Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019 2/2

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für eine lebendige Diskussion, bei der eine ganze Menge an Klarheit entstanden ist und auch ein paar Weichenstellungen für die nächsten Monate erkennbar geworden ist. Dafür danke ich ausdrücklich.

Herr Mohring ist im Moment nicht anwesend, aber ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich wollte nicht so verstanden werden, wie er es hinterfragt hat. Ich will nicht, dass wir dem parlamentarischen Raum die Diskussion entziehen und wir sie bewerten. Es ist ausdrücklich so gemeint gewesen, wie es Herr Kemmerich formuliert hat. Ich glaube, in der Art des Herangehens an die Probleme, wie wir sie auch gestern beim Landkreistag diskutiert haben, in der Tat, wenn wir es schaffen, schneller die Gelder in die Schulen zu bringen oder an die gemeindlichen Objekte, die gebaut und verbessert und saniert werden müssen, dann haben wir alle ein Gewinn. Da möchte ich überhaupt nicht, dass wir als Verwaltung – jetzt spreche ich als Ministerpräsident als Vertreter der Verwaltung – behaupten, dass alles, was man immer schon getan hat, auch wirklich richtig ist. Ich habe es gestern gesagt, wenn 200 Millionen Euro im Bauministerium am Jahresende übrig bleiben, freut sich sicherlich die Finanzministerin, die mir immer über die Schultern schaut, damit ich kein Geld ausgebe, was wir vom Steuerzahler bekommen, sondern für mich sind die 200 Millionen Euro tatsächlich eine Niederlage. Ich möchte, dass das Geld dahin kommt, wofür wir es in den Haushalt gestellt haben. Das ist auch der Respekt dem Parlament gegenüber, weil das Parlament den Haushalt aufgestellt hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abarbeitung des Haushalts muss unsere Aufgabe sein. Insoweit nehme ich das auch noch mal als Hinweis an uns und will es auch so verstanden haben. Ich wollte da keinen falschen Zungenschlag reinbringen. Ich bitte, das auch Herrn Mohring so zu übermitteln.

Eine zweite Anmerkung: Herr Höcke spricht immer von den Denk- und Sprechverboten. Dann werden sie hingeklebt, die Denk- und Sprechverbote, denn wenn man dann darauf antwortet, was an Behauptungen aufgestellt worden ist, die das Weltbild abrunden, dann wird es immer schwierig. Ich will ein paar Anmerkungen machen: Ich habe Ihnen zugehört, Herr Höcke, und Sie haben in einer verächtlichen Art und Weise über ausländische Ärzte in unseren Kliniken geredet. Da kann ich nur sagen, ich finde das unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Ich finde das unerträglich. Jeder vierte Krankenhausarzt in Thüringen ist nicht deutscher Herkunft. Da können Sie ja mal vor die Zentralklinik Bad Berka ziehen und rufen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Dann gehen die. Dann sagen Sie mir mal, wie dann die Gesundheitsvorsorge in diesem Land noch stattfinden soll, wenn wir so verächtlich über nicht deutsche Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte reden.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wie ist es denn dazu gekommen, dass es keine deutschen Ärzte mehr gibt?)

(Zwischenruf Kießling, AfD: Es hat doch keiner verächtlich gesprochen!)

Doch. Hören Sie doch einfach mal zu, was Ihr Vorsitzender sagt. Aber Sie sitzen da, applaudieren und freuen sich darüber, dass er sie einfach pauschal niedergemacht hat. Ich finde das unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Und die Behauptung, Zuwanderung würde man bei der AfD ja akzeptieren, wenn es vorher geklärt wäre, wofür sie denn sein sollte, und im Übrigen müsste man doch erst mal die Deutschen dazu befähigen, dass sie die Aufgaben erfüllen. – Der Einzige, der es richtig gesagt hat, ist Herr Kemmerich gewesen, der gesagt hat, wir haben eine zu hohe Schulabbrecherquote. Ja, sie ist zu hoch. Das muss unsere Aufgabenstellung sein, dass die Schulabbrecherquote nicht in der Höhe bleibt. Das, finde ich, ist die positive Beschreibung und auch die Herausforderung. Aber was nicht geht, ist zu sagen, jeder Mensch, der da kommt, ist eine Zuwanderung ins Soziallamt. Das war die Unterstellung, die Sie gemacht haben. Das ist einfach faktenfreies Gerede.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt!)

