Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2013

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/7040

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend dem hinzugekommenen Schwerpunkt des Thüringen-Monitors Integration und Akzeptanz von Minderheiten und der abgefragten Einstellung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möchte auch ich noch ein paar Bemerkungen machen, auch zu dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und dann noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen der Ministerpräsidentin und des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Bevor ich damit anfange, möchte ich eine Grundsatzbemerkung machen. Wir reden beim Thüringen-Monitor über eine Studie zur demokratischen Kultur. Wenn man das glaubhaft machen will, meine Damen und Herren, dann muss man ein Mindestmaß an demokratischer Kultur selbst beweisen und zwar indem man den anderen Rednerinnen und Rednern zuhört und das kann man für große Teile aus den Koalitionsfraktionen bei der Rede meiner Landesvorsitzenden nicht konstatieren, dass sie bereit gewesen sind, zuzuhören

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das war ja kaum zu ertragen.)

und sich dann mit den Argumenten auseinanderzusetzen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie meinen Abgeordnete. Landesvorsitzende haben nichts zu melden.)

Ich meine meine Landesvorsitzende, die auch Abgeordnete hier im Thüringer Landtag ist. Ich bleibe auch eine Frau, auch wenn ich Abgeordnete bin, mein lieber Herr Mohring.

(Beifall DIE LINKE)

In der Einleitung zum Fazit des Thüringen-Monitors will ich mal den ersten Satz zitieren. Despektierliche Bemerkungen von den Regierungsbänken ignoriere ich jetzt mal geflissentlich, denn das würde die Zeit sprengen, wenn ich darauf jetzt antworten müsste.

Die Autorinnen schreiben: „Während die Erhebung des letztjährigen Thüringen-Monitors noch vor einer Bedrohungskulisse von Euro- und Finanzmarktkrisen stattfand, gab es in diesem Jahr keinen akuten Anlass zu Befürchtungen um die Stabilität der Grundlagen der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung.“ Es war also ein günstiger Zeitpunkt, als im Mai die etwas mehr als 1.000 Thüringerinnen und Thüringer angerufen worden sind und befragt wurden. Die Autorinnen schreiben aber weiter: „Auf das Befragtenverhalten zum Themenkomplex des Rechtsextremismus hat diese Rahmung aber keine erkennbaren Auswirkungen gehabt.“ Also die Einstellungen, die rassistischen, die gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeitseinstellungen und die zum Rechtsextremismus sind nicht wesentlich besser geworden, bloß weil es gerade keine Euro- oder Finanzkrise oder eine Bedrohung der Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen gegeben habe.

Auf Seite 93 des Thüringen-Monitors gehen die Autorinnen auf den Schwerpunkt Integration und Akzeptanz von Minderheiten ein und beschreiben eine Minderheit, nämlich die der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Auch hier will ich zitieren, weil hier nämlich ein möglicher Erklärungsansatz deutlich wird, warum die Einstellungen so sind, wie sie sind. Ich zitiere also auf Seite 93: „Eine Minderheit, deren Akzeptanz und Integration im Kontext der Zuwanderungsthematik zu diskutieren ist, sind Asylbewerberinnen, die einem besonderen Aufenthaltsregime unterliegen: Bis zum Entscheid über ihren Asylantrag werden sie oftmals gemeinschaftlich in staatlichen Wohnheimen untergebracht, unterliegen strengen Auflagen des behördlichen Meldewesens, besitzen in der Regel keine Arbeitserlaubnis und sind daher vor allem Empfängerinnen staatlicher Leistungen. Dies macht sie leicht und mehr noch als andere Zuwanderungsgruppen oder Menschen mit Migrationshintergrund zur Zielscheibe fremdenfeindlicher Ressentiments und abwertender Stereotypisierungen.“ Was die Autorinnen da beschreiben, meine Damen und Herren, ist aber keine Naturgesetzmäßigkeit, sondern die Lebenssituation von asylsuchenden Flüchtlingen ist gemacht, und zwar von Politik gemacht. Während die Ministerpräsidentin sprach, klang es immer mal leise von der ersten Reihe,

(Beifall DIE LINKE)

also von Herrn Mohring, bei den Erfolgsmeldungen: Wer hat es gemacht? Er wollte damit zum Ausdruck bringen, die CDU hat es gemacht. Das gilt natürlich auch für die negativen Dinge, die mit dem Thüringen-Monitor zutage kommen. Gerade in der Asylpolitik hat es die CDU an verantwortlicher Stelle gemacht, nicht allein, aber Sie haben es gemacht. Ein möglicher Erklärungsansatz: Auch ich habe ja den Thüringen-Monitor noch nicht länger als 48 Stunden.

Wer hat es gemacht, gilt auch bei den negativen Einstellungen, was andere Minderheitengruppen angeht, nämlich bei den Einstellungen zur Homophobie, bei der Abwertung Langzeitarbeitsloser. Auch da sind die Bedingungen, unter denen solche Einstellungen entstehen, keine Naturgesetzmäßigkeiten, sondern auch die sind gemacht von verantwortlicher Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Mohring hat in seinen Ausführungen bewiesen, er hat nichts dazugelernt, die letzten Jahre jetzt seit dem Aufdecken der NSU-Terrorserie nicht und aus dem Thüringen-Monitor auch nicht. Er hat Susanne Hennig den Vorwurf gemacht, sie würde die erhobenen rechtsextremen Einstellungen überinterpretieren. Er hat es sogar hinbekommen, aus der Zahl 80.000 die Zahl 80 Prozent zu machen, und das muss ich natürlich korrigieren. Frau Hennig hat von Mathematik gesprochen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr passiert kein Fehler. Das war ein Sprachfehler. Rede doch nicht solchen Kinderkram. Setz dich hin und laber nicht solchen Mist!)

