Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019 1/2

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Abend des 20. April 2000 verübten drei jugendliche Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Sie hatten vorher Hitlers Geburtstag gefeiert.

Sie hinterließen vor Ort ein Bekennerschreiben. „Dieser Anschlag“, so lautete das Bekennerschreiben, „basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“ Das war das Jahr 2000.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich am frühen Morgen des darauffolgenden Tages durch einen Anruf über die Ereignisse informiert wurde. Wir haben dann sofort über Rundfunk zur Aktion „Bürger stellen sich schützend vor unsere Synagoge“ aufgerufen und uns um 10.00 Uhr am Ostersonntag vor der Synagoge versammelt. Wir waren viele und das war trostreich. Es war auch schön, dass aus den Gottesdiensten die Kirchgänger alle zur Synagoge kamen. Es war trostreich an einem so bestürzenden Tag.

Der materielle Schaden war eher gering. Die beiden Brandsätze verfehlten das Ziel, jedenfalls das Ziel die Synagoge abzubrennen. Gott sei Dank wurde niemand verletzt.

Der ideelle und moralische Schaden allerdings war immens. Er hat bis heute tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen. Nicht erst seit Halle, sondern seit dem Brandanschlag 2000 wissen wir, wie hoch die Gefahr ist und wie es mit unseren jüdischen Mitbürgern geschehen ist, wenn auf sie wieder antisemitische Anschläge gedacht oder möglich gemacht werden.

Das Phänomen des Antisemitismus ließ sich nicht länger verstecken und die Worte des damaligen Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde, dem hoch geachteten Wolfgang Nossen, der damals sagte – ich zitiere –: „Ich bin nicht sonderlich überrascht“, die Rechtsextremisten in Thüringen würden – ich zitiere – „immer frecher“. Das waren Wahrheiten und nüchterne Sätze, die aber erschütternd wirkten.

Der Anschlag auf die Synagoge war zugleich Grund und Anlass für den Thüringen-Monitor, den wir heute in der 19. Auflage debattieren. Es ist und bleibt das Verdienst des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der diese Studien in Auftrag gegeben hatte. Er wollte Ausmaß und Inhalt jener Gesinnung erforschen lassen und transparent machen, die zu dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge geführt hat. Er hat sich mit der Autorität seiner Person und seines Amts allen Versuchen widersetzt, das Problem des Antisemitismus kleinzureden oder gleich zu verschweigen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Dafür zolle ich ihm große Anerkennung und Respekt.

Ich will noch anmerken, ich war wenige Wochen später in New York zu einem Besuch. In New York wurde ich gefragt, wann wir denn in Thüringen die Synagoge wieder aufbauen würden, weil die Botschaft in der ganzen Welt war, die Synagoge sei abgebrannt. Wenn man dann erklärt hat, es ist kein größerer materieller Schaden entstanden, dann bleibt aber der Eindruck, der sich auf der ganzen Welt damit verbunden hat, es hätte aber abgebrannt sein können. Und wie schlimm diese Situation auch in der Aktualität ist, zeigt der Mordanschlag in Halle, der der jüdischen Gemeinde gedacht war.

Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaats empfänglich für rechtsextremistische bzw. antisemitische Einstellungen sind. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns immer wieder und immer wieder aufs Neue: Nie wieder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neu gewählten Landtags mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst. Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Ich habe es erwähnt, es ist keine empirische Arbeit, die wir jetzt erst in Auftrag gegeben hätten, sondern es ist der 19. Thüringen-Monitor, der von der Universität Jena, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt wird. Es verbietet sich deshalb zu glauben, dass es ein parteipolitisches Manöver sei, sondern es ist ein wissenschaftlich fundiertes Instrument.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle in unserem Land, die die Verantwortung tragen, sei es in der Regierung, im Parlament oder in der regierungstragenden Koalition oder in der Opposition. Diese Grenzziehungen verschieben sich aktuell im Thüringer Landtag sowieso, weil der Souverän, der Wähler, uns gemeinsam den Auftrag gegeben hat, dieses Land voranzubringen.

Wie in den vergangenen Jahren sollten wir unser Augenmerk sowohl auf die feststellbaren, zum Teil signifikanten Veränderungen gegenüber früheren Umfragen als auch auf die konstant gebliebenen Werte richten. Es lohnen gerade im Hinblick auf die Ambivalenz eine genaue Analyse und eine ernsthafte Erörterung.

Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors behandelt die Felder „Gesundheit“ und „Pflege“. Es war uns wichtig, diesen Themenfeldern, die alle Bürgerinnen und Bürger berühren, eine größere Aufmerksamkeit zu geben. Ich bin überzeugt, dass sich gerade an diesen Fragen der praktische Auftrag einer bürgernahen und gemeinwohlorientierten Politik ableiten lässt. Fragen einer älter werdenden Gesellschaft, die spezifischen Probleme des ländlichen Raums, der Einsatzes digitaler Technik und die Fragen eines gerechten und eines egalitären Gesundheitssystems insgesamt verlangen nach produktiven und vor allem vorwärtsweisenden Antworten. Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Antworten für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat wichtig sind, die als Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Krankenschwestern, Krankenpfleger, die Hebammen, die Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Ärztinnen und Ärzte, die Landarztpraxen, Krankenhäuser, die Medizinischen Versorgungszentren – wie wir die Polikliniken heute nennen – oder Schwester Agnes, die jetzt Vera heißt. Die Antworten sind aber auch für die große Zahl pflegender Angehöriger wichtig, Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates, die sich um ihre Eltern, Partner oder – leider eben auch, wenn es notwendig ist – um Kinder pflegend kümmern, oftmals parallel zu ihrer eigenen Tätigkeit, die jeden Tag eine Vielzahl von Bällen jonglieren, um den Alltag, ihren Alltag, und die Pflege unter einen Hut zu bringen und sich dabei selbst nicht verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, diese Menschen sind die Heldinnen und Helden des Alltags, vor denen kann man nur den Hut ziehen und ihnen Dank sagen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Der Themenschwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors hat auch ihre Bedürfnisse und Interessen im Blick. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen.