Es ist tatsächlich das Schüren von Ängsten und Sorgen. Es ist Rassismus pur.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von den Flüchtlingen – das ist doch das einzige Thema gewesen, der Euro hat doch bei Ihnen hier in der AfD in Thüringen nie eine Rolle gespielt, das Thema „Flüchtlinge“ hat hier eine Rolle gespielt –, von den Menschen, die seit 2015 schutzsuchend nach Thüringen gekommen sind, sind mittlerweile 7.000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die gehen arbeiten.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Von wie vielen?)

Von wie vielen? Gucken Sie doch einfach nach, Sie wissen es doch.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen es doch selbst nicht!)

Natürlich weiß ich es. Ihr Gepöble geht mir einfach auf die Nerven.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine ganz normale Frage!)

Jeder, der sich mit den Zahlen auskennt – ich habe es mehrfach hier ausgeführt: von den ...

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Ramelow, Sie wissen es nicht! Sie haben sich selbst entzaubert!)

(Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber Herr Möller weiß es besser!)

Ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist, außer dass Sie sich selbst zeigen, wie Sie sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

25.000 Menschen sind im Jahr 2015 gekommen. Von den 25.000 Menschen sind 7.000 mittlerweile in Lohn und Brot, zahlen ihre Steuern, zahlen die Sozialabgaben. Sie machen das, was wir von ihnen erwarten, nämlich ein guter Nachbar von unseren Bürgern zu sein. Sie tun mit am Wohlstand, der in diesem Land erarbeitet wird. Was mich ärgert, ist, dann einfach zu sagen, ja, wenn es denn so viele gäbe. Wir haben – ich habe das in meiner Regierungserklärung ausgeführt – die Schallmauer von 5 Prozent Arbeitslosigkeit unterschritten. Das heißt, wir brauchen jeden und jede, die wir kriegen können – jeden und jede. Und das reicht nicht mal. Deswegen ist es auch die große Chance, Menschen mit Behinderungen jetzt auch endlich Arbeitsmöglichkeiten zu geben, die vorher aus dem Arbeitsmarkt immer rausretiriert worden sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Und die Olympiareifen, die es vorher immer brauchte. Nein, endlich besinnt sich auch die Wirtschaft und sagt, wir brauchen Wissensträger. Zu den Wissensträgern gehört auch das soziale Wissen, die soziale Kenntnis. Das heißt, auch derjenige, der nicht mehr ganz so leistungsfähig ist, bleibt in Lohn und Brot und hat gute Chancen.

Wir gehen auf eine demografische Entwicklung zu. Das ist das, was ich so schlimm finde, dass man einfach diesen Teil ausblendet. 345.000 Menschen in Thüringen gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Die gehen in den Ruhestand. Sie behaupten immer, wir sollen doch mal hingehen und mit den Menschen reden. Allein wenn ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen die mir: Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen Zuwanderung als Prinzip.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns darauf konzentrieren. Wir brauchen Rückholung. Natürlich, jeden von den 400.000 aus Thüringen, die nach der Wende gegangen ist, hätte ich gern wieder – sie kommen nur nicht. Es wäre schön, wenn dann vielleicht ihre Kinder kämen, die jetzt gerade im Westen in die Schule gehen. Wir würden uns über jeden und jede freuen und nicht sagen, wir organisieren jetzt erst mal, ob sie blond und blauäugig sind, ob sie die richtige Abstammung haben und Ähnliches. Das sind die Tonarten, die ich meinte mit dem Hinweis Gauland, wenn er vom „Vogelschiss“ der Geschichte redet und wenn diese Art dieser Präsentation hier wieder stattfindet.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Haben Sie nicht etwas von „pöbeln“ gesagt, Herr Ramelow?)

