Regionalbeiräte stärken

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2864 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Jahr 1996 wurde die Thüringer Landesarbeitsmarktpolitik bekanntlich regionalisiert. Seither arbeiten wichtige arbeitsmarktpolitische Akteure im Landesbeirat und im Rahmen der Regionalbeiräte mit dem Ziel, die Effektivität der Landesarbeitsmarktpolitik stetig zu steigern. Damit leisten diese Regionalbeiräte einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung von Richtlinien des Freistaats, die der Erhöhung von Beschäftigung und der strukturellen Wirtschaftsentwicklung dienen. Nach dem Wegfall allerdings der SAM-Maßnahmen sowie auch dem Wegfall weiterer Förderrichtlinien, sozialer Wirtschaftsbetriebe und ABS-Gesellschaften ist die Entscheidungskompetenz durchaus zurückgegangen. Derzeit können regionale Förderkonzepte nur mit großem Aufwand und unter schwierigen Prämissen umgesetzt werden, weil durch die drastische Kürzung der Eingliederungsmittel und die damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungsmodalitäten die Umsetzung entsprechender Maßnahmen und Projekte erheblich erschwert ist.

Diesen Zustand, meine Damen und Herren, wollen wir mit unserem Antrag verändern. Wir wollen, dass die Regionalbeiräte wieder mit mehr Kompetenz und ausreichenden Finanzmitteln zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente ausgestattet werden,

(Beifall DIE LINKE)

um die Effizienz und Kofinanzierung entsprechender Projekte für die Strukturentwicklung und Beschäftigungssicherung in den Regionen zu gewährleisten und somit eine engere Verzahnung von Wirtschafts- und Strukturpolitik mit Arbeits- und Beschäftigungspolitik sowie die Verknüpfung von Unternehmen mit Projektträgern, öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu fördern. Mit der Regionalisierung der Arbeitsmarktförderung und der damit im Zusammenhang stehenden Vernetzung von Gebietskörperschaften, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Projektträgern, aber auch der Bundesagentur für Arbeit, der LEG, der TAB und der regionalen Planungsgemeinschaften sind effektive Voraussetzungen geschaffen worden, um arbeitsmarktrelevante regionale und sektorale Strukturen und Probleme der Beschäftigungsentwicklung optimal abzustimmen und zu organisieren.

Mit den Regionalbeiräten und dem Landesbeirat stehen dazu Gremien zur Votierung und regionalen und kommunalen Strukturentwicklung und zur Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zur Verfügung. Jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, dieses Gremium zu nutzen und zu stärken. Und das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Ich danke Ihnen recht herzlich.

(Beifall DIE LINKE)