Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung 1/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 5/6885

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt eine „Meisterleistung“ der Ministerpräsidentin.

(Beifall CDU, DIE LINKE)

Man hat ihr förmlich angemerkt, wie qualvoll es war, hier zu diesen Vorgängen auch noch etwas Optimismus zu verbreiten und lächelnd dann darauf hinzuweisen, dass das alles gut sei für dieses Land, aber sicherlich hat sie sich im Inneren gedacht, die Qualen haben nun langsam ein Ende. Es sind ja nur noch wenige Monate, dann kann Frau Lieberknecht ihren wohlverdienten Ruhestand genießen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Es kann auch schneller gehen.)

Eben, das liegt an der SPD, das ginge ja auch schneller, das ist klar.

Also, Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, wer Sie auf die Idee gebracht hat, zu Ihrer sogenannten Behördenreform eine Regierungserklärung abgeben zu wollen.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben es getan.)

Eigentlich hätten Sie es ganz leise vollziehen sollen, das wäre besser gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber Ihre Rede hat deutlich gemacht, offenbar ging es Ihnen noch einmal um die Auseinandersetzung mit Ihrem Koalitionspartner.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Richtig, und wir sind in der Geiselhaft.)

Ich weiß nicht, ob die Regierungserklärung dafür ein geeignetes Instrument ist, noch mal deutlich zu machen, dass diese Koalition sich gegenseitig blockiert.

(Beifall DIE LINKE)

Das bedurfte jetzt keiner Regierungserklärung, aber offensichtlich haben Ihre Berater das noch mal für wichtig erachtet in irgendeiner Art und Weise. Ich habe mich so ein bisschen erinnert, das war auch ein wenig mit märchenhaften Elementen versehen, der Bezug zur Realität war nicht ganz nah. Realitätsbezug ist kein Problem von Entfernung, sondern eher ein inhaltliches. Sie werden es mir nachsehen, es zeigen sich Parallelen auf zur Situation vor 1989.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nu ist aber gut.)

Da hatten wir in diesem Land schon mal ein Höchstmaß an Realitätsverlust zu verzeichnen, da haben Leute noch im September 1989 erklärt, dass die Welt in Ordnung ist. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja wohl die Höhe.)

Insofern, Frau Ministerpräsidentin, tragen Sie und die CDU eine Verantwortung in diesem Land für den Stillstand. Das fatale ist, die Menschen sind bereit für Reformen. Ich habe noch nie eine so hohe Bereitschaft auf kommunaler Ebene zur Kenntnis genommen, sich zum Beispiel neu zu strukturieren. Und diese Bereitschaft lassen Sie einfach im Sande verlaufen und setzen auf ein paar Elemente der Freiwilligkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Darauf komme ich noch mal zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, die Fragen der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform beschäftigen dieses Haus seit Jahren. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Enquetekommission, die hat die SPD beantragt, dann hat die SPD sie zum Schluss verlassen. Und dann gehen Sie mit den Leuten eine Koalition ein - weil Sie vorher die Enquetekommission verlassen haben,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und machen wieder nichts.)

ist das alles nicht so glaubwürdig - und es läuft wieder nichts. Dann brauchen Sie sehr lange, um eine Expertenkommission einzusetzen. Die machen einen Bericht, der ist unbestritten strittig. Da teilen wir auch nicht alles. Aber er hat uns natürlich auch noch mal einen anderen Blick eröffnet und hat auch bestimmte notwendige Diskussionen dynamisiert. Und weil Ihnen der Bericht nicht passt, setzen Sie dann eine Regierungskommission ein und der Regierungskommission gehört nicht mal einer der wichtigsten Minister an, nämlich der Innenminister. Der nimmt auch jetzt nicht mal an der Debatte teil, ich weiß nicht, was der macht, aber seine Arbeit macht der nicht.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsonst.)