Dann wird über den Fall von Augsburg geredet, der eine wirklich böse Form der Ermordung von einem Feuerwehrmann war, und da wird einfach unterstellt und da wird zitiert, darüber würde ja nicht geredet werden. Ich bin ganz irritiert.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ja, Gott sei Dank!)

Überall kann man diesen Fall von Augsburg nachlesen. – Was heißt denn „Gott sei Dank“? – Überall kann man es nachlesen, es hat überhaupt niemand versucht, darüber zu schweigen, sondern es ist für jeden erkennbar. Und dann wird einfach gesagt: Aber dieser Fall ist etwas ganz Besonderes.

(Unruhe AfD)

Denn wir unterscheiden ja jetzt, es ist ja ein deutscher Staatsbürger, der der Täter war, aber er ist ausländischer Abstammung und genau deswegen ist diese Tat passiert. Nein, dieser Täter hat eine Tat begangen und dafür muss er geradestehen. Und es ist schlimm für die Angehörigen, was da passiert ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und in der Tat, was mich ärgert ist, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, er könnte woanders geboren sein, dann wird es auf einmal thematisiert mit dem Hinweis, das seien die Denkverbote. Wenn der Täter möglicherweise woanders geboren ist, ist das die Rechtfertigung dafür, dass man Nichtdeutschen das Recht abspricht, in unserem Land mit uns zu leben. Das ist die Art und Weise, wie eine komplette Akzentverschiebung stattfindet.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel sagen aus dem Jahr 2018. Im Jahr 2018 sind 123 Frauen in Deutschland von ihrem Ex-Partner, ihrem Lebensgefährten oder sich in Scheidung befindlichen Partner ermordet worden, vom netten Nachbarn von nebenan, in der Wohnung nebenan. Das heißt, jeden dritten Tag in Deutschland ist eine Frau ermordet worden innerhalb der Auseinandersetzung um Trennung, Scheidung oder neue Wege zu gehen, also wenn die Emotionen im Familiengeflecht so hochgradig belastet sind, dass es gefährlich wird für die Frauen – 123 Frauen. 113.000 Frauen sind allein im Jahr 2017 von ihren Ehepartnern oder Lebensgefährten körperlich angegriffen worden. Da kommt es gar nicht darauf an, wo derjenige geboren ist, da ist jede Tat eine Tat zu viel, jede Ermordung eine Ermordung zu viel.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Und komischerweise über Femizide reden wir nicht. Das Wort „Femizide“ ist allein schon wieder so ein böses Unwort, statt zu sagen, wir müssten uns mit jeder Kriminalität auseinandersetzen, und jede Tat und jeder Mord ist ein Mord zu viel. Wer also dazu behauptet, dass es Denkverbote gibt und Sprachverbote gibt, der will ein bestimmtes Bild erzeugen, nach dem Motto: Wenn die weg sind, dann werden die Straftaten weniger werden. Deswegen habe ich das mit den 123 ermordeten Frauen einfach mal erwähnt. Die wären froh, wenn sie nicht ermordet worden wären. Die wären froh gewesen, wenn es eine Situation gegeben hätte, eine gesellschaftliche, dass man bei Ehespannungen vorher so Hilfe bekommt, dass diese Ehespannungen sich nicht in einer Gewalttat gegen den eigenen Partner Bahn brechen.

Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren – das fand ich auch nicht redlich, was Herr Höcke da gemacht hat; ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe als Ministerpräsident seit meinem Amtsantritt immer wieder darauf hingewiesen, dass jede Schändung, jeder Anschlag auf ein Wahlkreisbüro eine Katastrophe für die Demokratie ist, und dass jede eingeschlagene Scheibe eines Wahlkreisbüros, und zwar aller Wahlkreisbüros, eine Schande für die Demokratie sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil da sollen Abgeordnete eingeschüchtert werden. Und deswegen war der Farbangriff auf Herrn Heym, auf seine Familie, auf Herrn Kemmerich und seine Familie genauso verurteilenswert wie Demonstrationen vor Privathäusern von Abgeordneten, Fraktionsvorsitzenden, Mitgliedern dieses Landtags. Ich habe das in aller Deutlichkeit gesagt. Und da bin ich auch, Herr Kemmerich, von Linken – nicht von der Linken, sondern von Leuten, die sich dann selbst „die Linken“ nennen – attackiert worden, nachdem ich das so klar formuliert und gesagt habe: Vor Privathäusern gehört sich keine Demonstration, vor Privathäusern von Funktionsträgern, Abgeordneten, Parlamentariern, Bürgermeistern, Landräten. Jeder, der für unsere Demokratie einsteht auf seine Art, wo er steht, hat den Respekt von uns verdient, dass seine Privatsphäre unberührbar ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das sage ich nicht an der Stelle mal so gewertet und mal so gewertet, weil ich habe es gesagt aus dem Anlass der Demonstration, die bei Herrn Höcke vorm Haus angemeldet war. Das fand auch nicht jeder witzig. Aber ich fand es auch nicht witzig, vor Herrn Höckes Haus und in der Privatsphäre zu demonstrieren, so wie ich es falsch finde und im Höchstmaß bedenklich finde, wenn Herrn Kemmerichs Auto angegriffen wird, das Haus angegriffen wird oder Herr Heym.

Und da kann ich jetzt einfach mal sagen: Da schließt sich der Kreis. Ich habe heute meine Regierungserklärung mit dem Ostersonntag 2000 begonnen. Der Ostersonntag begann damit, dass wir uns gemeinsam vor der Synagoge versammelt haben, weil wir Gesicht zeigen wollten gegen die, die in der Nacht noch Hitlers Geburtstag gefeiert haben. Als ich abends nach Hause kam, hatte ich den Mordaufruf und die Mordankündigung gegen meine Person auf meinem Anrufbeantworter. Und meine Kinder haben dann gelernt, wie man sich in einer Wohnung benimmt, weil man Kind eines Politikers ist. Ich hätte das meinen Kindern gern erspart. Die haben von der Polizei erläutert gekriegt, wenn man in diese Wohnung kommt, soll man das Licht aus lassen und erst die Gardinen zumachen und all solche Sachen. Da waren meine Kinder noch klein. Das sind für mich Gründe, warum ich sage: Unabhängig davon, ob ich mit irgendeiner Meinung von Herrn Höcke übereinstimme, bleibe ich dabei: Wir müssen aufpassen, dass bei keinem zu Hause so eine Situation eintritt,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass sich die Menschen am Ende nicht mehr dafür entscheiden, sich für die Demokratie hinzustellen. Das ist meine Grundhaltung und die habe ich immer deutlich gemacht.

Mir das heute hier vom Pult her abzusprechen, als wenn ich das gar nicht gesagt hätte, das finde ich nicht in Ordnung und deswegen wollte ich das noch mal klarstellen. Meine Haltung bleibt da gleich. Wer die Demokratie schützen will, muss auch alle Menschen in der Demokratie schützen, die für die Demokratie den Rücken gerade machen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Den Thüringen-Monitor als unwissenschaftlich zu verunglimpfen, macht nur deutlich, warum ich gar kein Diskussionsinteresse mit einer Partei habe, die so was durchgängig formuliert. Da sehe ich keine Grundlage, auf welcher Basis man miteinander diskutieren sollte. Den Grund für meine Äußerung, die ich in meiner Regierungserklärung dargelegt habe, haben Sie im Nachhinein geliefert. Und deswegen sage ich: Darüber hätten Sie noch mal Grund nachzudenken, ob Sie wirklich gewillt sind zu diskutieren oder ob es nur darum geht, Ängste zu schüren.

Ich glaube, unser Land braucht Kraft, braucht Zukunftsperspektiven, braucht gute Geschichten und dieses Land braucht ein Klima, in dem sich die Menschen gegenseitig unterhaken und sich gegenseitig stark machen. Seit 30 Jahren haben die Menschen das hier hervorragend gemacht und den Erfolg sollten wir gemeinsam weiterführen. Das ist unsere Pflicht und dafür will ich einstehen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)