Rio - was folgt aus 20 Jahren Erdgipfel für Thüringen 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4587

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als der Rio-Prozess vor 20 Jahren startete, waren sich alle Beteiligten der Brisanz der Situation auf unserer Erde bewusst und es war klar, wenn wir die Folgen des Klimawandels halbwegs im Rahmen halten wollen, müssen drastische Schritte ergriffen werden auf dieser Welt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, andere Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, damit diese Welt weiterhin existieren kann, zumindest als Welt der Menschen.

Wenn man die 20 Jahre Revue passieren lässt, hatte man viel erwartet, das eine oder andere ist geschehen, aber gemessen an dem Notwendigen ist das, was geschehen ist, deutlich zu wenig, und was sich im Moment abzeichnet, die Rio-Konferenz hat heute offiziell begonnen, aber natürlich hat es im Vorfeld schon die Absprachen gegeben, auch zu dem Abschlusspapier, und die ersten Dinge, auch wenn wir es noch nicht vorliegen haben, sagen, dass dieses Abschlusspapier wieder nicht ausreichend sein wird für die drängenden Probleme als Lösung, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Konsequenzen des Nichthandelns, von denen die OECD in einem Umweltausblick bis 2050 neulich sprach, eben gravierender sein werden. Die Notwendigkeiten global abgestimmter Klimamaßnahmen werden von der OECD in diesem Papier betont und die Hinterfragung, wie sich die demographischen und wirtschaftlichen Trends auf die Umwelt auswirken können, falls keine ambitionierten Maßnahmen eingeleitet werden, um eine verantwortungsvollere Bewirtschaftung der Naturgüter zu gewährleisten. Die Studie belegt auch die unzureichenden Ergebnisse der vergangenen weltweiten Klimakonferenzen, weil es dort kaum verpflichtende Vereinbarungen gab.

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht kann man daraus nur ableiten, dass wir dem etwas entgegensetzen müssen durch unser eigenes Handeln. Da sind ja auch in den Vorreden schon einige Dinge angesprochen worden. Die Frage der Thüringer Energie- und Klimastrategie 2015 - ich glaube, in Sachen Strategie sind wir ganz gut, allerdings ist die Frage der Umsetzung wirklich ein Problem. Vonseiten der GRÜNEN ist eben schon der Verkehrsbereich mit angesprochen worden. Wenn man sich mit ansieht, dass die Prognosen bis 2015 einen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs um 6,6 Prozent und im Gegensatz dazu ein Rückgang des öffentlichen Personenverkehrs von 16,2 Prozent prognostizieren, dann ist klar, wir brauchen dringend eine Trendumkehr und wir brauchen vernünftige Systeme des ÖPNV, die auch mit der demographischen Entwicklung zusammenpassen.

Wenn man bedenkt die Frage Altbausanierung - auch dieses Thema ist schon angesprochen worden - und auch die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Hier hat es ja vonseiten des Rechnungshofs auch ein entsprechendes Papier gegeben, was dort die Defizite benannt hat.

So gibt es viel, woran wir in Thüringen noch arbeiten können. Natürlich gehört auch die Frage Flächenverbrauch zu dem Thema nachhaltige Entwicklung. Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen, wenn Sie es hinkriegen auf freiwilliger Basis, dass wir den Flächenverbrauch null, den wir uns als Ziel gesetzt haben, erreichen, ich spendiere allen Beteiligten ein Fass Bier, das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit im Hause)

Naja, bei Ihnen im Haus, die diese geniale Lösung gefunden haben. Ich sage Ihnen aber auch, wenn, dann bitte bis zum Ende der Legislatur, weil die Frage ist, wer ist danach dran. Ich denke ja schon, dass aus meiner Sicht, auch aus Sicht unserer Fraktion nur ganz kleine verpflichtende gesetzliche Regelungen dieses Ziel umsetzen können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere hatten wir schon vielfach in immer neuen Auflagen und das hat nichts gebracht. Gerade aus 20 Jahren Rio müssen wir lernen, wir müssen verpflichtend handeln, verbindlich handeln,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ansonsten können wir uns die Worte sparen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD)