Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Kommunales zur Kreisgebietsreform

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/2781

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat kein Wort verloren zu den tatsächlichen Problemen in diesem Land,

(Unruhe CDU)

geschweige denn, dass er auch nur ansatzweise eine Lösung präsentiert hat.

(Heiterkeit CDU)

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Sie müssen mal zuhören!)

Er ist immer noch verwirrt in seiner Rolle als Oppositionsvorsitzender, weil er Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Das hat er heute eindrucksvoll belegt. Allein der Bezug also zu Aussagen, die ich getroffen haben soll, sind der Beweis dafür. So habe ich, als mich mit finanziellen Folgen und Auswirkungen der Reform beschäftigt habe, das Wort „Einsparung“ an keiner Stelle verwendet, sondern von Effizienzpotentialen gesprochen.

(Heiterkeit CDU)

Wenn Sie den Unterschied eben nicht erkennen trotz eines akademischen Abschlusses, dann ist das aber nicht mein Problem, aber Sie täuschen die Öffentlichkeit, das ist das eigentliche Problem.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Du bist doch völlig im Zauberwald, Kuschel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtiggestellt werden muss auch, dass die Änderungsanträge der CDU, die Herr Mohring hier mit 18 Seiten beschrieben hat – Sie hätten auch eine halbe Seite oder es hätte ein Satz genügt „Wir lassen alles so, wie es ist“ – sind umgehend an die Spitzenverbände weitergeleitet worden. Es ist also eine Falschaussage, die Sie hier treffen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das stimmt überhaupt nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgerbeteiligung hat eine große Rolle gespielt. Noch nie wurde ein Reformvorhaben des Landes so tiefgründig, umfassend und breit debattiert wie die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Herr Kuschel, Herr Kuschel, das kann man sich ja nicht anhören!)

(Unruhe CDU)

So umfassend, überall! Jeder von uns ist in jeder Woche sicherlich mehrfach bei Veranstaltungen, wo darüber debattiert wird. Und das ist ein Beleg dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger eingeladen fühlen, sich in diese Debatte einzubringen. Und sie diskutieren heftig.

(Unruhe CDU)

Was Sie natürlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Dass sie immer weniger das „Ob“ diskutieren, sondern nur noch das „Wie“. Die Bürgerinnen und Bürger und viele Kommunalpolitiker sind viel weiter als Sie.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben erkannt, dass sich etwas bewegen muss. Deshalb geht es jetzt darum, wie eine solche Reform umgesetzt wird. Ich gehe dann noch darauf ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat von einem geschlossenen Beteiligungsprozess gesprochen. Die CDU hat tatsächlich die Debatte von Anfang an blockiert, indem sie beispielsweise in den Kreistagen initiiert hat, dass dort Beschlüsse gefasst werden, dass alles so bleiben soll, wie es ist,

(Unruhe CDU)

und damit natürlich auch eine Tür für eine öffentliche Debatte zugeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie ernsthaft sich Rot-Rot-Grün der Debatte stellt, zeigt auch das Gesetzgebungsvorhaben für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene. Zum ersten Mal können jetzt Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen eines Ratsbegehrens über solche Fragen wie Gebietsreform abstimmen, dass also die Gemeinderäte Vorschläge oder Entscheidungen sofort an die Bürgerschaft übergeben können. Das haben Sie jahrelang blockiert. Das hätte schon längst geschehen können. Insofern ist auch hier der Vorwurf, dass wir angeblich keine Bürgerbeteiligung wollen, einfach hinfällig.