Ich danke an dieser Stelle einer guten Tradition folgend den wissenschaftlichen Autoren des Thüringen-Monitors für ihre wichtige und vor allem hilfreiche Arbeit sehr herzlich: Frau Professor Reiser und ihrem Team an der Universität Jena des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Es liegt an uns, diesen reichen Schatz an Erkenntnis in gelebte Praxis umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Oktober dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen Geschichte geschrieben. Sie haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen, neue Wege zu suchen und auch zu finden. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das Wahlrecht sehr, sehr, sehr ernst nehmen und davon selbstbewusst Gebrauch machen. Man sollte also nicht Wähler beschimpfen und Wähler für das Wahlergebnis zur Verantwortung ziehen, sondern wir sollten unsere Konsequenzen daraus ableiten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Sie haben einen unzweideutigen Regierungsauftrag definiert und ebenso unzweideutig einen Oppositionsauftrag. Mit sechs im Parlament vertretenen Parteien ist diese politische Vielfalt im politischen Spektrum besser abgebildet als zuvor. Die Wählerinnen und Wähler haben das jedenfalls genau so gesehen.

Das Wahlergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnert mich immer wieder an den Satz von Bernhard Vogel: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!“ Er hat mit diesem Wahlergebnis umso mehr an Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in unserem Freistaat eine Landesregierung für Thüringen bestehend aus der Linken und der CDU vorstellen kann. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an uns Politikerinnen und Politiker weniger auf politische Milieus Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, Probleme zu lösen.

Nach Lage der Dinge und der vielen Gespräche der vergangenen Wochen wird Thüringen in den kommenden Jahren von einer Minderheitsregierung geführt. Ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen, als auch gezwungen sein werden, in neuer Form mit der demokratischen Opposition in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren. Eine Minderheitsregierung kann sicherlich anstrengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr miteinander geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. Gestern hatten wir beim Landkreistag schon Gelegenheit, so eine neue Form des Miteinanderredens auszuprobieren und auch spüren zu können. Jetzt müssen daraus auch gemeinsame Taten erwachsen.

Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und sicherlich auch mal die Augen zu öffnen, nämlich den Blick für Ungewohntes. Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit. Genau wegen dieses Musters formulierte Franz Müntefering einmal einen für ihn typischen Satz: „Opposition ist Mist.“ In unserem Freistaat ist Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden: den sogenannten Mist, von dem Müntefering sprach, in die Erde einzubringen, weil Mist eben auch Dünger ist, man sollte nur nicht darunter messen. Das ist Chance und Pflicht zugleich. Aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriger Oppositionsführer kann ich Ihnen versichern: Ich hätte mir eine solche Gelegenheit häufiger gewünscht.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir können ja gern tauschen!)

Aber ich hätte auch gewusst, dass die Qualität der Oppositionsarbeit in einer solchen Situation stark gefordert sein wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Gleichzeitig gab und gibt es in unserem Freistaat – anders als in allen anderen Bundesländern – eine Tradition der parteiübergreifenden Zusammenarbeit, wenn es um das Wohl des Landes geht. Ich nenne an dieser Stelle die Kommunalisierung der TEAG, den Umgang mit dem Terror des NSU, das gemeinsame Agieren nach dem schrecklichen Massaker am Gutenberggymnasium. Es waren seinerzeit Ministerpräsident Vogel und Ministerpräsidentin Lieberknecht, die im Interesse des Landes auf den damaligen Oppositionsführer Ramelow zugegangen sind – und ich habe diese Einladungen immer wieder gern angenommen.

Gestern haben wir gerade das Urteil zu Schloss Reinhardsbrunn bekommen. Reinhardsbrunn ist von Christine Lieberknecht angefangen worden, in den Weg der Befreiung zu gehen, dass man es den Gangstern abnimmt. Es ist von mir konsequent zu Ende geführt worden, in genau diesem Geiste, miteinander für das Land Verantwortung zu tragen. An dem Symbol von Schloss Reinhardsbrunn kann man das gut festmachen.

(Beifall DIE LINKE)

Dies alles nährt in mir die Zuversicht, dass das Modell einer Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann – und vielleicht sogar nicht nur gelingen kann, sondern Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch für den Bund entfalten kann. Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen in Deutschland jedenfalls noch als undenkbar, heute sind sie in fast allen Bundesländern zur Normalität geworden. Warum also nicht auch heute darüber nachdenken, dass sich auch andere Politikmodelle entwickeln können?

Meine Damen und Herren, mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben, dafür, uns einen neuen politischen kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben – und ich sage –: Sie müssen sogar erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb jeweils erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge Land, Partei, Person in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen. Schloss Reinhardsbrunn lässt grüßen: Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es darum, ein Kulturgut Gangstern zu entziehen und wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Der Thüringen-Monitor unterstützt, so denke ich, das Streben der Politik nach mehr und zusätzlicher Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente. Nicht nur, dass 90 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass die Demokratie – ich zitiere – „die beste aller Staatsideen“ ist – über 90 Prozent! Auch die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis hat gegenüber 2018 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Heute sind 63 Prozent der Befragten damit zufrieden, 12 Prozentpunkte mehr als 2018. Das sollte uns, den demokratischen Parteien, politische Verpflichtung sein, mit dem Ergebnis des 27. Oktober verantwortungsvoll umzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die jetzige Landesregierung ist so hoch wie nie zuvor, seit der Thüringen-Monitor erhoben wird. Alle aktuellen Umfragen und Wahlanalysen, etwa auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätigen diesen Trend. Das heißt, Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist nicht gleichbedeutend mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Das heißt, die Bürger unterscheiden unabhängig davon, wie sie wahlpolitisch entscheiden.

Als amtierender Ministerpräsident sage ich, ich danke für das Vertrauen und entnehme diesem Wahlergebnis die Verpflichtung, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist der administrative Teil und die Mehrheiten wollen wir im Raum der parlamentarischen Demokratie, also dem zweiten Verfassungsorgan, der die Regierung trägt, jeweils suchen.

Keine Frage, der Prozess wird kompliziert und erfordert die Anstrengung aller Beteiligten. Die Thüringer Verfassung hilft uns bei der Umsetzung. Sie sorgt für Stabilität und verschafft uns Raum und Zeit, die Weichen für die politische Zukunft unseres Freistaats zu stellen. Die Väter und Mütter der Thüringer Verfassung haben bewusst die Regeln so geschrieben und verfassungstechnisch normiert, die dann durch eine Volksabstimmung von den Thüringerinnen und Thüringern auch in den Verfassungsrang erhoben worden sind. Diese Verfassung gebietet uns, immer eine handlungsfähige Regierung zu haben.

