Rote Karte für Fracking in Thüringen - mit oder ohne gefährliche Chemikalien

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7915

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde, diese Aktuelle Stunde ist keine vertane Zeit, denn, Herr Primas, wir werden mit dem Bundesrecht, was geschaffen wird, als Land leben müssen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesrecht bricht immer noch Landesrecht. Da hilft es uns nicht, uns hier hinzustellen und zu sagen, in Thüringen wird es kein Fracking geben. Wenn es nach Bundesrecht zulässig ist, ist es dem Thüringer Landtag nicht möglich, es zu verhindern.

(Unruhe CDU)

Deshalb müssen wir auf die Bundesebene Einfluss nehmen. Das ist sehr, sehr wichtig. Es gibt einen konkreten Anlass, von dem hat bis jetzt noch keiner gesprochen, nämlich den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik haben mal wieder ihre Verletzlichkeit entdeckt, ihre Abhängigkeit vom russischen Erdgas.

(Unruhe CDU)

Die Konsequenz daraus, die ich mir gewünscht hätte, wäre, dass man sagt, jetzt müssen wir wirklich ganz massiv die erneuerbaren Energien vorantreiben, jetzt müssen endlich Weichen gestellt werden, damit wir auch mit der Speichertechnologie so weit hinkommen, dass wir 100 Prozent Versorgung Deutschlands mit Energie aus Erneuerbaren hinbekommen,

(Beifall DIE LINKE)

dass die Abhängigkeit vom russischen Erdgas dadurch beendet wird, dass wir kein Erdgas mehr brauchen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber stattdessen wird der Heilsbringer Fracking aus dem Hut gezogen, und das von weiten Kreisen in der entsprechenden Energiewirtschaft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Der große Widerstand, der sich in Deutschland gegen diese Technologie formiert hatte, soll dadurch gebrochen werden, dass man geringfügige Zugeständnisse macht. Auf der einen Seite kein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten, wobei ich sage, wenn man in 5 Kilometern Tiefe Gestein auseinanderpresst, wer will mir denn sagen, wo von diesem Vorgang her Dinge nach oben kommen. Passiert das an unmittelbarer Stelle der Bohrung, passiert das in 10 Kilometern Entfernung, vielleicht schon außerhalb des Gebiets, das man im Blick hatte? Das kann doch keiner abschätzen. Wer will mir überhaupt sagen, was da unten los ist? Wenn ich an die Bleßberghöhle erinnere, da hatte man im Vorfeld geprüft und gesagt, es gibt keine großen Hohlräume, und dann war in 30 Metern Tiefe eine 3 Kilometer lange Höhle. Unser Wissen über den Untergrund ist sehr gering.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Frage, keine wassergefährdenden Stoffe als Träger für das Stützkorn einzusetzen. Gut, nehmen wir einmal an, wir nehmen Schokopudding, das ist ja wirklich kein wassergefährdender Stoff, und pressen den da runter. Unter Luftabschluss entstehen da unten daraus Schwefelwasserstoff und eine ganze Reihe anderer giftiger Substanzen, die auch schon toxisch wären.

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Aus Schokopudding?)

Aus Schokopudding. Was dort unten ist, das weiß eben keiner. Die Gefahr, dass diese Wässer, die Tiefenwässer dort unten, radioaktiv belastet sind, dass sie Schwermetalle beinhalten, ist relativ groß. Uns hatte man damals im Ausschuss ganz großzügig gesagt, wir schaffen das dann in Deutschland alles in eine Industriekläranlage. Es gibt nur eine solche Industriekläranlage noch nicht. Wenn man sich ansieht, wie sich die Wismut müht, die Flutungswässer aus dem Uranbergbau heute mühevoll aufzubereiten, was wieder zu Anstiegen von Schwermetallgehalten und Uran in der Weißen Elster geführt hat, dass man Grenzwerte wieder hochsetzen muss. Das zeigt doch, dass solche Dinge sehr schwer beherrschbar sind. Man muss doch nicht neue Altlasten schaffen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist für uns die wesentliche Frage: Wie schaffen wir es, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien so voranzutreiben, dass unsere Abhängigkeit von konventionellen Ressourcen sinkt? Da sind auch die Tendenzen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene wenig hilfreich. Da sind auch die Planlosigkeit beim Aufbau einer funktionierenden Struktur bei erneuerbaren Energien bis hin zur Speicherung wenig hilfreich und das Handeln dieser aktuellen Landesregierung in Thüringen genauso wenig. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir das Thema ganz klar mit diesen Fragen einer zukunftsgewandten Energiewirtschaft verbinden. Nur das hilft, um diese Fragen hier zu lösen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)