(Beifall DIE LINKE)

Oder Bürgergutachten: Sie stellen sich dem Dialog im Bürgergutachten gar nicht, Sie nehmen nicht mal teil. Das führt bei den Beteiligten zu Irritationen, weil natürlich das Gespräch mit den Vertretern der Landtagsfraktionen auch in diesem Bürgergutachten wichtig ist, weil es dort wichtig ist, unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu nehmen. Aber da sind Sie als CDU nicht dabei. Sie verweigern die Debatte und beschweren sich hier oder machen hier ein Gespenst auf, dass wir angeblich Bürgerbeteiligung nicht wünschen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz gruselig wird es, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU selbst bei diesem Thema die AfD aufwertet. Liebe Leute, so wichtig ist diese rechtspopulistische Partei nicht, bei der Gebietsreform schon gar nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Zu meinen, das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ist ausschließlich mit rechtspopulistischen Positionen oder mit Gebietsreformen in dem Spannungsverhältnis zu erklären, ist sehr verkürzt. Die CDU muss wissen, welches Verhältnis sie zu dieser Partei aufbaut. Klar, es gibt immer wieder Signale einer schleichenden Annäherung,

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: … Gebietsreform!)

aber dann versuchen Sie nicht, das am Thema „Gebietsreform“ festzumachen, sondern positionieren Sie sich, setzen Sie sich mit den Inhalten dort intensiver auseinander.

Die CDU nimmt für sich in Anspruch, immer für die kommunale Familie zu sprechen – offenbar aber nicht, vielleicht für Teile, aber doch bitte schön nicht als Ganzes! Das ist anmaßend. Wer hier im Landtag blockiert, kann kein Partner für die Kommunen sein, denn die Kommunen brauchen einen Gesetzgeber, der sehr zeitnah und effizient auf Entwicklungen reagiert. Das tun wir in vielerlei Hinsicht.

(Beifall Abg. Krumpe, fraktionslos)

Leute, die immer nur im vergangenen Jahrhundert verharren wollen, die können kein Partner für die kommunale Ebene sein.

(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: So ein Schwachsinn!)

Da sind viele Gemeinderäte, die das im Ehrenamt machen, viel weiter als Sie als bezahlte Politiker.

Meine Damen und Herren, die ausschließliche Fokussierung der Debatte auf Personal ist auch ein neoliberaler Ansatz, der sich als Irrweg herauskristallisiert hat. Immer wieder zu fordern, den Landeshaushalt nur über Personalabbau irgendwie in die Reihe zu bekommen, verkennt, dass sich der Aufgabenkatalog des Landes und der Kommunen ständig ändert. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wie wir diese Aufgaben so effizient wahrnehmen, dass wir sowohl die Leistungsfähigkeit sichern, aber vor allen Dingen Potenziale für Investitionen frei machen. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben gegenwärtig ein Verhältnis von Personalkosten zu Investitionen von vier zu eins. Wir geben also viermal so viel für Personal aus, anstatt für Investitionen. Dieses Verhältnis muss verändert werden, nicht durch einseitigen Personalabbau, sondern durch andere Strukturen, um Gelder in den öffentlichen Haushalten freizubekommen, um die Investitionsquote zu erhöhen. Das ist eben ein anderer Ansatz. Das unterscheidet uns, weil wir nicht mehr neoliberal im vergangenen Jahrhundert verweilen, sondern dieses Land fit machen und dazu gehört eine entsprechende mittelfreie Entwicklung für die entsprechenden Investitionen.

Meine Damen und Herren, die Alternative der CDU, die Leistungsfähigkeit auf kommunaler Ebene nur mit mehr Geld zu produzieren, geht völlig am Leben vorbei. Ich werde nicht müde, das am Hilfspaket 2015 zu verdeutlichen: 135 Millionen, eine fast unvorstellbare Summe, darin enthalten waren 18,71 Euro Investitionspauschale für alle Gemeinden. Wir haben 571 Gemeinden, zwei Drittel aller Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern. Das heißt, dort ist eine Summe von weniger als 20.000 Euro angekommen. Da kann man tatsächlich Türen und Fenster aufmachen und das Geld rausschmeißen. Damit bekommen wir dieses Land nicht fit. Es ist ein strukturelles Problem. Deshalb brauchen wir andere Strukturen, um auch die Finanzströme zwischen Land und Kommunen effizienter zu gestalten. Wer darin keine Effizienzpotenziale erkennt, der hat sein Recht, für dieses Land verantwortungsbewusste Politik zu machen, eigentlich verspielt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zu viel Geld versickert gegenwärtig in diesen Strukturen. Jetzt hat Herr Mohring auch verwiesen auf Neugliederungen in dem Zeitraum der letzten Legislaturperiode, also von 2009 bis 2014, er hat auch die Zahlen genannt. Wenn man sich aber diese Strukturveränderungen anschaut, haben Sie erhebliche raumordnerische und landesplanerische Verwerfungen erzeugt, die wir jetzt wieder korrigieren müssen.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Sonneberg!)

Ich will die Beispiele mal nennen. Das Beispiel, Kollege Korschewsky, ist auch dabei: Amt Wachsenburg und Arnstadt, das hat in der Region ein Spannungsfeld erzeugt, das nur sehr schwer und wahrscheinlich auch wieder mit viel Geld zu korrigieren ist, ohne dass wir der Region aber auch nur einen Nutzen produziert haben. Oder Barchfeld–Immelborn–Bad Salzungen. Eine klare Abwehrfusion gegenüber dem Mittelzentrum Bad Salzungen, aber Bad Salzungen hat eine Brückenfunktion zwischen der Rhön, dem Thüringer Wald und Eisenach. Wer das Mittelzentrum Bad Salzungen stärkt, hängt eine ganze Region ab, den ganzen ländlichen Raum. Die CDU wird aber nicht müde, immer wieder zu betonen, sie ist angeblich für die Stärkung des ländlichen Raums. Ich stärke aber nicht den ländlichen Raum, indem ich ständig die Zentren in ihrer Entwicklung hemme. Es ist immer ein Wechselspiel. Oder – das wurde so genannt – die Eingemeindung Oberland nach Sonneberg. Damit hat zwar Sonneberg jetzt einen Zugang zum Rennsteig, aber in der Region gibt es raumordnerische Verwerfungen und seit dieser Eingemeindung hat Sonneberg erhebliche finanzielle Probleme, weil es sowohl die Infrastruktur des ständigen Verdichtungsraums finanzieren muss als auch die hohe technische Infrastruktur in einem großen ländlich geprägten Bereich. Das kann nur schief gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das war alles andere als wegweisend. Im Übrigen hatte die damalige Koalition von CDU und SPD im Jahr 2011 – es war offenbar der 15.12. – in einem Entschließungsantrag genau diese Dinge ausgeschlossen und wollte das Land zukunftsfähig machen. Damals stand Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft durch Abschaffung. Die amtierende Ministerpräsidentin hat noch im Oktober 2014 erklärt: Wenn es zur Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und CDU kommt, wird sie innerhalb von 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften vorlegen. Jetzt frage ich mich: Was hat sich denn seit diesem Zeitpunkt geändert? Nur eins, dass die CDU jetzt in der Opposition ist und deshalb will sie an diesem Instrument, das lange Zeit seine Daseinsberechtigung hatte, was jetzt aber Hemmnis ist, weiterhin festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring weiß offenbar auch nicht, was eine Anhörung ist, seine Rede hat das deutlich gemacht. Die Funktion der Anhörung in einem Ausschuss dient dazu, Sachverständige zu hören, nicht vorrangig die Landesregierung. Wir als Ausschuss und als Landtag haben jederzeit die Möglichkeit, in den Dialog mit der Landesregierung zu treten. Aber eine öffentlich Anhörung mit einem vollen Zuschauersaal und einer Vielzahl von Angehörten dazu zu nutzen, stundenlang die Landesregierung zu befragen – ist so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, meine Damen und Herren.

