Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsidentin

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4930

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als eineinhalb Jahren geschah das Unfassbare - der Atomunfall von Fukushima. Dieser schwerwiegende Atomunfall war Anlass, dass die Landesregierung eine Erklärung zur Energiepolitik abgegeben hat, die auch wir unterstützt haben. Wir sind der Meinung, dass es inzwischen an der Zeit ist, dass man mal ein kurzes Resümee zieht, was ist bisher geschehen, wo soll die Reise weiter hingehen und welche Schwerpunkte sind gesetzt worden? Ich sage mal, den Bogen spannen von der Kommunalisierung der Netze bis zur Zukunft der Photovoltaikindustrie in Thüringen. Als Bürgermeister interessiert mich noch im Besonderen - und das wäre eine ergänzende Forderung, wenn sich das einbauen ließe -, inwiefern nimmt die Landesregierung Einfluss auf die regionalen Planungsgemeinschaften? Ich weiß, wir haben kommunale Selbstbestimmung, aber man muss ja auch seine Strategie und seine Politik durchsetzen. Mich würde schon mal interessieren, wie sorgt man dafür, dass es unten ankommt und Punkt 2: Wie lange wollen wir noch zuschauen, dass Thüringer Kommunen nicht in den Genuss ihrer oder in des wirtschaftlichen Ertrags kommen ihrer Anlagen Erneuerbarer Energien? Also wir musste wieder erleben, dass zwei Ostthüringer Kommunen, die Kommune Kleinröda und die Kommune Starkenberg, ihre großen Fotovoltaikanlagen, die sie auf ihrem Territorium haben, nicht betreiben konnten, die Wertschöpfung nach Bayern abfließt. Wie stellen wir uns künftig dazu? Danke.

(Beifall DIE LINKE)