Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/2782

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, vorab fürs Protokoll: Ich bin nicht die Kollegin irgendeines rechtspopulistischen Abgeordneten hier in diesem Hause und ich möchte auch nicht als Kollegin angesprochen werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung, sehr geehrte Zuhörerinnen! „Die Hochkonjunktur der politischen Lüge ist der Tod des Arguments“, hat Benjamin Hoff vorhin gesagt. Ich habe mir das gemerkt, denn ich finde es wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn der Abgeordnete Höcke es hier wagt, von Redlichkeit zu sprechen, während seine Rede vor politischen Lügen gestrotzt hat, wie es nicht mehr ging. Nur ein Beispiel: Die Behauptung, es gebe eine große Ablehnung der Arbeit der Landesregierung, die aus dem Thüringen-Monitor ersichtlich würde – 47 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik sehr oder eher positiv und es sind nur 39 Prozent, die diese Arbeit sehr oder eher negativ bewerten, meine Damen und Herren. Von wegen große Ablehnung der Arbeit der Landesregierung. Ein zweites Indiz dafür, dass es einfach eine Lüge von Herrn Höcke war, möchte ich mit dem nächsten Zitat der Autoren des Monitors anbringen. Ich zitiere: „Die Reihung des Institutionsvertrauens zwischen – in aufsteigender Folge – Bundesregierung-Landesregierung-Gerichten-Polizei ist über den gesamten Untersuchungszeitraum“ – das sind inzwischen 16 Jahre – „stabil“. Im Übrigen, was die Wissenschaftsschelte angeht, die der Abgeordnete Höcke hier vorgetragen hat, ist das Vertrauen der Befragten in die Wissenschaft 2016 noch höher als das in die Polizei, nämlich über 70 Prozent vertrauen der Institution Wissenschaft voll.

Meine Damen und Herren, eine der Aufgaben, Susanne Hennig-Wellsow hat es angedeutet, besteht in der im Monitor zum Ausdruck kommenden Ambivalenz zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Situation. So sehen die Autoren des Monitors anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen, die auch der Ministerpräsident heute Morgen beschrieben hat, eigentlich Anlass zur Dämpfung der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen wurde.

Stattdessen befürchtet mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen in ihrer Lebensweise und definiert Integration als „Plan B“ sozusagen, solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne. Gleichzeitig aber sehen 38 Prozent der zu ihren Vorstellungen von Integration Befragten dafür auch eine von der Aufnahmegesellschaft zu erbringende Leistung, nämlich – Zitat: „Aspekte einer Willkommenskultur, die die Zuwandernden aufnimmt und ihnen ermöglicht, sich gesellschaftlich einzubringen“. Davon beschreiben 17 Prozent – Zitat: „Integration vornehmlich als Prozess der gegenseitigen Annäherung, bei dem Offenheit, Kooperationsbereitschaft, Respekt und Toleranz entscheidend sind“. Alles Werte, die den von Rot-Rot-Grün beschrittenen Weg, Integration gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern zu gestalten und dies auch in einem Integrationskonzept zu beschreiben, unterstützen.

Erkennbar ist, so die Autoren, der Einfluss eigener lebensweltlicher Erfahrungen auf die Urteilsbildung. 72 Prozent der Befragten haben gar keinen persönlichen Kontakt mit Geflüchteten. Befragte mit Kontakt, mit persönlichen Kontakten zu Geflüchteten, hegen eher Hoffnungen als Befürchtungen im Bezug auf die Flüchtlinge. Bei den Befragten ohne Kontakt ist es andersherum. Diese Werte markieren die Herausforderungen, die Susanne Hennig-Wellsow beschrieben hat, dass nämlich Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müssen, eben weil der Einfluss der eigenen lebensweltlichen Erfahrungen so wichtig ist für die Einstellungen und Werte.