Die Reform, über die wir reden, hat Chancen und Risiken, das ist unbestritten. Das hat aber jeder komplexe Prozess so in sich. Alle komplexen Vorgänge haben immer Chancen und Risiken. Die CDU thematisiert im Wesentlichen nur die Risiken, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Chancen zu beschäftigen. Wir haben einen anderen Ansatz. Wir stellen die Chancen in den Mittelpunkt, ohne die Risiken auszublenden. Über die Risiken muss man reden. Aber nur auf die Risiken zu verweisen, führt dazu, dass sie nur eine Alternative bieten können, nämlich – es bleibt alles so, wie es ist.

(Beifall CDU)

Mit der Alternative kann man sich nicht mehr ernsthaft auseinandersetzen. Sie führt nämlich dazu, dass Sie nur noch Politik mit Ängsten und Verunsicherungen machen. Herr Mohring spricht hier Verunsicherungen an, aber die schaffen Sie doch! Wir versuchen gemeinsam – Landesregierung und Landesbehörden – mit den Kommunen Fragen und Verunsicherungen, die klar da sind, Schritt für Schritt abzubauen. Da kommen wir sehr gut voran.

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform betreiben wir jetzt parallel. Das ist richtig. In der Wissenschaft ist schon lange tendenziell entschieden, man sollte es nacheinander machen. Aber dann hätten wir spätestens 2009 in diesen Reformprozess einsteigen müssen. Das hat aber die CDU verhindert. Die CDU hat diesen Einstieg verhindert, die SPD wollte das. Erst durch die Wahlentscheidung 2014 sind wir in die Lage versetzt worden, diesen Reformprozess auf den Weg zu bringen, aber eben in einer verkürzten Zeit und deshalb müssen wir es parallel machen. Das ist eine hohe Herausforderung an alle Beteiligten. Ich danke insbesondere den kommunalen Akteuren, die sich dieser Herausforderung stellen.

(Beifall DIE LINKE; Abg. Helmerich, SPD)

Ich erlebe, dass ganz intensiv darüber diskutiert wird: Wie können Aufgaben künftig wahrgenommen werden? Im Übrigen müssten wir auch über die Gebietsreform debattieren, selbst wenn wir keine Verwaltungs- und Funktionalreform machen würden, weil schon jetzt insbesondere in den Verwaltungsgemeinschaften und in den kleinen Gemeinden, aber auch in einigen Landkreisen die Aufgabenwahrnehmung an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stößt. Also wir müssten so und so handeln. Jetzt kommt aber die Herausforderung der Funktional- und Verwaltungsreform noch hinzu. Die kommunale Ebene ist da sehr aufnahmebereit und Partner. Da hat Herr Mohring recht, das ist völlig unabhängig vom Parteibuch. Und zu Recht macht die kommunale Ebene auch auf Risiken aufmerksam. Damit müssen wir uns eben einfach auseinandersetzen. Und das machen wir. Das machen wir aber nicht, indem man Ängste schürt. Weil, wenn jemand Risiken befürchtet und dann noch auf eine Front von Ängsten stößt, dann kann es gar nichts werden. Man braucht auch eine optimistische Aussicht.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Entscheidungsproblem. Selbst wenn wir die Reform jetzt noch mal schieben würden, hätten wir in zwei oder drei Jahren keine anderen Erkenntnisse. Die Erkenntnisse liegen alle vor. Wir müssen entscheiden. Die Erkenntnisse liegen deshalb vor, weil sich in der 4. Legislaturperiode eine Enquetekommission mit diesen Fragen beschäftigt hat. In der 5. Legislatur gab es eine Stellungnahme, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat – Herr Fiedler bezeichnet das immer als das sogenannte blaue Wunder. Das ist sicherlich eine Überzeichnung, aber immerhin. Also wir haben ausreichende Erkenntnisse und deshalb müssen wir jetzt entscheiden. Und das ist klar: Rot-Rot-Grün hat diesen Mut, zu entscheiden. Und das überrascht Sie natürlich als CDU, weil Sie immer noch im alten Denken sind und dachten: Wir reden mal darüber, aber wir machen nichts. Und jetzt sind Sie alle völlig überrascht und sind mit dieser Rolle eigentlich nicht zufrieden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Ihre eigenen Kommunalpolitiker lassen Sie ja zunehmend im Regen stehen und ganz allein. Ich will das betonen: Der Oberbürgermeister von Ilmenau hat selbst die Übergabe von Technik an die Einheiten des Katastrophenschutzes genutzt,

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: 32 Fahrzeuge!)

