeiten, um die Rentenbezugszeiten wieder zu verkürzen.

Meine Damen und Herren, das greift einfach zu kurz. Wir leugnen nicht, dass es demographische Veränderungen gibt. Aber wir glauben auch nicht, dass es deshalb notwendig wäre, länger zu arbeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte Ihnen dazu auch einige Gründe vorgetragen, warum wir das weder für sinnvoll noch für notwendig halten. Wir wissen, dass das Bruttoinlandsprodukt jährlich in einer Größenordnung von ca. 1,5 Prozent steigt. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2030 ein deutlich höheres Bruttoinlandsprodukt haben als heute. Ferner wissen wir, dass gleichzeitig die Zahl der Menschen, die im Jahr 2030 in der Bundesrepublik leben und auch in Thüringen leben, deutlich - und das sagen alle Demographen - sinken wird. Es werden deutlich weniger sein, als es heute sind.

Was haben wir dann für eine Situation? Wir haben den Zustand, dass die Torte, die zu verteilen ist, deutlich größer geworden ist. Im Jahr 2030 wird sie rund 30 Prozent größer sein; es werden aber deutlich weniger Menschen diese Torte teilen müssen. Warum gibt es dann trotzdem ein Problem, wenn die Torte größer wird und damit auch die Tortenstücke? Jemand nimmt vorher die halbe Torte weg, bevor sie an die Bürgerinnen und Bürger und an die Rentnerinnen und Rentner verteilt wird. Durch die Verweigerung des Mindestlohns fehlen z.B. Einzahlungen in die Rentenkasse ebenso, wie bei den Hartz-IV-Empfängern, wo gar keine Rentenbeiträge mehr eingezahlt werden.

Meine Damen und Herren, es ist Fakt, dass wir eine sinkende Lohnquote zu verzeichnen haben. Wenn die Löhne von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der größer werdenden Torte abgekoppelt werden, dann ist es logisch, dass wir Probleme bei der Finanzierung der Rentenkasse haben. Das hat aber nichts mit Demographie zu tun, sondern schlichtweg mit der Tatsache, dass den Menschen, insbesondere auch den Rentnern, ein großer Teil dessen vorenthalten wird, was in diesem Land erwirtschaftet wird. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren. Und Frauen sind davon besonders betroffen. Wir wissen, dass die geringeren Löhne von Frauen später zu geringeren Rentenleistungen führen.

Meine Damen und Herren, ein anderes Argument betrifft die Frage, ob der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation es insgesamt hergeben, die Menschen länger arbeiten zu lassen. Da genügt ein Blick auf die Realität. Nur knapp 10 Prozent der 64-Jährigen, also derjenigen, die bis 67 arbeiten sollten, haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nur 6,4 Prozent arbeiten in Vollzeit. Wenn also insgesamt 90 Prozent außen vor sind, dann gibt die Arbeitsmarktsituation einen späteren Renteneintritt schlichtweg nicht her. In Wirklichkeit führt die Rente ab 67 für 90 Prozent der Beschäftigten zu höheren Abschlägen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wissen das alle, und der Abschlag beträgt 7,2 Prozent für alle, die im Alter von 64 Jahren keinen Job mehr haben und dann bis 67 Jahre arbeiten müssen. Das wollen Sie so. Die Rente ab 67 ist nichts anderes für uns als ein Rentenkürzungsprogramm.

(Beifall DIE LINKE)

Das, meine Damen und Herren, ist auch das, was Sie den Menschen hierzulande zumuten. Die Höhe der Abschläge hat von 2000 bis 2008 von 35 € auf durchschnittlich 115 € pro Monat zugenommen. Das bedeutet, dass wir bei einem durchschnittlichen Rentenanspruch von 848 € noch einmal 115 € abzuziehen haben. Die Rente mit 67 treibt die Menschen in die Grundsicherung im Alter, also in Altersarmut. Wer bezahlt das? Das bezahlen die Kommunen.

Ein weiteres Argument, das Sie immer anführen, ist das der Generationengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass nur um 0,5 Prozent höhere Beiträge notwendig wären, um auf die Rente ab 67 zu verzichten, 0,25 Prozent für die Arbeitnehmer. Jetzt erinnere ich noch mal an meine Eingangsworte, an die Beitragsabsenkung vom Anfang von 0,6 Prozent. Das ist zum Beispiel eine der Begründungen, warum niemand zwei Jahre länger arbeiten müsste. Ich sage Ihnen, mit dem Vorschlag wird Jung und Alt auch gleichermaßen getroffen. Die Jungen kriegen weniger Geld, kriegen weniger Rente und sollen länger arbeiten. Den Alten muten Sie zu, in den Betrieben zu bleiben, bis sie umfallen. Vielleicht löst sich dann das eine oder andere Rentenproblem biologisch.

Meine Damen und Herren, ich halte diese Politik, die hier betrieben wird, für absolut unzumutbar.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen möchte ich zum Abschluss noch mal auf unsere Vorschläge eingehen, ich denke, weil es auch noch mal nötig ist. Die Rente mit 67 gehört sofort zurückgenommen.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist auch keine Lösung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, zu sagen, dann warten wir mal bis 2015. Aber 2029 soll sie dennoch voll wirken. Ihr Vorschlag, dass die Rente mit 67 bei einer Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen von 50 Prozent eingeführt werden soll, bedeutet dann immer noch, dass die Hälfte der Betroffenen nur eine Rentenkürzung kriegt. Das kann für uns keine Lösung sein. Ein weiterer Punkt ist, wir brauchen natürlich sofort eine Stabilisierung der Löhne, unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen vor allen Dingen, eine andere Rentenformel. Wir brauchen auch als einen der ersten Schritte eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleich behandelt werden, auch die Beamten, auch die Selbständigen und auch wir als Mitglieder des Landtags.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist nicht akzeptabel, dass hier den Menschen dauernd eine Kürzung der Renten auch mit der Rente ab 67 verordnet wird, während gleichzeitig die Abgeordneten des Landtags so tun, als würde sie das überhaupt nichts angehen. Es geht sie auch tatsächlich nichts an, weil sie über eine ausreichende Rente verfügen. Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion nicht akzeptabel. Die Rente erst ab 67 ist nicht nur arbeitsmarktpolitisch unmöglich und sozial katastrophal, sondern auch aus Sicht der Rentenfinanzen überflüssig. Einen halben Prozentpunkt weniger Beitrag soll die Rente erst ab 67 bringen, Aber sie bringt eben auch massive Rentenkürzungen. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall DIE LINKE)