Die rot-rot-grüne Koalition hat zudem mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 Verlässlichkeit geschaffen und dafür gesorgt, dass sich keine Zuwendungsempfänger um die ihnen zustehenden finanziellen Hilfen sorgen müssen. Trotzdem sollten wir nicht zu lange damit warten, die amtierende Regierung durch eine neue, von diesem Parlament legitimierte abzulösen. Ich werbe deshalb entschieden dafür, die Wahl des Ministerpräsidenten für die neue Legislaturperiode bis spätestens Ende Februar zu absolvieren. Das lässt uns allen ausreichend Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen und es trägt dem verständlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer handlungsfähigen Regierung angemessen Rechnung. Ich kündige jedenfalls an, mich spätestens bis Ende Februar der Wahl als Ministerpräsident im Thüringer Landtag zu stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne an dieser Stelle aus gutem Grunde an vorderster Stelle das Thema „Bekämpfung des Antisemitismus“. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, dass die Zustimmung zu der antisemitischen Aussage – Zitat – „die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“ signifikant gestiegen ist von 9 Prozent im Jahr 2018 auf 16 Prozent in diesem Jahr. Das heißt, 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen denken, dass Jüdinnen und Juden etwas Eigentümliches an sich haben und nicht so recht zu uns passen sollten. Ich vermute, dass viele von denen, die so einem Satz zustimmen, noch nie in ihrem Leben eine Jüdin oder einen Juden gesehen oder gespürt oder gar mit ihnen gesprochen haben.

Der entsetzliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle führt uns vor Augen, wie nahe inzwischen die schrecklichen Taten den bösen Worten folgen können. Das fordert uns.

Wir haben die Pflicht, jüdische Einrichtungen zu schützen und Menschen jüdischen Glaubens zu ermöglichen, ihren Glauben ohne Angst leben zu können. Wir haben auch deshalb in der jüngsten Bundesratssitzung der Forderung nach einer Strafverschärfung für antisemitische Straftaten zugestimmt.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen, jüdisches Leben in Thüringen zu unterstützen und zu fördern, nicht nachlassen. Deshalb haben wir in der Kabinettsitzung am Dienstag dieser Woche auch Festlegungen für die Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Freistaat getroffen. Denn ebenso wie Antisemitismus in unserer Gesellschaft – egal in welcher Form – kein Platz eingeräumt werden darf, sage ich ganz deutlich: Keine Jüdin, kein Jude in unserem Freistaat soll wegen ihres oder seines Glaubens Furcht haben müssen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Ich denke, dass ich das in Ihrem Namen auch so klar formulieren kann und dass wir deswegen diese Aufgabe haben, etwas zu tun, was mir eigentlich zuwider ist. Ein Gotteshaus zu schützen ist mir eigentlich zuwider.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Aber wir müssen es tun und wir müssen jeden Versammlungsort der Jüdischen Gemeinde schützen, sei es in Jena, in Nordhausen oder eben in Erfurt.

Es war und ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, mit den jüdischen Festivals, dem „Yiddish Summer“, den ACHAVA-Festspielen und den mittlerweile auch schon seit 27 Jahren stattfindenden Jüdisch-Israelischen Kulturtagen eine einmalige Festivallandschaft in Thüringen zu haben, die mit unterschiedlichen Ansätzen, unterschiedlichen Zielgruppen mittlerweile eine große, beachtliche Publikumsnachfrage hat. Diese jüdische Kulturlandschaft ist tatsächlich bei allen Bundesländern einmalig.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter Federführung des Kulturministers und Antisemitismusbeauftragten Prof. Hoff veranstaltet der Freistaat das Themenjahr „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“. Genau dieses Themenjahr bereiten wir jetzt vor.

Mit Blick auf den jüdischen Kalender wird es mir eine Freude sein, das Themenjahr am 1. Oktober 2020 feierlich eröffnen zu können.

Dort werden wir uns beschäftigen und auseinandersetzen mit dem mittelalterlichen Erbe, der Rolle und Bedeutung jüdischen Lebens jenseits der Metropolen, in den Kleinstädten und im ländlichen Raum, mit der Verfolgung als immer wiederkehrendes Muster und dem jüdischen Leben der Nachkriegsordnung in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl.

Als besonderes Leuchtturmprojekt darf das Vorhaben „Thora ist Leben“ gelten. Von den beiden großen christlichen Kirchen in Thüringen wurde das Projekt ins Leben gerufen und finanziert, eine neue Thorarolle für die hiesige Jüdische Landesgemeinde herstellen zu lassen. Diese wird über einen Zeitraum von fast zwei Jahren von einem dazu ausgebildeten Thoraschreiber verfasst. An zehn Tagen im Laufe des Themenjahres kann an verschiedenen Orten in Thüringen das Schreiben dieser Thorarolle öffentlich verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass die Thorarolle, die am 9. November 1938 gerettet wurde, als die Synagoge in Erfurt vor aller Augen zerstört wurde, in den katholischen Mariendom getragen und im katholischen Mariendom geschützt wurde, sodass sie nach 1945 wieder an die neue Jüdische Landesgemeinde gegeben wurde. Dass die jetzigen beiden Kirchen eine neue Thorarolle für unsere Jüdische Landesgemeinde schreiben lassen, ist etwas ganz Besonderes. Wir sollten es wertschätzen, welch große Geste damit verbunden ist.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Hass und Hetze entgegentreten, überall – auch und gerade im Netz. Wir müssen seit einigen Jahren zur Kenntnis nehmen, dass sich die Grenzen des Sagbaren stetig weiter nach rechts verschieben. Was früher tabuisiert war, gehört heute leider schon zur Normalität. Die Landesregierung hat deshalb eine Thüringer Initiative gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. In diesem Format diskutieren Politiker, Medienvertreter und Praktiker über geeignete Wege und Maßnahmen, um die Verletzung zentraler Rechtsgüter wie die Menschenwürde, das Benachteiligungsverbot oder auch die Glaubensfreiheit im Netz zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen. Dabei geht es um die Schaffung einfacher elektronischer Anzeigemöglichkeiten per E-Mail, die Planung und Organisation von Fortbildung für Online-Redakteure und andere Medienschaffende in Thüringen, die Benennung von zuständigen Ansprechpartnern mit dem Ziel einer vereinfachten Kontaktaufnahme und besseren Abstimmung bei der Verfolgung von Straftaten.

