Renten-Härtefallfonds - Gerechtigkeit für alle Thüringerinnen und Thüringer gefordert!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7166

Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Renten-Härtefallfonds – Gerechtigkeit für Thüringerinnen und Thüringer gefordert!“: Ich hätte mir heute von dieser Stelle aus vorstellen können, endlich ein positives Signal, ein positives Ergebnis für viele Thüringerinnen und Thüringer, aber auch andere Betroffene aus dem Gebiet der ehemaligen DDR zu verkünden. Leider ist das nicht so, das muss man an der Stelle eindeutig sagen.

Seit dem 18. November 2022 wurden die rechtlichen Grundlagen für den Härtefall geschaffen, seit Mitte Januar können betroffene Bürgerinnen und Bürger die Anträge stellen und sie haben bis 30. September dieses Jahres Zeit. Schon allein dieser Zeitraum ist für mich ein viel zu kurzer Zeitraum für diejenigen, die hochbetagt sind und nicht die Möglichkeit haben, mit Internet und anderen neuen technischen Medien umzugehen, um eventuell die Anträge zu stellen. Aber gut, ich sage an der Stelle auch ausdrücklich für meine Fraktion, Gerechtigkeit beim Thema „Rente“ wird es mit diesem Härtefallfonds nicht geben und das sage ich sehr ausdrücklich, denn in den zurückliegenden Tagen haben mehrfach vor allem in der DDR geschiedene Frauen in meinem Büro angerufen, sich bitter darüber beklagt, dass sie von der Härtefallregelung ausgeschlossen davon sind, weil sie einfach nicht in das Schema passten, das sich vielleicht Männer in Berlin ausgedacht haben, die einfach keine Ahnung von der Thematik haben.

Nach 32 Jahren herrscht keine Rentengerechtigkeit in Deutschland, auch das muss an der Stelle noch mal hart und deutlich formuliert werden. Der geplante Fonds zur Abmilderung der Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung sowie der Spätaussiedler und der Kontingentflüchtlinge ist kein wirkliches Signal für die Lebensleistung der heute noch rund 500.000 ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. In einer Antwort der Bundesregierung wurde gefragt, wie viele es denn betrifft, die eventuell Anspruch haben, aus diesem Härtefallfonds Geld zu bekommen. Die Anzahl ist schockierend, es sind 50.000 bis 70.000 Bürgerinnen und Bürger, für Thüringen runtergerechnet sind das 9.000 bis 11.000. In 30 Jahren haben unzählige Menschen dafür gekämpft, endlich ihre Lebensleistung anerkannt zu bekommen. 17 weitere Berufsgruppen sind überhaupt nicht benannt und werden in dem Fonds weiterhin keine Rolle spielen. Das ist beschämend für mich, die seit vielen Jahrzehnten für Rentengerechtigkeit kämpft. Da sage ich nur, es sind ausgenommen die Reichsbahner, die Angestellten der Post, im Gesundheits- und Sozialwesen Arbeitende, aber auch Balletttänzerinnen/Balletttänzer, Personen, die Familienangehörige gepflegt haben usw. usf. Es ist nicht zu fassen, welche weiteren Ungerechtigkeiten mit diesem Fonds geschaffen worden sind.

Ich sage, der Begriff „Härtefall“ ist in meinen Augen eine Abqualifizierung für die Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und dafür gekämpft haben, dass sie eine gerechte Lösung erhalten. Ich sage auch ganz deutlich für meine Fraktion, wir brauchen einen Gerechtigkeitsfonds, mit dem genau diese Personengruppen, die nicht beachtet und bedacht worden sind, in den nächsten Jahren endlich eine gerechte Rente und einen gerechten Ausgleich erfahren. Dafür sollten wir uns gemeinsam starkmachen und kämpfen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie jetzt vielleicht in den wenigen Minuten, die uns noch verbleiben, darüber reden, ob das Land noch 2.500 Euro dazugibt und in den Fonds einzahlt, das wird keine Gerechtigkeit für die, die überhaupt nicht bedacht werden, bringen. Ich kann nicht erklären, warum eine in der DDR geschiedene Frau mindestens zehn Jahre verheiratet sein musste und wenigstens ein Kind erzogen haben musste. Was ist mit der Frau, die nur acht Jahre verheiratet war und drei Kinder erzogen hat, warum wird die nicht bedacht? All das sind Fragen, die sie nicht beantwortet und die werden sicher auch nicht in weiteren Anfragen, die im Bund gestellt worden sind, positiv beantwortet werden können.

Und eins regt mich besonders auf: 500 Millionen Euro sind jetzt im Rentenfonds drin, noch in der Vorgängerregierung waren es wenigstens 1 Milliarde Euro. Man hat sich jetzt einen schlanken Fuß in der Bundesregierung der Ampel gemacht und hat die Rententhematik wieder auf die neuen Bundesländer übertragen. Ich finde, Rentengerechtigkeit hat was mit bundesrepublikanischen Themen zu tun und das ist unbedingt weiterhin zu verfolgen und kann nicht Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes sein.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns für Rentengerechtigkeit kämpfen, dann haben wir noch genug zu tun in den kommenden Jahren. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)