Regionalbeiräte stärken

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2864 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde die Debatte spannend. Ich will es auch gar nicht so sehr ausweiten. Allein die Tatsache, dass wir uns darüber verständigt und diskutiert haben, wie wir mit den vorhandenen Strukturen und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sozusagen mehr schaffen können in Richtung einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auch zur Unterstützung der Wirtschaft und zur weiteren Ausprägung der Infrastruktur vor Ort nämlich, in den Regionen zeigt ja schon, dass das erst einmal ein richtiger Weg ist, auf dem wir uns befinden. Ich möchte mich auch beim Staatssekretär bedanken für die Berichterstattung, die ja auch eine ganze Reihe Probleme dort noch einmal aufgezeigt hat, wo deutlich wird, dass man aufpassen muss, dass das, was an Erfahrung, an Kompetenzen in den Regionen gewachsen ist, was sich entwickelt hat, dass das auch erhalten bleibt. Unsere Intention war, das eben auch zu stärken. Das geht auch zurück auf eine ganze Reihe Gespräche vor Ort, wo ganz deutlich geworden ist, dass die Regionalbeiräte auch in ihrer Zusammensetzung mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Gewerkschaften und der kommunalen Gebietskörperschaften, also der Landräte bzw. Oberbürgermeister, eben genau diese Schaltstelle sind und sich zu der entwickelt haben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Regionalpolitik. Es gibt ja eigenständige Konzepte auch mit sehr viel Kreativität, die dort entwickelt wurden. Die Frage besteht doch jetzt darin, und die haben natürlich auch die Menschen aus den Regionalbeiräten aufgeworfen: wie kann es uns gelingen, künftig mit weniger Geld höhere Effekte zu erzielen, das heißt, die Möglichkeit zu nutzen, sich in der regionalen, also auch kollektiven Zusammenarbeit, auf Schwerpunkte zu konzentrieren und dort die Mittel einzusetzen.

Der Staatssekretär hat ja deutlich gemacht, wie sich das in den letzten Jahren zurück entwickelt hat. Beispielsweise stehen uns in Gänze im Land Thüringen 66 Mio. € weniger Eingliederungsmittel zur Verfügung. Es ist auch aufgrund einer Kleinen Anfrage, die ich seinerzeit gestellt hatte - DS 5/2559 - deutlich geworden, dass sowohl Beschäftigungsprojekte als auch die Zahl der Bewilligungen für Projekte rückläufig sind und eben auch die Beschäftigungsverhältnisse zur Förderung einer wirksamen Strukturpolitik zurückgefahren wurden. Im Einzelfall hat das in den Regionen schon eine Wirkung, weil es so ist, dass wir natürlich auch ganz interessante Dinge dort zu konstatieren hatten. Es ist zum Beispiel das Stichwort Tourismus gefallen. Ich will das einmal am Beispiel erläutern - und das weiß Rolf Baumann ganz genau, weil er da auch selber aktiv mit dabei war -, was haben wir hinbekommen mit der Entwicklung der touristischen Infrastruktur beispielsweise in Südthüringen im Zusammenhang mit dem Rennsteig, wo dann eben auch, Herr Kemmerich, nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wo es sogar Existenzgründungen gegeben hat - gar nicht wenige -, wo wir ältere Arbeitnehmer in Arbeit gebracht haben, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch nicht zu vermitteln gewesen wären und wo die ganze Region zu guter Letzt von dem Einsatz und dem Zurverfügungstellen der finanziellen Mittel durch eine kluge Bündelung, durch ein Netzwerk, das sich entwickelt hat, auch über Kreisgrenzen hinaus davon partizipiert hat. Deswegen kann ich es ehrlich gesagt nicht so ganz verstehen, wenn Kollege Baumann sagt, dass er das mit den Kommunen überhaupt nicht so versteht. Wir wissen, dass es Kommunen schwer haben. Ich finde es gerade einen guten Ansatz, wenn wir Regionalbeiräte stärken, dort kommunal übergreifend, also interkommunal, und kreisübergreifend mehr hinzubekommen, als wenn jeder nur im eigenen Saft schmort und jeder nur für sich selbst aktiv ist. Deswegen finde ich es richtig, neue Wege der Beteiligung, so wie es gesagt wurde, zu suchen und zu finden, dort auch eine gewisse Konzentration herbeizuführen.

Ich könnte mir - deswegen steht es eben auch drin - auch gut vorstellen, wenn man den Regionalbeiräten sagt, nicht ein eigenes Budget, weil die Mittelbewirtschaftung schon noch bei der GfAW stattfinden soll, aber ihr habt ein eigenes Kontingent. Entscheidet euch, welche Schwerpunktaufgaben ihr in einem Jahr in Angriff nehmt und wenn man dann unbürokratisch, bürgernah und direkt vor Ort über die Regionalstellen die Umsetzung dieser Regionalkonzepte ins Auge fasst und umsetzt. Das wäre übrigens aus meiner Sicht eine gute Übung nach dem Prinzip der Dezentralisierung, der Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort auch mit dem Blick auf eine künftige Gebietsreform, die ja irgendwann einmal kommt, wenn dort die Partner schon sehr eng zusammengearbeitet haben, …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Kommt nicht, kommt nicht!)

Kommt nicht, sagt Herr Mohring. Na ja, wenn Sie es sagen, werden Sie es wohl noch ein ganzes Stück weit verhindern, das kann man ja auch noch einmal deutlich sagen. Die Forderung steht aber. Es kann nur gut sein, wenn die Partner sich schon gefunden haben kommunal mit der Wirtschaft und den freien Trägern. Ich denke, da kann etwas Gutes daraus entstehen. Ich würde gerne darüber weiter diskutieren. Die Regionalbeiräte selber sind auch sehr sensibilisiert, wie wir hier diskutieren und was für Schlussfolgerungen letztendlich zu ihrer Stärkung hier auch getroffen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)