Meine Damen und Herren, es gehört zur Wahrheit, dass es in diesem Parlament eine Partei gibt, die aktiv daran beteiligt ist, die Grenzen des Anstands zu verschieben. Es ist ein ehemaliger Thüringer Abgeordneter, der unter anderem wegen seiner antisemitischen Hetze in einem bisher einmaligen Vorgang als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt wurde. Mir ist kein Abgeordneter der AfD in diesem Hause bekannt, der sich danach von Herrn Brandner distanziert hat, geschweige denn ein Wort der Scham geäußert hätte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht den Gefallen tun, Sie unmittelbar für den Anschlag in Halle in Haftung zu nehmen, denn ich beabsichtige nicht, Sie in Ihrer vermeintlichen Opferrolle auch noch zu bestätigen. Antisemitismus und die Bereitschaft zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gab es auch schon vor der AfD-Gründung und unabhängig von der AfD als Partei. Dennoch hat diese Partei genau wie diejenigen Parteien, denen sie immer ähnlicher wird, zum Beispiel der NPD und der DVU,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Schämen Sie sich nicht?)

eine geistige Mitverantwortung für antisemitische Stimmungen in unserem Land.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz gleich, ob Sie philosophisch verbrämt einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung das Wort reden oder Mahnwachen vor Synagogen als „Herumlungern“ verunglimpfen. Wer so redet, ist ein geistiger Täter, aber mit Sicherheit kein Opfer.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen – außerhalb wie innerhalb des Parlaments. Meine Einladung richtet sich ausdrücklich auch an CDU und FDP. Ich bin überzeugt, es wäre ein gutes und kraftvolles Signal, wenn wir uns hinsichtlich der Achtung und des Schutzes jüdischen Lebens in Thüringen auf einen gemeinsamen Weg in dieser Frage verständigen würden.

Ich möchte daran erinnern, dass dieses Hohe Haus von Landtagspräsident Christian Carius geführt wurde nach der Rede in Dresden zur 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung. Es war Herr Carius, der den Fraktionsvorsitzenden Herrn Höcke gebeten hat, diese Dinge klarzustellen, sauber abzugrenzen und sauber abzuschichten, gerade und besonders in Vorbereitung auf den Holocaust-Gedenktag hier im Thüringer Landtag. Es war eine schwer zu ertragende Situation, dass die Überlebenden von Buchenwald mit einer Unklarheit konfrontiert waren, die nicht Herr Carius ausgelöst hat, sondern bei der Herr Carius darauf hingewirkt hat, dass sie geklärt wird. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Höcke, dass Sie bis heute diese Dinge wirklich klargestellt hätten, dass Sie sich davon distanzieren,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass diese Zeit von Herrn Gauland auf einer Thüringer Veranstaltung noch als ein Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wurde, nämlich die Zeit von 1933 bis 1945.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Ministerpräsident, ich habe eine persönliche Erklärung abgegeben!)

Wer die Zeit von 1933 bis 1945 als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, der will, dass alle Erinnerungen an die Verbrennungsöfen von Topf & Söhne in Auschwitz in Vergessenheit geraten sollen. Eine derartige 180-Grad-Wende darf es niemals in Deutschland und auch nicht in Thüringen geben.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Herr Höcke, Sie geben persönliche Erklärungen ab, auch hier im Hohen Haus, aber geklärt haben Sie nichts.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Dann haben Sie das nicht gehört!)

Es bleibt genau dabei, dass Sie den Eindruck erwecken wollen und damit die Anschlussfähigkeit zu dem, was bisher durch den Holocaust getrennt war, zwischen Parteien verwischt wird.

Ich möchte an dieser Stelle eindeutig unterstreichen: Unsere Geschichte verpflichtet uns politisch und moralisch in besonderer Weise gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens. Daran darf nicht gerüttelt werden – von niemandem und niemals. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darüber hinaus, auch den Menschen anderen Glaubens die Gewährung zu geben, ihre Religion ohne Angst und ohne Diskriminierung ausüben zu dürfen. Auch daran darf nicht gezweifelt werden. Dies sage ich ausdrücklich zu meinen abrahamitischen Brüdern und Schwestern und zu allen, die anderen Glaubens sind.

Die Auseinandersetzung um den Bau der Moschee in Marbach ist ein so alarmierender Vorgang. Das sind nicht nur verschleierte Menschen, die morgens vor dem Privathaus von Frau Astrid Rothe-Beinlich stehen und dort am Sonntagmorgen randalieren, sondern es sind auch die ganzen Anträge, die hier im Haus gestellt worden sind, und die Petition, das Baurecht für die Moschee verbieten zu wollen. Ein Blick ins Grundgesetz würde uns zeigen, dass wir Religionsfreiheit und Religionsgewährung als Verfassungsauftrag haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das mit Füßen tritt, der will genau eine einzelne Religionsgemeinschaft wieder ausgrenzen und will, dass sie diejenigen sind, die als Sündenböcke fungieren, so wie 50 Jahre zuvor Jüdinnen und Juden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einher mit dem Anstieg des Antisemitismus steigen die Zustimmungswerte zur Überlegenheit der Deutschen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus in besorgniserregendem Maße. Für diesen Anstieg sind viele Faktoren verantwortlich und es wäre illusorisch anzunehmen, dass bessere Bildung alleine schon für ausreichenden Schutz sorgen könnte. Aber sie kann helfen und unterstützen und gehört schon deshalb auf den obersten Platz der politischen Agenda.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Bildung ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, Regierung wie Opposition. Ich denke, im Ziel „gute Bildung für alle“ sind wir uns auch abstrakt einig – selbst in konkreten Maßnahmen: Wir müssen mehr Lehrer ausbilden und mehr Lehrer einstellen. Wir müssen die Schulen erhalten, Schulgebäude sanieren und den Unterricht absichern.

