Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!

Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen!

Antrag der Fraktionen DIE LIN­KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4820 - Neufas­sung -

dazu: Lebensleistung anerken­nen und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zügig umsetzen - Rente für alle Bürger in Thüringen als nachhaltige und gute Altersversorgung weiterentwickeln Alternativantrag der Frak­tion der CDU
- Drucksache 6/4871 - Neu­fassung -

dazu: Rente im Sinne der Sozia­len Marktwirtschaft weiter­entwickeln - Mut zur Wiederherstellung von Würde und Gerechtigkeit im deut­schen Rentensystem jetzt!

Alternativantrag der Frak­tion der AfD
- Drucksache 6/5319 -

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren in dieser Richtung! Ich glaube, wir haben heute alle begriffen, nach welcher Methode und welcher Rhetorik hier eine rechtssitzende Partei agiert.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Genau!)

Wer sich ein bisschen in der Historie auskennt: Zu den letzten Ausführungen von Herrn Höcke - Deutsche, wir brauchen wieder Kinder, wir brauchen eine starke Bevölkerung - muss ich sagen, wir hatten das schon mal in der deutschen Geschichte.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Oh Gott, nein!)

Dann, Herr Höcke, haben die Gleichen, die das damals gesagt haben, nach mehr Lebensraum ge­schrien. Das war dann der nächste Schritt.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Höcke, Sie machen das, das muss man Ihnen zubilligen, sehr geschickt. Aber wir reden hier über Rente. Was haben Sie da genannt? Solidarischer Patriotismus. Wissen Sie, die Rentenge­schichte in Deutschland wurde vor allem getragen von Solidarität, aber von einem Generationen­vertrag. Wir sprechen hier von einem Generationenvertrag, dass die Jüngeren die Verantwortung für die Älteren übernehmen usw.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Die Jüngeren gibt es nicht mehr!)

Selbst bei Kranken ist das so, die Gesunden für die Kranken. Aber das wissen Sie alles. Aber die­ser Generationenvertrag, der ist solidarisch. Da sind viele Veränderungen vorgenommen worden, die nicht immer richtig waren. Sie machen das wieder ganz geschickt, aber ich glaube, das hat der Letzte hier in diesem Haus begriffen. Sie sagen auch, die Älteren sterben, die sollen für ihre Le­bensleistung angemessen im Rentenalter entschädigt werden. Ich glaube, da gab es Sie noch gar nicht, da haben wir das schon alles fraktionsübergreifend hier klargestellt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Aber es ist nichts passiert!)

Nur die Keule von Ihnen, Herr Höcke, kommt dann und das ist das Gefährliche. Ich muss sagen, da hat die ältere Bevölkerung böse Erfahrungen aus der Geschichte. Dann sagen Sie: Aber nur den Deutschen

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Staatsbürgern, Staatsbürgern!)

und dass es euch schlecht geht, daran sind die Ausländer schuld. Das heißt, Sie machen eine Po­litik, eine sogenannte Sozialpolitik, wo sie Menschen untereinander ausspielen, Sozialneid erzeu­gen und im Prinzip Hass erzeugen. Und das, Herr Höcke, machen wir alle hier nicht mit.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle, wie wir hier sitzen, machen das nicht mit. Ich glaube, Sie werden heute - ich hoffe, wir kom­men bald zur Abstimmung für ein so wichtiges gesellschaftspolitisches Problem - erleben, Herr Höcke, in der Frage gelingt es Ihnen nicht, uns gegenseitig auszuspielen. Das gönnen wir Ihnen nicht.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)