Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung 2/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/6885

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, die Überschüsse in unserem Haushalt sind teuer erkauft und das wissen Sie. Sie unterlassen es nämlich, ausreichend in unser Eigentum zu investieren, in unsere Infrastruktur. Zwei Drittel der Landesstraßen sind in einem desolaten Zustand.

(Beifall DIE LINKE)

Das heißt, Sie verlagern Schulden nur an künftige Generationen, das hilft uns nicht weiter, sondern Sie müssen als Finanzminister eine Diskussion führen, dass wir ein Einnahmeproblem haben. Und da komme ich zum neoliberalsten Ansatz, da bin ich Herrn Mohring dankbar, dass er das hier noch mal vom Pult endlich verkündet hat, welche Denke er hat. Er hat nämlich die Denke und sagt, der Staat soll sich von Aufgaben verabschieden und dann steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt und der kann das machen. Klar, die Leistungsträger brauchen den Staat nicht, aber wir haben, wenn unser Gemeinwesen funktionieren soll, eine soziale Verantwortung in diesem Land, einen Interessensausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Und Sie fordern hier letztlich auf, diese Staatsleistungen zurückzufahren.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein Mist! Wer hat das denn gesagt?)

Und da will ich Ihnen noch mal sagen,

(Unruhe CDU)

Sie sind seit 23 Jahren hier in der politischen Verantwortung und haben dafür Sorge getragen, dass wir im Steuerrecht Verwerfungen haben wie in Entwicklungsländern. Das wissen Sie als Finanzminister auch. Wer finanziert denn das Gemeinwesen? Zu 85 Prozent die lohnabhängig Beschäftigten und die Verbraucher

(Beifall DIE LINKE)

und nur noch 15 Prozent resultieren aus Eigentum und aus wirtschaftlicher Betätigung. Und dieses Verhältnis war 1990 60 zu 40 und da hat doch das Gemeinwesen auch funktioniert, das heißt, wir haben in den letzten Jahren eine Verschiebung hin zu den lohnabhängig Beschäftigten und zu den Verbrauchern. Natürlich weiß ich auch da, kommt wieder der ganz Kluge von der FDP, der sagt, Herr Kemmerich ist auch Verbraucher, das weiß ich auch, aber die Struktur in unserem Steuersystem hat sich so verändert, dass sich dort der Grundsatz eines sozialen Gemeinwesens nicht mehr widerspiegelt und das ist die Verantwortung. Wenn wir das Problem gelöst haben, dass aus wirtschaftlicher Betätigung, ohne dass wir die Wirtschaft überfordern, die überfordern wir nicht, aber Sie müssen sich doch einmal ausrechnen, bei Kapitalgesellschaften hatten wir einmal einen Steuersatz von 35, jetzt haben wir noch 15,

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Herr Kuschel, unser Steuersystem …)

und Eigentum wird nach dem Aussetzen der Vermögenssteuer nur noch über die Grundsteuer besteuert. 12 Mrd. € kommen da rein bei 6 Billion €, das ist ein Steuersatz von 0,2 Prozent. In den USA wird Grundvermögen mit 3,4 Prozent besteuert und da würde doch keiner auf die Idee kommen, dass das eine sozialistische Räterepublik ist. Nein, die machen es nur vernünftiger. Hören Sie auf, immer wieder nur zu sagen, Personalabbau wäre die Lösung. Das ist doch nichts Kreatives. Wenn Herr Mohring sagt, dass die Regionalentwicklung von öffentlichen Dienststellen abhängig ist, dann ist das doch ein Eingeständnis, dass die Wirtschaftspolitik der CDU hier in diesem Land völlig versagt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn das Ihr Erfolg ist, dass öffentliche Behörden die größten Arbeitgeber sein sollen …

(Unruhe CDU)

Also von daher noch einmal, unser Regionalkreismodell im Übrigen stellt keinen einzigen Standort der jetzigen Landratsämter infrage, weil wir die Aufgaben ja dezentral wahrnehmen und ein Regionalkreis ist keine Publikumsverwaltung mehr. Deswegen ist völlig egal, wo dann die Verwaltung sitzt, die muss nicht zentralisiert werden. Wir entscheiden dann nur noch über den Dienstsitz des Landrats. Da kann man sich dann streiten, wo der sitzt. Da haben wir übrigens vorgeschlagen - ähnlich wie Brandenburg, das war eine vernünftige Regelung -, es in den Orten mit den meisten Entwicklungsdefiziten zu machen. Daran haben wir schon gedacht, was Herr Mohring hier noch einmal zitiert hat.

Wir sagen, dieses neoliberale Staatsdenken, der Staat sollt sich weiter zurückziehen aus der Aufgabenwahrnehmung, ist ein Irrweg.

(Beifall DIE LINKE)

In der Wirtschaftskrise hat doch die Wirtschaft nach dem Staat geschrien und wenn der Staat nicht geholfen hätte, wäre dieses System zusammengebrochen und die Menschen hätten das teuer bezahlt.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis. Wir wollen keine Staatswirtschaft oder dergleichen, aber wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Handeln und privatem Engagement. Das ist ja immer schlimm, wenn wir als Linke Ihnen das erläutern müssen. Das waren ursprünglich einmal Ansätze einer sozialen Marktwirtschaft, von denen haben Sie sich aber inzwischen weitestgehend verabschiedet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zum Prinzip Freiwilligkeit. Da hat Herr Mohring gesagt, die Leute vor Ort wissen schon, was sie machen. Das ist richtig, aber sie machen es auf Kosten anderer und das dürfen wir als Gesetzgeber nicht zulassen, dass wir das auf Kosten anderer machen,

(Beifall DIE LINKE)

sondern wir müssen landesplanerisch, raumordnerisch Vorgaben machen, dass es dann tatsächlich zu einer ausgewogenen Entwicklung im gesamten Land kommt. Davon profitieren im Übrigen alle. Uns nützt es nichts, dass einzelne Leuchtpunkte dann durchaus auch eigenständig ohne Landeszuweisungen auskommen, wenn wir in andere Strukturen dauerhaft wieder Geld reinpumpen müssen, nur weil wir hier nach dem Prinzip der Freiwilligkeit alles zugelassen haben. Auch das Prinzip der Freiwilligkeit muss sich einem gewissen Rahmen unterordnen. Ansonsten halten wir die Freiwilligkeit für ein sehr hohes Gut. Wir sind überzeugt, ein Leitbild im Rahmen eines Vorschaltgesetzes zu machen, wie auch die SPD das will, viele Gemeinden würden dankbar reagieren und würden die Freiwilligkeitsphase sehr wohl nutzen. Damit würde auch Ihrem Anliegen Rechnung getragen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)