„RIO+20“ und die Umsetzung in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3898

Vielen Dank, Frau Präsidentin. „RIO+20“ ist das Thema. Herr Dr. Augsten ist bei seiner Einleitung ja auf die Bedeutung der Rio-Konferenz schon eingegangen. Der Thüringer Landtag hat in Folge der Rio-Konferenz einige maßgebliche Beschlüsse gefasst und war dabei unter anderem auch Vorreiter der deutschen Parlamente. Ich will bloß daran erinnern: an den Beschluss zur Umsetzung des Global Marshall Plans und an den Beschluss zur Umsetzung der Dekade der UN „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Es ist uns bei beiden Landtagsbeschlüssen gelungen, dass wir fraktionsübergreifend im Thüringer Landtag zu diesen Beschlüssen gestanden haben, diese Beschlüsse gemeinsam verabschiedet haben. Wir haben seitdem die Umsetzung dieser Beschlüsse auch begleitet. Sicherlich sind wir bei einigen Dingen dort nicht so weit gekommen, wie sich vielleicht der eine oder andere gewünscht hat, aber ich glaube, es ist gute Tradition in diesem Haus, mit der Diskussion solcher Fragen auch über den eigenen Tellerrand zu schauen. Und von der Warte her bin ich dankbar für den Antrag RIO+20, denn es geht eben nicht nur um die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, die Frage wird sein, wollen wir dafür sorgen, dass es einen eigenständigen Beitrag gibt bei den Überlegungen, wie soll 20 Jahre nach Rio die Entwicklung weltweiter Nachhaltigkeit weiter vorangetrieben werden? Kann Thüringen dazu einen Beitrag leisten? Und ich glaube, in diesem Zusammenhang macht es schon Sinn, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den zuständigen Ausschuss zu überweisen oder in die Ausschüsse, um darüber zu reden, welche Möglichkeiten wir hier haben. Ich wünschte mir, dass es gelingt, den Antrag auch noch um einige Bereiche zu ergänzen, die mir hier fehlen.

Die TAZ hat am 25.01. vom Weltsozialforum berichtet und dort beschrieben, wie die Globalisierungskritiker sich ebenfalls auf „RIO+20“ vorbereiten. Hier geht es vor allem um die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Ich glaube, dass ist der Bereich, um den der Antrag erweitert werden muss. Wir haben im Moment sehr, sehr viele Diskussionen, sehr, sehr viele Probleme in der Welt im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung. Ich denke hier aber eben nicht nur an die ökologische Frage, ich denke auch an die Bankenkrise. Die Anläufe, die im Moment auch von der Bundesregierung gemacht werden in Bezug auf Finanztransaktionssteuer, das sind ja Dinge, die maßgeblich sind in diesem Prozess, um ein Stück weit mehr weltweite Gerechtigkeit hinzubekommen und - wenn ich an die Global-Marshall-Plan-Initiative erinnern darf - um die Finanzierung der Umsetzung der UN-Millenniumsziele abzusichern. Denn das war ein wesentlicher Bestandteil dieser damaligen Pläne, die unter anderem vom Thüringer Landtag unterstützt worden sind, wo der damalige Ministerpräsident Thüringens mit bei den Erstunterzeichnern war und auch die Bundeskanzlerin. Die Gelder aus der Finanztransaktionssteuer sollten in die Umsetzung der Millenniumsziele fließen. Wir müssen auch analysieren, warum wir so weit zurückliegen bei der Umsetzung der Millenniumsziele. Warum ist das Ziel, den weltweiten Hunger zu reduzieren, warum ist das Ziel, weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, aber auch die Ziele in Bezug auf den Bildungsstandard, in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit noch so weit von ihren Erfüllungen entfernt? Ich glaube, das wird eine Aufgabe von RIO+20 sein und dabei können wir einen Beitrag leisten, indem wir sagen, okay, Thüringen hat Erfahrungen auf diesem und jenem Gebiet erreicht, zum Beispiel in Bezug auf erneuerbare Energien, sicherlich auch ein Stück weit in Bezug auf nachhaltige Wirtschaft. Aber, Herr Dr. Augsten, eins möchte ich noch dazu sagen, bei den Veranstaltungen im Rahmen der Global-Marshall-Plan-Initiative, an denen ich teilgenommen habe, ist uns vonseiten der Entwicklungsländer eins immer wieder gesagt worden.

Sie haben gesagt, sie möchten, dass wir sie unterstützen auf dem Weg dahin, ihre Probleme eigenständig in den Griff zu bekommen. Sie möchten aber frei entscheiden können, wie sie diese Eigenständigkeit erreichen. Und da hilft es wenig, wenn wir Dinge, wo wir zu klaren Beschlüssen gekommen sind, eins zu eins auf andere Länder übertragen. Wir müssen mit ihnen in die Diskussion gehen um zu klären, welche Risiken bestehen bei welchen Technologien, aber von vornherein ein ganzes Konstrukt an Beschlüssen überzustülpen, ich glaube, das geht nicht, da fühlt man sich gegängelt. Deshalb, wie gesagt, müssen wir Dinge diskutieren. Ich glaube, wir müssen ein wesentliches Augenmerk u.a. darauf legen, wie die Landwirtschaft - wir hatten ja vorhin das auch beim Beispiel des entsprechenden Antrags, der hier beraten wurde -, gerade in Afrika wieder funktionsfähig gestaltet werden kann, wo wir dort helfen können; sicherlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, aber auch im Rahmen von Entwicklungshilfe, Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist eine zentrale Frage, gerade wo auch sich die starken Länder dieser Welt immer mehr aufstellen und immer mehr darauf vorbereiten, Flächen z.B. in Afrika zu erwerben für ihre eigenen Interessen. Das hat bei der internationalen Agrarministerkonferenz auf der Grünen Woche eine große Rolle gespielt, wo sich die Vertreterin Chinas z.B. fragen lassen musste, wieso gerade China solche großen Agrarflächen in Afrika aufkauft und damit ja quasi der dortigen Bevölkerung Entwicklungschancen nimmt. Die Chinesen haben gesagt, sie würden das tun, um für den dortigen Markt zu produzieren. So richtig auf Glauben ist das in der Runde nicht gestoßen. Auch unser internationales Agieren muss sich an den Kriterien nachhaltigen Handelns messen lassen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen bei diesem Weg RIO+20 auch noch einmal klarmachen, dass das, was eigentlich seit der Beschreibung der Folgen des Wachstums damals im Brundtland-Bericht schon klar sein sollte, nämlich dass ein endloses Wachstum nicht geht, dass das auch in die Wirtschaftsstrategien dieser Welt endlich Eingang finden muss, Wege aus dem klassischen Wachstum heraus hin zu einer nachhaltigen Entwicklung, auch das sinnvoll zu beschreiben, wie es funktionieren kann. Weg von der Wachstumslogik zu kommen, wird Aufgabe von RIO+20 sein. Von der Warte her, denke ich, gibt es dort schon einiges zu diskutieren, wie man diesen Antrag erweitern kann und mit welchen Intentionen sich Thüringen in die Diskussion, sicherlich erst mal zu einem Beitrag Deutschlands, aber auch vielleicht zu eigenständigen Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Konferenz einbringen kann. Danke.

(Beifall DIE LINKE)