Herr Kemmerich, Sie haben gestern darauf hingewiesen, dass die 98 sanierten Schulen alleine nicht reichen, sondern noch 700 weitere da sind. Schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen, dass wir die Gelder zur Verfügung stellen können und dass sie auch abfließen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und an die CDU gerichtet: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der Stellenabbaupfad endlich beendet wird, den wir von Ihnen noch übernommen haben und der jetzt einfach beendet werden muss, damit ein Personalumbau in der öffentlichen Verwaltung stattfinden kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, Herr Kemmerich, ich erinnere Sie noch mal daran: Sie haben im Wahlkampf gesagt, 8 Prozent der öffentlichen Stellen könnten gestrichen werden. Wenn Sie nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten gestrichen werden sollen, wo sollen sie denn dann gestrichen werden? Darüber würden wir gern diskutieren, wenn wir uns einig sind, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hätten Sie es doch gemacht!)

Wenn wir diese Einigung erzielen, dann kriegen wir den Spannungsbogen des Doppelhaushalts 2021/2022 auch gemeinsam hin.

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode heftig und leidenschaftlich über die richtige Bildungspolitik gestritten. Wir, die Regierung, wussten, dass wir im Zweifel die eine Stimme Mehrheit hatten, die wir benötigt hätten, um unser Gesetzeswerk durchzubekommen. Sie als Opposition konnten Forderungen aufstellen, für die Sie nie die Verantwortung hätten übernehmen müssen. Ich mache Ihnen das gar nicht zum Vorwurf. Meine Partei war in der Opposition ähnlich spendabel mit Anträgen. Die Zeiten sind aber vorbei. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir werden uns immer noch streiten. Ich bin sehr dafür. Wir werden uns aber in dem Bewusstsein streiten müssen, dass es am Ende des Tages eine gute, eine bessere Lösung geben muss und auch geben wird – für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer –, in der Regierung und in der Opposition. Das wird anstrengend, das wird aber auch spannend. Und vielleicht – ich bin da optimistisch – wird es im Ergebnis sogar besser.

Auch das sage ich noch mal: Gestern beim Landkreistag hat sich der Landkreistag dafür bedankt, dass wir als Regierung die Zahlen der Schulnetzplanung vom Landkreistag übernommen haben. Das war ein gemeinsamer Entscheidungsprozess, bei dem sich Regierung und Opposition nicht mehr nach Parteifarben, sondern nach der besseren praktischen Lösung orientiert haben.

Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht um eine ganze Reihe von Themen, die wir jetzt angehen müssen. Es sind die Arbeitsfelder der kommenden Jahre. Die Verbesserung der Mobilität steht an. Dazu gehört ganz wesentlich eine effiziente verkehrliche Anbindung des ländlichen Raums an die Zentren. Wir debattieren schon jetzt lebhaft über die finanziell bessere Ausstattung der Kommunen. Die dramatischen Klimaveränderungen lenken unser Augenmerk auf die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt. Die alternativen Energieformen müssen debattiert werden. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich für die betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Wir brauchen mehr Zuwanderung und bessere Integration. Wir wollen damit dem drohenden und spürbaren Fachkräftemangel auch eine aktive Antwort entgegensetzen. Wirtschaft und Arbeit verdienen jede Mühe und Kreativität, damit unser Land in einer globalisierten Welt weiterhin konkurrenzfähig bleibt und sich weiterhin konkurrenzfähig aufstellt.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die damit verbundenen riesigen Chancen wie auch deren Risiken gehören gewiss zu den großen Herausforderungen der Politik. Und nicht zuletzt müssen wir die Sicherheit unserer Mitbürger gewährleisten, die objektive ebenso wie die gefühlte individuelle persönliche Sicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das diesjährige Schwerpunktthema des Thüringen-Monitors „Gesundheit und Pflege“ benennt die gewaltigen Herausforderungen, die eine sich demografisch rasant verändernde Gesellschaft zu meistern hat, und sie zeigt exemplarisch den inneren Zusammenhang von individuellem Gesundheitsempfinden und politischer Akzeptanz des parlamentarischen und des demokratischen Systems.

Nach Ansicht der Autoren des Thüringen-Monitors stellt dieser Untersuchungsfokus „Gesundheit und Pflege“ einen Prüffall für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat dar, da sowohl innerhalb der gesamten Gesellschaft als auch in den Familien- und Nachbarschaftsnetzwerken die Solidargemeinschaften notwendig sind und sich dadurch konstituieren.

Viele der ermittelten Werte sind durchaus ermutigend. Eine große Mehrheit von 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer ist mit ihrer Gesundheit zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Ähnlich hohe Werte verzeichnen die Zufriedenheit mit der medizinischen Versorgung in Deutschland bzw. im Freistaat und auch mit den Krankenkassen. Ebenso positiv sind die Zahlen in Bezug auf die Versorgung mit Apotheken und die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses, wobei hier der Grad der Zufriedenheit in den Städten naturgemäß deutlich höher ist als im ländlichen Raum.

Die Autoren des Thüringen-Monitors weisen uns in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem subjektiven Gesundheitsempfinden und dem objektiven Gesundheitszustand gibt. Eine große Minderheit der Befragten ist ungeachtet ihres Gefühls auf dauerhafte medizinische Versorgung angewiesen. So geben gut 35 Prozent an, unter einer chronischen Krankheit zu leiden, 14 Prozent haben einen Behinderten- oder Schwerbehindertenausweis. Die Gründe für diese Diskrepanz sind wohl im psychologischen Bereich zu suchen. Gesundheit ist in unserer Gesellschaft ein extrem positiver Wert, sodass sich viele Menschen scheuen, sich krank zu nennen oder sich gar gestatten, sich krank zu fühlen. Gleichwohl dürfen wir die Antworten des Thüringen-Monitors wenn auch mit den genannten Einschränkungen als positive Wertschätzung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land werten.

Wie Sie wissen, hat die Landesregierung unter der Federführung von Ministerin Werner in der zurückliegenden Wahlperiode eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur Verbesserung von Gesundheit und Pflege beigetragen haben. Als erstes Bundesland haben wir 2018 eine Facharztquote für Krankenhäuser in Thüringen eingeführt. Mit 5,5 Arztstellen muss eine Fachabteilung eines Krankenhauses im Interesse der Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten ausgestattet sein. Darüber hinaus setzte sich Thüringen 2019 im Bundesrat gemeinsam mit Bremen für die Festlegung einer verbindlichen durchschnittlichen Personalausstattung in Krankenhäusern ein. Wir haben die Pauschalförderung für die Krankenhäuser seit 2015 um 20 Millionen Euro erhöht und dazu ein 10-Millionen-Euro-Programm für kommunale Krankenhäuser aufgelegt.

