Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsidentin 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4930

Zuerst einmal würde ich gern feststellen, werter Kollege Pidde, dass wir keinen Schwarzen Peter erteilt haben, sondern deutlich gemacht haben, wir haben einen Wunsch. Zweitens hat gestern hier Herr Machnig gestanden, hat gesagt zum Thema EEG und Einspeisevergütung und Energiewende, dass Herr Altmaier ein Dokument der Hilflosigkeit vorgelegt hat, und er hat namentlich gesagt, Herr Altmaier sei ein Problembär. Da hätte ich doch dann gern mal auch eine Frage an die CDU, ob das wirklich die richtige Umgehensweise ist in einer Landesregierung, um dann deutlich zu machen, wie ist denn die Energiewende aus einem Guss und da hätten wir gern von der Ministerpräsidentin eine Gesamtantwort und nicht eine von Ihnen, Herr Pidde.

(Beifall DIE LINKE)