– Ja! –, um eindeutig zu sagen: Ich bin Oberbürgermeister der CDU und ich finde die Reform, die Rot-Rot-Grün macht, ganz vernünftig – ganz vernünftig.

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Deshalb auch, ich war dabei!)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Herr Fiedler war da in Uniform der Feuerwehr – er ist ja Feuerwehrangehöriger, da hat er immer meinen großen Respekt – und er musste dann ans Mikrofon und musste das also noch mal klarstellen, dass der Oberbürgermeister nicht für die CDU als Ganzes spricht. Das hat er auch für sich nicht in Anspruch genommen. Oder – der Innenminister hat es genannt – der Oberbürgermeister von Nordhausen, aber auch der Bürgermeister von Schleusingen – die haben schon die Verträge fertig, Schleusingen mit Nahetal-Waldau und mit St. Kilian. Die warten nur darauf, dass sie sich zusammenschließen können. Und Sie tun hier so, als würde es nur Proteste gegen diese Reform geben.

(Unruhe CDU)

Oder der Exbürgermeister von Worbis-Leinefelde – das ist kein Freund von Rot-Rot-Grün, aber der hat eindeutig gesagt: Macht bitte diese Reform. Worbis-Leinefelde liegt im Raum Landkreis Eichsfeld. Also auch dort ist offenbar nicht nur Protest, sonder auch Zustimmung.

Also, meine Damen und Herren, hören Sie auf Ihre Kommunalpolitiker, da sind Sie besser beraten und da füllen Sie die Rolle der Opposition auch besser aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Was sagt denn der Landrat Peter Heimrich dazu? Hören Sie mal auf den!)