Da wird nur korrigiert, das ist doch nicht schlimm. Sie haben von 80 Prozent gesprochen in Bezug auf die 5 Prozent, die Frau Hennig Ihnen vorgerechnet hat anhand der 1,8 Mio. Wahlberechtigten und da sind 5 Prozent 80.000 und eben nicht die Szene, von der die Ministerpräsidentin gesprochen hat. Wenn man die 7 Prozent der nicht gefestigten Rechtsextremen noch dazu nimmt, kommen wir bei den 1,8 Mio. Wahlberechtigten auf zirka 220.000 Thüringerinnen und Thüringer.

Der Vorwurf, wir würden übertreiben bei unseren Einschätzungen der Gefährlichkeit von Neonazismus, da will ich mal erinnern, den haben wir in den letzten 20 Jahren immer wieder zu hören bekommen. Dann hat die Frau Ministerpräsidentin zum Beispiel zum Thema NSU - da will ich mal wörtlich zitieren - eingestanden: „Im Zuge der Ermittlungen haben sich auch erhebliche Schwachstellen in unserer Einschätzung des militanten Rechtsextremismus gezeigt.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, daraus kann man eine Konsequenz ziehen und das Gegenteil davon ist der Fall, wenn Herr Mohring sagt, wir würden überinterpretieren, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wirklich lächerlich war und was man als Lächerlichkeit bezeichnen kann, wenn es nicht so zum Heulen wäre, ist das, was Herr Mohring zu unserer Schlussfolgerung, die Sicherheitsbehörden betreffend, gesagt hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hennig hat von nichts mehr und nichts weniger gesprochen als den Mängeln und den Fehlern und den bewussten Ermittlungspannen - will ich es mal nennen - die der Verfassungsschutz hingelegt hat. Herr Mohring macht daraus die Ansage, wir wollten alle Sicherheitsbehörden abschaffen. Das ist völliger Quatsch, im Gegenteil meinen wir, dass möglicherweise Staatsanwaltschaften und Polizei viel besser ermitteln könnten, wenn sie nicht durch Verfassungsschutzleute an den Ermittlungen behindert und falsch informiert werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Willkommenskultur und Weltoffenheit: Herr Mohring sagt, wir wollen die Weltoffenheit Thüringens verteidigen. Welche Weltoffenheit und Willkommenskultur aber gemeint ist, hat Frau Lieberknecht sehr schön dargestellt. Sie hat nämlich davon gesprochen, wir wollen ein weltoffenes, weltzugewandtes Thüringen und eine Willkommenskultur in unserem Land. Sie hat aber dann auch gleich direkt ganz deutlich gesagt, für wen sie eine Willkommenskultur will, nämlich für junge motivierte und gut qualifizierte Menschen aus anderen Ländern, die für uns eine Chance bedeuten, und von Fachkräften aus dem Ausland, die der Thüringer Wirtschaft helfen können.

(Zwischenruf Abg. Hennig, DIE LINKE: Die „richtigen“ Ausländer.)

Also Frau Siegesmund hat es auch angesprochen, dieser Nützlichkeitsgedanke beim Thema Weltoffenheit und Willkommenskultur spielt die große Rolle und da braucht man sich über rassistische Einstellungen nicht zu wundern, meine Damen und Herren,

Ich will vielleicht noch einen Erklärungsansatz anbieten für die bisher nicht geklärte Frage, warum sich die rechts eingestellten oder viele links verorten. Meines Erachtens könnte das daran liegen, dass wenn rassistische Einstellungen zum Weltmainstream werden, wenn rassistische Einstellungen in Politik sich manifestieren, wenn diskriminierende Politik als normal angesehen wird, dann werden sie eben nicht mehr als rechtsextrem oder als rassistisch wahrgenommen und dann verortet man sich eben links, obwohl man Rassist oder Rassistin ist. Erleben konnten wir das die letzten Wochen und Monate beispielsweise in Beichlingen oder auch in Greiz, wo Menschen, die von sich selber sagen, ich bin kein Rassist, aber mit Neonazis mitmarschieren gegen Flüchtlinge mit einer Fackel in der Hand,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wo rassistische Sprüche auf Transparente gesprüht werden und die Leute sich dessen nicht mal bewusst sind, dass sie rassistische Sprüche zur Schau stellen.

Zum Umgang mit dem Thüringen-Monitor - auch das hat Frau Siegesmund angemahnt, wenn ich richtig zugehört habe: Es darf eben nicht so sein, dass der Monitor ein Jahr lang da liegt, wie Herr Mohring das gesagt hat, und wir nicht mehr darüber reden. Nein, es müssen endlich Konsequenzen aus den erhobenen Daten, aus den zutage getretenen Einstellungen gewonnen werden. Eine Konsequenz aus dem Thüringen-Monitor müsste sein, dass wir die Politik ändern.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, das war die falsche Analyse.)

Und das ist das, wie ich leben wollte - der Thüringen-Monitor fragt, wie wollen wir leben? Ich würde gern mit einer Landes- und Bundesregierung leben, die Weltoffenheit und Willkommenskultur tatsächlich vorleben und nicht durch ausgrenzende und diskriminierende Politik Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befördern, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)