Am Universitätsklinikum Jena wurde mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Ärztescout eingerichtet und finanziert, der als kompetenter Ansprechpartner zur Gewinnung von jungen Ärztinnen und Ärzten für die Versorgung im ländlichen Raum fungiert. Außerdem wurden Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum wie auch die Errichtung von Stiftungspraxen in ambulant unterversorgten Gebieten gefördert.

Wir haben uns intensiv um die Verbesserung der Situation der Hebammen gekümmert, ein Förderprogramm für die praktische Ausbildung aufgelegt und die Ausbildungszahlen der schulischen und akademischen Ausbildungsplätze erhöht, die Einrichtung einer landesweiten Hebammen-Online-Vermittlungsstelle eingerichtet.

Wir haben in den Jahren 2018/2019 gut 3 Millionen Euro in die Telemedizin investiert, unter anderem in das Projekt Tele-Verah, ich sprach davon; also nicht nur die, die mit der Schwalbe rumgefahren ist, als Agnes im Fernsehen war. Jetzt fährt sie elektrisch und hat ihren Tele-Rucksack dabei. Telematisch geschulte Versorgungsassistentinnen kommen mit dem Tele-Rucksack in Zusammenarbeit mit der Hausarztpraxis zum Einsatz. Für chronisch kranke Patienten im ländlichen Raum verbessert sich durch die Hausbesuche der Tele-Verah die Versorgung, also die Gemeindeschwester Agnes aus dem Bildschirm jetzt mit dem Bildschirm.

Das alles sind wichtige Maßnahmen, aber sie reichen nicht aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors haben dankenswerterweise auch noch einen zweiten, differenzierten Blick auf die Zahlen geworfen, der uns die Dimensionen des Themas deutlich aufzeigt. Knapp die Hälfte der Befragten empfindet die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten als unzureichend. Circa 70 Prozent der befragten Erwerbslosen sind mit ihrer Gesundheit unzufrieden oder gar sehr unzufrieden. Gesundheit und persönliche soziale und wirtschaftliche Situation stehen also in einem engen Zusammenhang. Es gibt zudem Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen sollten. Die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt sind oftmals viel zu lang. Viele fürchten eine verstärkte Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin zulasten der sozial Schwächeren. Auch die Möglichkeiten der Telemedizin stoßen hier auf weitverbreitete Skepsis, leider weiter, als wir es uns gewünscht hätten. Die Politik hat also in beiden Bereichen, Gesundheit und Pflege, Handlungsbedarf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine qualitativ hochwertige und ortsnahe medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsvorsorge für die Thüringerinnen und Thüringer. Das individuelle Gesundheitsempfinden und eine hohe Zufriedenheit mit den Versorgungssystemen sind wesentliche Indikatoren für die politische Akzeptanz einer Landesregierung, obgleich die wesentlichen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen. Gesundheit nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eben mehr als nur das Fehlen von Krankheit oder das Fehlen von Gebrechen. Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und als solche nur durch vielfältige Maßnahmen erreichbar. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist ein komplexes System mit vielen Akteuren und rechtlich komplizierter Konstruktion. Sektorengrenzen, Systemgrenzen, Planungsgrenzen und unterschiedliche Finanzierungsquellen machen es dem Patienten, auch in Thüringen, nicht immer leicht, das Gesundheitssystem zu durchschauen und die beste Versorgung zu erhalten. Als rot-rot-grüne Landesregierung stehen wir für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige sowie qualitativ und quantitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung. Unser Leitprinzip ist auf das Patientenwohl, und zwar auf alle, ausgerichtet und muss auch sozial Benachteiligte wie auch die Stadt und den ländlichen Raum im Blick haben. Wenn sich 89 Prozent der Befragten wünschen, dass alle Privatversicherten in eine gesetzliche Bürgerversicherung überführt werden, waren wir mit unserem Antrag zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Bundesrat 2017 auf einem richtigen Weg.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen, dass die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung fallen. Wir setzen uns ein, in Thüringen mit Modellprojekten den Systemwechsel zu befördern und können uns als Einstieg und mit Blick auf die demografische Situation insbesondere geriatrische Netzwerke vorstellen. Um Disparitäten zwischen städtischer Versorgung und Versorgung im ländlichen Raum auszugleichen, können wir uns gut vorstellen, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung flächendeckend das Modell der Gemeindeschwester Agnes einzuführen, um insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum zu stabilisieren. Bereits im Jahr 2020 sollen alternative Versorgungsformen wie ärztliche Genossenschaften – früher als Polikliniken bekannt – beim Aufbau unterstützt werden. Mit unserer gemeinsamen Stiftung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen werden wir die Unterstützung der Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum bei Neugründung oder Übernahme einer Praxis fortführen, ebenso die Förderung der Einrichtung von Stiftungspraxen in ambulant unterversorgten Raum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bundesweit ist das Thema „Pflege“ im Fokus der Aufmerksamkeit als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Pflegeversicherung hat eine Reihe von bundesweiten Reformen erlebt, von denen die Menschen durchaus profitieren.

Durch die neuen Pflegegrade haben mehr Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung kam nicht umhin, das Thema Pflege mit zentralen Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich nenne an dieser Stelle die „Konzertierte Aktion Pflege“, Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie Gewinnung von Menschen für den Pflegeberuf. Wir stehen vor großen Problemen, mit denen wir die Betroffenen nicht alleinlassen dürfen. Wir verzeichnen schon jetzt eine deutliche Steigerung der Eigenkosten und somit eine zunehmende finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen der Pflegenden. Weitere Kostensteigerungen drohen, bedingt durch eine notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine bessere Personalausstattung, Schulgeldfreiheit der Auszubildenden in den Pflegeberufen. Sie machen aus Sicht aller Bundesländer eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich. In allen Bundesländern brennt die Luft beim Thema der bezahlbaren Pflege. Drastisch formuliert: Das System der schlechten Teilkaskoversicherung ist am Ende.