Effizienz findet immer im Spannungsfeld zwischen kommunaler Demokratie, Bürgernähe und Leistungsangebot statt. Deswegen ist es ja so schwierig, Effizienzpotenziale eindeutig und verallgemeinernd zu entwickeln. Ach da wähle ich ganz bewusst ein einfaches Beispiel, damit die Kolleginnen und Kollegen der CDU es nachvollziehen können. Die preiswerteste, die effizienteste Meldestelle einer Gemeinde ist natürlich die, die vielleicht an einem Tag drei Stunden geöffnet hat. Da kann ich am optimalsten Kosten darstellen. Öffne ich aber die Meldestelle an zwei Tagen, an fünf Tagen und vielleicht sogar am Samstag, um ein Leistungsangebot ständig vorzuhalten, oder entscheide ich mich, dass die Nachfragenden dort nicht eine halbe Stunde warten müssen, sondern nur fünf Minuten, oder nehme ich das Modell wie in Köln, wo es gar keine Öffnungszeiten mehr gibt, sondern wo ich mir vorher einen Termin holen muss mit einem Zeitfenster – das hat alles Auswirkungen auf die Kosten. Insofern müssen wir uns immer mit dieser Frage beschäftigen: Wie viel Service, wie viel Bürgernähe wollen wir? Da ist unsere Erfahrung, dass viele Bürger sagen, sie sind sogar bereit, auf kommunaler Ebene höhere Entgelte oder auch höhere Hebesätze in Kauf zu nehmen, wenn dafür die Verwaltung leistungsfähig ist, wenn sie dort Partner haben, sowohl für die Wirtschaft, als auch für Bürgerinnen und Bürger, die auf der Höhe der Zeit sind und wo nicht jede zweite Entscheidung mit Widerspruch belegt wird und dann vor die Verwaltungsgerichte muss. Deshalb darf man nicht von Einsparungen reden, sondern man muss das in einem Kontext mit Leistungsfähigkeit und auch mit Bürgernähe, mit demokratischer Kontrolle und Steuerung sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Vergleich mit Bayern ist natürlich äußerst schwach. Da hätte ich Herrn Mohring etwas Besseres zugetraut. Jeder, der einigermaßen die kommunale Struktur in Bayern kennt, weiß, dass wir dort einen vierstufigen Verwaltungsaufbau haben und man deshalb natürlich nicht über andere Kreisgrößen debattieren kann. In Bayern gibt es noch Bezirksvertretungen bei den Regierungspräsidien. Die gibt es hier in Thüringen und in den anderen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg nicht. Deshalb kann man das doch nicht ein zu eins vergleichen. Wenn ich natürlich Bezirksvertretungen als vierte Stufe einführe, also Ministerien, Regierungsbezirke mit Bezirksvertretungen, Landkreise und Gemeinden, dann stellen sich bestimmte Strukturfragen einfach anders. Wer das in der Öffentlichkeit ausblendet, erzeugt einen anderen Eindruck und das ist für einen Politiker – auch in Opposition – verantwortungslos.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man zumindest dazusagen: Liebe Leute, die Alternative ist dann zum Beispiel, dass wir in Thüringen die Mittelbehörden mit eigenen Vertretungen versehen. Darüber kann man doch mal reden. Man kann doch sagen, das Landesverwaltungsamt erhält eine kommunale Vertreterversammlung an die Seite gestellt. Die wählt den Behördenleiter, die bestimmt den Haushalt und die Ausrichtung. Darüber kann man reden. Ich persönlich halte das nicht für sinnvoll. Aber dann würden wir uns dem bayerischen Modell annähern. Wer das nicht macht, erzeugt – wie gesagt – einen falschen Eindruck.

Meine Damen und Herren, es wird immer wieder von der CDU thematisiert, die Landkreise wären leistungsfähig in Thüringen. Die Thüringer Landkreise haben keine eigene Leistungsfähigkeit, sondern leistungsfähig sind die kreisangehörigen Gemeinden. Dort findet das Leben statt. Die Landkreise haben keine Steuerkompetenz, können also keine Steuern einnehmen. 60 Prozent der Einnahmen der Landkreise sind Landeszuweisungen. 85 Prozent der Aufgaben der Landkreise ist übertragener Wirkungskreis, da ist nur die Verwaltung zuständig, keine Befassungskompetenz der Kreistage, nicht einmal ein Informationsrecht. Frau Schweinsburg zelebriert das bis zum Besten. Es gibt keine Informationen zum übertragenen Wirkungskreis, nicht mal an die Kreistagsmitglieder. Es gibt andere Landräte, Landräte bei mir im Ilmkreis, Frau Enders, die gibt dem Kreistag auch Informationen zum übertragenen Wirkungskreis. Aber einen gesetzlichen Anspruch haben wir dort nicht.

Die CDU hat doch selbst die Landkreise zu reinen Verwaltungsebenen degradiert, nämlich als sie 1994 die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion aus der Kommunalordnung gestrichen hat. Die CDU streicht die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion heraus und faselt jetzt von Selbstverwaltung auf Kreisebene. Nur noch 1 Prozent der Landkreisausgaben sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Da sind die Musikschulen schon dazu gerechnet, bei denen ist strittig, ob das freiwillig oder pflichtig ist. Wenn ich die noch rausrechne, dann sind die freiwilligen Aufgaben unter 1 Prozent. Da kann ich doch nicht mehr von Selbstverwaltung reden.

