Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/6885

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Voigt, ich wollte Ihnen eine ganz banale Frage stellen, harmlos, Sie haben auf das Expertengutachten hingewiesen und gesagt, dass das Expertengutachten nur Prognosen beinhaltet. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mir sagen können und damit dem Hohen Haus und auch fürs Protokoll, wer das Expertengutachten hat erstellen lassen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ob das die Grünen waren, ob es die Linken waren, ob es die FDP war oder ob es nicht die Staatskanzlei war und ob das Expertengutachten nicht durch die Staatskanzlei erstellt worden ist. Dass, was Sie argumentativ hier gerade abgewiesen haben und gesagt haben, auf dieser Basis seien sie nicht gewillt zu debattieren. Also Sie sind nicht gewillt zu debattieren, sehr geehrter Herr CDU-Generalsekretär, auf der Basis dessen, was die von der CDU-Ministerpräsidentin geführte Regierung an Grundlagen zur Debatte laut Koalitionsvertrag vorgelesen hat. Das wollte ich einfach nur festgestellt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Herr Voigt, was ich nicht akzeptiere, dass Sie mir dann vom Schriftführerpult zurufen, ich könnte Sie ja verklagen. Dann will ich an dieser Stelle sagen, ich habe Sie einmal verklagt als Jungen Union Vorsitzenden, und zwar nicht Sie, sondern presserechtlich die Junge Union, als Sie in Ihrer Verantwortung ein Plakat haben kleben lassen, auf dem mein Konterfei war, und nebenan ein Plakat mit einer Bratwurst und die Untertitelung war „Einer von hier - keiner von hier.“ Und als die NPD das gleiche Plakat von Ihnen übernommen hat und daraufhin ein Strafverfahren bekommen hat, hat die NPD für das gleiche Plakat wegen dem rassistischen Anwurf Strafe zahlen müssen. Deswegen, Herr Dr. Voigt, finde ich das - Sie können gerne sagen, Sie möchten nicht, dass ich Ihnen eine Frage stelle, das akzeptiere ich -, aber dass Sie mir dann zurufen, ich könne Sie verklagen, ich habe Sie einmal verklagt, als Sie mich unter rassistischen Anmerkungen in der Öffentlichkeit herabwürdigen wollten und als Ihre Junge Union

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein Pamphlet erarbeitet hat, wie ich persönlich anzugreifen sei, das haben Sie zur verantworten gehabt als Vorsitzender der Jungen Union. Sehr geehrter Herr CDU-Generalsekretär, offenkundig ist der Wahlkampf eröffnet. Wenn er jetzt schon wieder andeutet, wie schmutzig er wird, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die zehn Monate ersparen, dann lieber gleich den Weg freimachen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)