Wenn in Thüringen aktuell der Eigenanteil an den Pflegekosten von durchschnittlich 214 Euro im vergangenen Jahr auf 355 Euro in diesem Jahr angestiegen ist, ist das der drittstärkste Anstieg in Deutschland. Allerdings ist das immer noch der geringste Eigenanteil bundesweit. Die doch sehr hohe Zufriedenheit im Zusammenhang mit Pflege lässt sich sicher auch auf diesen Umstand zurückführen. Dennoch erreichen uns unentwegt Bürgerbriefe, die zum Ausdruck bringen, dass sie die Kostensteigerungen nicht mehr bewältigen.

Ich habe mich gefreut, dass ausweislich des Thüringen-Monitors 94 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger meinen, dass Pflegekräfte höhere Gehälter erhalten sollten, selbst wenn dies zu höheren Kassenbeiträgen führt, denn höhere Gehälter müssen auch bezahlt werden. Deswegen fand ich es spannend, dass 94 Prozent der Befragten sagen, sie sind bereit dazu.

Pflege braucht gute Bezahlung und muss auch finanzierbar sein. Deshalb haben wir uns bereits 2018 gemeinsam mit Brandenburg im Bundesrat unmissverständlich für eine solidarische Vollversicherung in der Pflege ausgesprochen. Bislang war unsere Forderung nicht mehrheitsfähig. Allerdings fordert nunmehr auch die SPD-Bundespartei eine Vollversicherung in der Pflege. Aktuell einigten sich auf der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Ministerinnen und Minister der Länder mit 16 : 0 Stimmen immerhin auf einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln und sprachen sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung ein tragfähiges Gesamtkonzept braucht, mit dem die Finanzierung weiterer Kostensteigerungen gewährleistet wird.

Hier würde ich mir im Interesse unseres Landes wünschen, dass sich auch die Thüringer CDU bei ihren Freunden in der Bundesregierung für dieses Anliegen stark machen würde.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Bekämpfung struktureller Defizite und zum Abbau räumlicher Disparitäten braucht es zunächst einmal exaktes Wissen um weiße Flecken und Handlungsbedarfe. Es gibt leider noch keine komplette Bestandsaufnahme in Stadt und Land zur Pflegesituation. Wir wollen diese zum Ausgangspunkt unseres Handelns machen, um wirklich zu wissen, was fehlt. Wir wollen den Pflegepakt Thüringen gemeinsam mit unseren Partnern zu einem landesweiten Bündnis für gute Pflege in Thüringen weiterentwickeln und etwa auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen, private Pflegedienste, die Sozialpartner und Weitere einbeziehen. Wir wollen wissen, wo den Menschen vor Ort in Sachen Pflege der Schuh drückt. Deshalb werden regionale Pflegekonferenzen in Thüringen stattfinden.

Im Jahr 2020 starten wir das Projekt „Alle gesund altern – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“. Wir wollen mit dem Projekt Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, zu Hause aufsuchen, Beratung und Unterstützung anbieten, Hilfe und Kontakte vermitteln. Das wird unser starker Beitrag im vorpflegerischen Bereich, um strukturelle Defizite für die Menschen im ländlichen Raum abzubauen und sie überhaupt zu erreichen.

Im Jahr 2020 startet die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung international zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Insbesondere auch für den Bereich der Gesundheit und Pflege wollen wir Unterstützung bei der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung, auch flankierende Hilfen für Unternehmen in der Gesundheit und Sozialwirtschaft zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geben.

Unser Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben wächst auf 14,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aus diesem Programm Förderungen für Maßnahmen für Familien vor Ort beantragen. Neu in 2020 und mit 4 Millionen Euro mehr ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Themen Gesundheit und Pflege. Zum 21.11.2019 haben die Landkreise und Kommunen bereits über 11,1 Millionen Euro an Fördersummen beantragt, unter anderem für mobile Seniorenberatung, Kompetenz- und Beratungszentrum für Senioren, Kommunales Pflegeinformationszentrum/Seniorenamt, Modellprojekt zur Erprobung alternativer Versorgungskonzepte.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird älter, die Lebenserwartung steigt. Das ist eine gute Entwicklung und es ist auch für einen Ministerpräsidenten schön, einer Bürgerin oder einem Bürger unseres Landes zum 90. oder gar zum 100. Geburtstag zu gratulieren. Die Anzahl derer, die über 100 sind, nimmt stetig zu. Wir alle – ich denke, das gilt für das ganze Haus – wünschen, dass die Menschen ihren Lebensabend in Würde und gut betreut verbringen dürfen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Versorgung, sondern auch im gleichem Maße eine Frage der kulturellen Teilhabe und des physischen Wohlbefinden sowie eines wertschätzenden Umgangs mit Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft. Daran und dafür müssen wir arbeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Ein paar Zahlen zur demografischen Realität und zum Fachkräftebedarf der Zukunft: Die Anzahl der Pflegebedürftigen in stationären und ambulanten Einrichtungen für das Jahr 2017 betrug rund 54.000 Menschen. Im Jahr 2013 waren es fast 8.000 weniger. Das bedeutet einen Anstieg von 16 Prozent. Von 2009 bis 2017 bedeutet das sogar einen Anstieg von 34 Prozent. Auch wenn dieser Anstieg aus der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade resultiert, ist bereits im Jahr 2017 die Prognose für 2030 eingetreten.

Die Veränderung in der Zusammensetzung der Thüringer Bevölkerung ist bis 2035 rasant. Der Anteil der Bevölkerung über 65 wird auf mehr als ein Drittel anwachsen. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 nimmt absolut und anteilig stark ab. Wir werden deshalb bis zum Jahr 2030 über 40.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen müssen, um jene zu ersetzen, die in Rente gehen, und um neue Kräfte zu haben, um dem dann erhöhten Pflegebedarf gerecht zu werden – bis zum Jahr 2030 40.000 neue, ausgebildete Kräfte im Bereich der Pflege. Und der Bildungsminister hat darauf hingewiesen, dass wir in derselben Zeit 8.200 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen, um den Stand der vorgenommen Entwicklung und des Aufbaus halten zu können.