Die Kreistage sind derzeit nahezu neutralisiert. Sie haben bei entscheidenden Dingen kaum noch ein Mitspracherecht. Thematisiert werden auch die Sparkassen. Da wird ein Horrorszenario entwickelt: Die Sparkassen gehen dem Ende entgegen. Wir haben jetzt schon die Situation, dass wir Zweckverbandssparkassen über Landkreisgrenzen hinweg haben, sehr erfolgreich, wo keiner das Gefühl hat, dass dadurch das Leistungsangebot in Mitleidenschaft gezogen ist. Die größte ist Mittelthüringen mit Weimar, Weimarer Land, Sömmerda, Erfurt.

Oder Krankenhäuser. Da wird die Gefahr beschrieben, dass durch die Kreisgebietsreform die Struktur der Krankenhäuser tangiert wird. Dabei wissen Sie, dass die allgemeine Verwaltungsstruktur und die Krankenhausstruktur höchstens noch mittelbar im Zusammenhang stehen, denn Land, Krankenhausgesellschaft und Kassen verhandeln über die Struktur der Krankenhäuser, über Bettenzahlen und dergleichen. Im Übrigen ist nach meinem Kenntnisstand entschieden, bis 2020 wird weder ein Krankenhaus geschlossen noch werden Betten in der Summe insgesamt abgebaut. Dass das mal an einem einzelnen Standort so sein kann, ist unstrittig, aber das regelt sich doch – das ist jetzt schlimm beim Gesundheitswesen zu sagen – entsprechend der Bedürfnisse und Nachfragen.

(Beifall Abg. Kubitzki, DIE LINKE)

Ähnlich ist es bei der Sparkasse. Meine Sparkasse Arnstadt-Ilmenau hat jetzt die Zweigstelle in Gräfinau-Angstedt geschlossen. Da bin ich als Kreistagsmitglied gar nicht gefragt worden. Da hat der Sparkassenvorstand gesagt, ja, Kostengründe. Aber die Gebietsreform kann dafür nicht zuständig sein. Oder unser Wunsch, dass am Standort des Bratwurstmuseums in Holzhausen zumindest ein Geldautomat der Sparkasse steht, weil da einer der Volksbank steht und wir sagen, wenn es sich bei der Volksbank lohnt, warum nicht bei der Sparkasse. Da wird mir gesagt, nein, rechnet sich nicht. Das heißt, auch die Sparkasse entscheidet nach ganz anderen Kriterien, aber doch nicht nach den allgemeinen Verwaltungsstrukturen ihres Trägers. Also liebe Freunde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kreisstadtfrage: Schauen Sie sich doch mal die Städte in Thüringen an, die seit 1994 kein Kreissitz sind, wie die sich entwickelt haben.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Völlig neben der Mütze!)