Von daher hat jetzt die Regierungskommission einen Bericht vorgelegt, der geht darauf ein, dass also der Bericht der Expertenkommission nicht mal ansatzweise Umsetzung findet und insofern befinden wir uns wieder dort, wo wir letztlich zu Beginn dieser Legislaturperiode waren.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Jahre verschenkt.)

Man fragt sich, kann sich dieses Land fünf Jahre Stillstand in dieser Frage wirklich leisten? Wir als Linke sagen: Nein. Meine Damen und Herren, es wurde in der Regierungserklärung deutlich - die haben wir am gestrigen Abend bekommen -, 42 Seiten, und wenn man großzügig ist, ist die Ministerpräsidentin auf ganzen fünf Seiten letztlich auf Dinge eingegangen, die mit dem Thema einen Zusammenhang haben. Alles andere war irgendwie

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Beiwerk.)

Beiwerk, ja. War schon Vorgriff auf heute Abend oder morgen Vormittag in Gera.

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Landschaftsgestaltung.)

Von daher war es also relativ dünn und, wie gesagt, im Mittelpunkt stand noch mal die Auseinandersetzung mit Ihren Koalitionspartnern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Reformbedarf und ich möchte also noch mal versuchen, aus Sicht unserer Fraktion diesen Reformbedarf zu beschreiben, weil daran auch deutlich wird, wo das Versagen dieser Landesregierung festzumachen ist. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in einigen Sätzen Ihrer Regierungserklärung durchaus Richtiges formuliert, wenn es um die Zielbeschreibung ging. Das war alles in Ordnung, das können wir teilen. Wenn Sie davon reden, dass eine Verwaltung modern und innovativ sein muss, mehr Effizienz und Effektivität, mehr Qualität, Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgernähe - das sind alles Stichwörter, die können wir mittragen. Es stellt sich aber hier die Frage, weshalb Sie dann einfach stehen bleiben und nicht mal in Ansätzen Vorschläge unterbreiten, um diese Ziele tatsächlich zu verwirklichen. Denn was Sie hier machen, ist genau das Gegenteil, Sie zementieren die Dreistufigkeit in unserem Land. Da muss man sich auch noch mal damit auseinandersetzen, wo liegen denn Vorteile oder Nachteile dieser Dreistufigkeit, des dreistufigen Verwaltungsaufbaus, die übrigens in den Grundzügen 1806 von Herrn von Stein entwickelt wurden. Da weiß ich nicht, ob die im 21. Jahrhundert noch geeignet sind, aus dem frühen 19. Jahrhundert das so einfach fortzusetzen. Wir haben nichts gegen Tradition und es gibt Werte in dieser Gesellschaft, die schon mehr als 2000 Jahre Gültigkeit haben, das ist alles in Ordnung. Aber Verwaltungsstrukturen bemessen sich an den Herausforderungen unserer Gesellschaft und die sind heute anders als 1806. Da sind wir uns einig.

Worin bestehen denn die Probleme der Dreistufigkeit? Das haben auch Sie erkannt, ich habe das in Ihrer Arbeit gelesen, Sie haben ja die historischen Ausgangspunkte auch gewählt, also in Ihrer Doktorarbeit, meine ich, zum Finanzausgleich. Da komme ich zum Schluss noch einmal dazu, da hat die Ministerpräsidentin „Schönes“ erzählt, auch Märchen. Also Dreistufigkeit, wir haben zwei große Probleme bei der Dreistufigkeit. Das Erste ist aus unserer Sicht, wir formulieren es bewusst zugespitzt: Die Dreistufigkeit hat ein Demokratiedefizit, weil niemand diese Mittelbehörden tatsächlich kontrollieren und steuern kann. Wir als Landtag haben keinen Zugriff, denn das Organisationsrecht liegt ausschließlich bei der Landesregierung, und die kommunale Ebene hat natürlich auch kein Durchgriffsrecht auf diese Mittelbehörden. Deshalb stehen die so in der Kritik, weil man nicht so richtig weiß, wie dort Entscheidungen ablaufen. Ich mache Ihnen das mal auf der kommunalen Ebene fest. In diesem Lande entscheiden zum Schluss nicht mehr Gemeinderäte, Stadträte, Kreistagsmitglieder, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, sondern zum Schluss entscheidet ein Beamter im Landesverwaltungsamt, der Leiter der Kommunalaufsicht dort, der macht Daumen hoch und Daumen runter, zum Beispiel wenn es um Zwangsvollstreckungen gegen Gemeinden geht. Das kann doch aber in einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr an der Tagesordnung sein, dass ein Beamter,