Die Erfordernisse für ein würdevolles Leben im Alter sind vielfältig und anspruchsvoll. Wir brauchen Barrierefreiheit, altersgerechte Mobilitätskonzepte und nicht zuletzt Wohnformen, die ein Höchstmaß an Selbstbestimmung ermöglichen. Also: Lieber daheim als Heim – das muss die Maxime sein. Der Thüringen-Monitor hat die Betroffenen nach ihren Wünschen befragt und ihre Antworten stellen uns vor große Herausforderungen. Die Senioren in Thüringen haben eindeutige Prioritäten. Sie wünschen sich bevorzugt: die Betreuung durch Familienangehörige in der eigenen Wohnung, das Leben in einer Seniorenwohngemeinschaft oder einem Mehrgenerationenhaus, die Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst in der eigenen Wohnung, den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung. Die genannten Wohnformen werden von ca. 40 Prozent der Befragten für wünschenswert gehalten. Deutlich niedriger ist mit 30 Prozent die Zustimmungsrate für eine betreute Wohnform in einer Einrichtung. Mit weitem Abstand auf dem letzten Platz liegen die Pflegeheime. Die Zustimmung zu ihnen beträgt gerade einmal 9 Prozent.

Die Realität sieht derzeit anders aus. Es geht mir dabei gar nicht um eine pauschale Kritik an Pflegeheimen. Die übergroße Mehrzahl der dort Beschäftigten leistet eine großartige und aufopferungsvolle Arbeit. Wir brauchen aber eine ressortübergreifende Anstrengung, um dem berechtigten Wunsch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger nach bedürfnisgerechter Wohnform im Alter Rechnung zu tragen. Das wird uns im Dialog mit den Verbänden, Seniorenbeiräten, der Ärzteschaft, der Wohnungswirtschaft und den Krankenkassen möglich sein. Die Anstrengung, unsere Gesellschaft in diese Richtung weiterzuentwickeln, ist lohnenswert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist ein wirtschaftlich starkes, liebens- und lebenswertes Land. Wir belegen in allen wirtschafts- und sozialpolitisch relevanten Rahmendaten die vordersten Plätze unter den ostdeutschen Ländern und müssen inzwischen den Vergleich mit dem Westen längst nicht mehr scheuen. Die Arbeitslosenquote im Freistaat ist im November erstmals unter die 5-Prozent-Schallmauer gefallen; eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die objektiv gute Entwicklung geht einher mit einer recht hohen Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer persönlichen Situation. 80 Prozent der Befragten beurteilen ihre finanzielle Situation als gut oder sogar als sehr gut, gleich hohe Zustimmungswerte findet die wirtschaftliche Lage im Freistaat. Das Paradoxe: Die gleiche Befragtengruppe gefragt: „Wie geht es dir?“ – 80 Prozent sagen: „Mir geht es besser oder viel besser.“, 70 Prozent sagen: „Aber uns geht es schlechter.“. Eine Paradoxie, mit der wir umgehen müssen, auf die wir immer wieder praktisch-inhaltliche Antworten geben müssen.

Das alles ist in erster Linie das Verdienst der Thüringerinnen und Thüringer, der Erwerbstätigen, die gute Arbeit leisten, wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer, die klug wirtschaften und in Zukunftstechnologien investieren.

Aufgabe der Landesregierung ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, für ein positives Investitionsklima zu sorgen, in ihrem Verantwortungsbereich das Prinzip „gutes Geld für gute Arbeit“ zur Anwendung zu bringen, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen und – nicht zuletzt – Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen.

Es sei noch einmal gesagt: Die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Landesregierung sind die höchsten seit Beginn der Messungen. Und, ehrlich gesagt, das erfüllt mich mit Stolz.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben gewiss nicht alles richtig gemacht, wir haben auch dazulernen müssen, etwa bei der Gebietsreform. Aber der von uns, der von dieser Koalition im Dezember 2014 eingeschlagene Weg hat sich bewährt und im Wesentlichen als richtig erwiesen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Thüringen sozial gerechter und zukunftsorientiert gestalten. Wir wollen ein Thüringen, das die Fleißigen belohnt, aber die Schwachen nicht bestraft. Wir wollen ein solidarisches Land, das weltoffen und neugierig ist, das andere Kulturen als Bereicherung ansieht und nicht als Bedrohung. Ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört, statt sie zu diffamieren.

Wir laden CDU und FDP ein, uns auf diesem Weg zu begleiten – streitbar, leidenschaftlich und mit eigenen Vorschlägen und Ideen. Wir werden die Ideen der demokratischen Opposition vorurteilsfrei prüfen, das sage ich an dieser Stelle zu. Und da, wo es unserem Land dient, sind wir selbstverständlich bereit, auf Sie zuzugehen. Wir erwarten nicht, dass Sie Ihr politisches Profil aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Wettbewerb unterschiedlicher Modelle kann unserem Land nur guttun. Kompromisse stehen zu Unrecht in dem Ruf, ein notwendiges Übel zu sein. Und allzu oft werden sie nur unter dem Blickwinkel betrachtet, was alles nicht erreicht wurde. Ich plädiere für eine positive Sicht auf Kompromisse. Sie können zeigen, was möglich ist, wenn sich dem Land verpflichtete Politikerinnen und Politiker auf einen fairen Wettstreit der Ideen begeben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen aber neben dem Wettbewerb der Ideen hier im Parlament nach meiner festen Überzeugung neue und erweiterte Möglichkeiten direkter Demokratie. Ich will den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die zentralen politischen Entscheidungen erhöhen. Und ich freue mich darauf, dass der Vorschlag, den Herr Mohring in der letzten Legislatur gemacht hat, dann wieder zu einem Gegenstand der Diskussionen wird. Das fakultative Referendum gehört für mich genauso zu den zu diskutierenden Themen wie die Aufhebung des Haushaltsvorbehalts oder auch andere Planungsmöglichkeiten.

Was ich ganz großartig finde: Ich habe vorgestern ein Ranking der Petitionsrechte der deutschen Parlamente gesehen und der Thüringer Landtag steht auf Platz 1 in ganz Deutschland. Das ist ein guter Wert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Und es ist ein Respekt dem Parlament gegenüber, denn es ist Ihre Regelung, die Sie getroffen haben und die Sie weiterentwickelt haben.

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt mich jedenfalls neugierig sein auf die nächsten fünf Jahre, die wir mit Ihnen gestalten wollen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Land gerechter und solidarisch-sozialer und vor allen Dingen lebens- und liebenswerter wird. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)