Ich nenne da beispielhaft: Leinefelde-Worbis-, Schmalkalden, Rudolstadt, Zeulenroda-Triebes, Ilmenau. Ist denn dort das Leben stehen geblieben? Wenn ich diese Städte mit anderen Städten vergleiche, kann ich keinen großen Unterschied feststellen. Das heißt, das Image einer Stadt hängt doch nicht ausschließlich vom Kreissitz ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Hören Sie doch auf, wenn eine Stadt tatsächlich nur vom Kreissitz abhängig wäre, das wäre eine erbärmliche Stadt. Von daher auch dort eine völlige Überbewertung. Das betrifft auch den Identitätsverlust einer Gemeinde. Wer meint, dass das Image der Stadt Weimar an der Kreisfreiheit hängt – mich hat noch niemand in der ganzen Bundesrepublik oder darüber hinaus gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen Weimar und der Kreisfreiheit gibt. Weimar wird anders wahrgenommen – geschichtlich als europäische Kulturhauptstadt, Bauhaus und dergleichen. Aber noch nie hat mich einer mit der Frage konfrontiert: Ist Weimar nun kreisfrei oder nicht? Weimar zahlt einen hohen Preis für die Kreisfreiheit. Die Mittel fehlen eben für städtische Aufgaben. Kreisfreie Stadt heißt ja nichts anderes, als es werden zusätzlich Landkreisaufgaben wahrgenommen. Keine Landkreisaufgabe ist kostendeckend. Man muss immer bezuschussen. Die kreisfreien Städte müssen das aus dem eigenen Steueraufkommen realisieren. Das Geld fehlt an anderer Stelle. In Weimar diskutiert man heftig, ob man den Zuschuss für das Kulturfest ab 2019 – 250.000 Euro – streicht, ist aber bereit, jedes Jahr 8 Millionen städtische Mittel für Landkreisaufgaben bereitzustellen. Hinzu kommt die andere Sozialstruktur der kreisfreien Städte – durch die andere Sozialstruktur überdurchschnittliche Sozialausgaben und Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe. In einem Landkreis wird das solidarisch nach Leistungsfähigkeit über die Kreisumlage finanziert, in einer kreisfreien Stadt nicht. Insofern sollten das doch die kreisfreien Städte als Chance sehen, weil sie dadurch gestärkt werden und freie Mittel für städtische Aufgaben haben. Hinzu kommt, dass wir natürlich debattieren, dass zumindest Kreisaufgaben, die tatsächlich was mit Identität zu tun haben, wie zum Beispiel Schulträgerschaft oder dergleichen, bei den Städten belassen können – was übrigens jetzt schon nach der rechtlichen Lage zulässig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre insbesondere noch viel zu den Verwaltungsgemeinschaften zu sagen. Der Vorwurf, wir hätten keine Abwägungen vorgenommen, ist falsch. Wenn wir keine Abwägungen vorgenommen hätten, gäbe es jetzt das Institut der großen Landgemeinde nicht. Das ist das Ergebnis der Abwägung. Da darf ich darauf verweisen, es ist im parlamentarischen Verfahren ins Gesetz gekommen. Es stand gar nicht im Gesetzentwurf der Landesregierung.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern hat eine intensive Auseinandersetzung auch mit dem Modell der Verbandsgemeinde stattgefunden. Aber wir haben gesagt, die Verbandsgemeinde löst die Strukturprobleme der Verwaltungsgemeinschaft nicht, zum Beispiel das Spannungsverhältnis, dass ich ein mehrfaches Ortsrecht für jede Gemeinde vorhalten muss, was Verwaltungsressourcen bindet, oder dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dem ehrenamtlichen Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde ungelöst ist, weil der Bürgermeister einer Verwaltungsgemeinschaftsmitgliedsgemeinde auch jetzt schon für den Vollzug der Beschlüsse zuständig ist, aber die Vollzugsorgane liegen bei der VG und da gibt es immer wieder Spannungsverluste, Reibungsverluste. Die werden in keinem Haushalt abgebildet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung noch zu den angekündigten Klagen und dem Vorwurf, die Landesregierung würde jetzt eine Öffentlichkeitskampagne machen. Da muss man natürlich sagen, auch alle Aktivitäten, die die CDU auf den Weg bringt, sind steuerfinanziert. Man muss es wenigstens mal sagen.

(Beifall Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass Herr Mohring oder Herr Geibert oder die anderen Abgeordneten das aus ihrer Tasche bezahlen. Das wäre mal eine tolle Idee, wenn sie von den Erfolgsaussichten überzeugt sind, können sie erklären, dass sie im Fall der Niederlage selbst die Kosten tragen. Darauf kommen sie auch nicht. Von daher auch, bitte, wer im Glashaus sitzt, soll nicht allzu große Steine nehmen und möglicherweise nur mit Schlagsahne um sich werfen. Der Inhalt der Rede von Herrn Mohring deutet darauf hin, dass er eher der Schlagsahne nahesteht.

Meine Damen und Herren, wir werden sehen, die Diskussionen werden spannend. Wir werden eine Vielzahl von Gesetzen hier im Hause noch beraten müssen. Umfassende Bürgerbeteiligung ist dabei schon in der Verfassung und auch in den Gesetzen vorgeschrieben. Darauf freue ich mich, vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)