Wenn Frau Walsmann die 2012 gemessenen Vorbehalte gegen Menschen aus verschiedenen Ländern hier anführt, will ich sagen: Ich glaube, gerade nach den gemachten Erfahrungen des letzten Jahres, seit dem letzten Sommer wäre heute oder nächstes Jahr das Antwortverhalten der Thüringerinnen und Thüringer –meines Erachtens – ein anderes, weil sie nämlich viel mehr Menschen, zum Teil auch aus arabischen Ländern, kennengelernt haben. Die vom Monitor festgestellten und von den Autoren als gesellschaftlicher Konsens – so haben sie es genannt – bezeichneten ressentimentgeleiteten Haltungen gegenüber Muslimen bei einer Mehrheit der Befragten ist aus Sicht der Linken eine der großen Herausforderungen. Mindestens einer der im Thüringen-Monitor enthaltenen islamkritischen oder islamfeindlichen Aussagen stimmen über 80 Prozent der Befragten zu. Allen Vieren stimmen 33 Prozent zu. Die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ wird von fast 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Da gibt es aber einen Lichtblick: 50 Prozent der sich in Ausbildung Befindlichen stimmen dieser Aussage zu. Auch hier möchte ich auf etwas entgegnen, was Frau Walsmann gesagt hat. Frau Walsmann, niemand behauptet, auch nicht mit der Aussage, der Islam gehört zu Deutschland, wird behauptet, der Islam habe die Geschichte des Landes bestimmt. Das behauptet niemand. Aber Tatsache ist auch, dass die Welt sich dreht und verändert und dass nicht nur die Geschichte prägende Gruppen oder Religionen zu einem Land dazugehören dürfen, sondern auch neu dazugekommene. In diesem Zusammenhang möchte ich an die von Ihnen angemahnte Versachlichung auch bei Ihnen selbst appellieren – für die Versachlichung in der Debatte um den Islam, da bin ich ganz bei Ihnen. Als eine der Ursachen für die Islamvorbehalte benennen die Autoren, dass es in Thüringen wie auch im übrigen Ostdeutschland mit Ausnahme von Berlin, Zitat: „keine lange Tradition eines konfliktarmen Zusammenlebens mit Musliminnen und Muslimen oder die Gelegenheit gibt, durch eigene Kontakte mit Musliminnen und Muslimen ein differenziertes Bild islamischer Wirklichkeit zu gewinnen“. Das hat Bodo Ramelow gerade eben auch schon aufgegriffen. Frau Walsmann, das ergibt eine ganz logische Begründung für die von Ihnen benannte höhere Toleranz in größeren Städten. Die Autoren schreiben aber weiter, dass das Bild, das „medial und in öffentlichen Debatten vermittelt wird, vielfach geeignet ist, Ressentiments zu bestätigen.“ Auch das ist eine Konsequenz, die nicht Politik und Gesellschaft aus dem Monitor ziehen sollten, sondern die das Bild vermittelnden Medien. Den vorbehaltsbelasteten Einstellungen zu begegnen, Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen und der Religion Islam zu entkräften, ist deshalb so wichtig, weil – und das sagt auch die Analyse der Autoren des Monitors – die „Interpretation der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingssituation durch die Thüringerinnen und Thüringern sowie ihre Vorstellungen von Migration und Integration erheblich an Einstellungen und Erwartungen gegenüber Musliminnen und Muslimen und die Wahrnehmung des Islam geknüpft sind“. Es ist also wichtig, auch um die Einstellung gegenüber Flüchtlingen zu beeinflussen, die nicht muslimisch sind, dass wir über Islam und Musliminnen und Muslime informieren. Dass es nicht wenige gibt, die daran arbeiten, das Bild noch zu verschlechtern und Vorurteile gegenüber Geflüchteten und insbesondere gegenüber Musliminnen und Muslime zu verstärken, das wissen wir. Das haben wir vorhin gerade erst wieder hier am Pult erlebt – auf die Sache mit dem parlamentarischen Arm muss ich als Vierte oder Fünfte jetzt nicht noch mal eingehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das Bild zu verbessern, den Vorurteilen zu begegnen, sind erste Schritte getan, nicht zuletzt durch die Muslime selbst. Da möchte ich ausdrücklich der Ahmadiyyah-Gemeinde danken, die nahezu wöchentlich auf dem Erfurter Anger Begegnung und Kennenlernen ermöglicht und über ihre Religion und das, was sie auch sozial alles macht, informiert. Aber erste Schritte sind auch – und zwar nicht nur symbolhaft – getan durch zum Beispiel die Einladung des Ministerpräsidenten zum Ramadanempfang in der Staatskanzlei oder mit der bereits erwähnten gemeinsamen Ausstellung „Eine Reise durch die islamische Zeit“ hier auf den Fluren der rot-rot-grünen Fraktionen im Landtag. Meine Damen und Herren, Geflüchtete sind längst Teil der Thüringer Gesellschaft. Dies zu akzeptieren, fällt vielleicht immer noch nicht allen leicht. Aber es ist sehr erfreulich, dass es eine ungebrochen große Bereitschaft gibt, Geflüchtete zu unterstützen und dass dies auch von einer sehr großen Mehrheit der Befragten, nämlich 88 Prozent anerkannt und positiv bewertet wird.

Auch ich möchte an dieser Stelle, auch wenn es wiederholt ist, ich glaube, man kann das nicht oft genug tun, den ausdrücklichen Dank meiner Partei und unseren größten Respekt gegenüber all jenen ausdrücken, die da sind, wenn Menschen sie brauchen. Ohne diese gelebte Solidarität wäre Thüringen noch sehr, sehr weit davon entfernt, Angela Merkels berühmten Satz „Wir schaffen das“ mit Leben zu erfüllen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch, dass fast 90 Prozent der Befragten die Chancen der Zuwanderung für die Gesellschaft erkennen. Hier kann Politik und hier kann auch die Zivilgesellschaft ansetzen, Begegnungs- und Erfahrungsräume schaffen und vorurteilsbehaftete Ressentiments entkräften, nicht durch Belehrung, sondern durch den ganz praktischen Nachweis, dass Befürchtungen unbegründet sind, dass Unterschiede im Leben dazugehören und bereichernd sein können. Das ist die Aufforderung, die der Monitor an uns alle gemeinsam ausrichtet. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)