(Beifall DIE LINKE)

der sich keiner demokratischen Kontrolle und Steuerung unterziehen muss, letztlich über das Wohl und Wehe von Gemeinden entscheidet und selbst entscheiden kann, ob Gemeinden ihr Vermögen verlieren oder nicht. Das heißt, wir brauchen hier ein anderes Maß an demokratischer Ausgestaltung. Da haben wir Zweifel, das geht mit der Dreistufigkeit nicht. Das ist unser Ansatz.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist überhaupt nichts „Böses“. Das ist einfach eine Überlegung, wie kann ich denn demokratische Steuerungs- und Kontrollprozesse ausgestalten und da ist die Dreistufigkeit schon strukturell nicht geeignet. Deshalb sagen wir, wir brauchen die Zweistufigkeit, den Übergang. Das geht nicht von heute auf morgen und da kann es auch mit Zwischenschritten gehen. Das ist alles nicht das Problem.

Der zweite Nachteil der Dreistufigkeit, das interessiert insbesondere den Finanzminister, sind natürlich die Kosten. Man hat Transaktionskosten nur aus der Struktur heraus, weil sich Strukturen miteinander beschäftigen. Automatisch. Das ist in jeder ökonomischen Struktur so, je feingliedriger es ist, desto mehr entstehen Kosten. Wir sagen, wenn das Gemeinwesen ein finanzielles Problem hat, dann setzen wir doch erst mal an diese Strukturkosten an, bevor wir an Leistungsgesetze gehen, wo der Bürger unmittelbar betroffen ist. Das ist unser zweiter Ansatz.

(Beifall DIE LINKE)

Also insofern sehen wir dort auch fiskalische Potenziale, wenn wir zur Zweistufigkeit übergehen. Wenn wir dann zur Zweistufigkeit übergehen wollen, Frau Ministerpräsidentin, dann müssen wir entscheiden, wie machen wir das, was wird mit diesen Aufgaben dieser Mittelbehörden. Da gibt es zwei Konzepte: Wir können sie hoch aufs Land nehmen, in die Ministerien rein, da gibt es wieder dieses demokratietheoretische Problem, dass politische Entscheidungsebene und Vollzugsebene identisch ist. Deswegen spricht vieles dafür, diese Aufgaben der Mittelbehörden zu kommunalisieren. Und da haben Sie einen richtigen Satz gesagt: In der jetzigen Struktur sind die Potenziale für Kommunalisierung ausgeschöpft. Das heißt, in die jetzige kleingliedrige Struktur der Gemeinden, der Landkreise geht eine weitere Kommunalisierung nicht, das wäre verantwortungslos. Das teilen wir. Deswegen sagen wir, wir müssen über andere Strukturen auf der kommunalen Ebene nachdenken und dabei uns weiteren Problemen und Verwerfungen der kommunalen Ebene zuwenden. Da gehen wir mal zu den Landkreisen. Sind denn die Landkreise in der heutigen Struktur noch zeitgemäß, in der jetzigen Struktur? Das ist wieder kein Vorwurf an Landrätinnen und Landräte, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Kreistagsmitglieder - überhaupt nicht, sondern wir haben das Strukturproblem. Das Erste ist die Finanzierung der Landkreise. Sie haben keine Steuerkompetenz und haben deshalb nur die Kreisumlage als Finanzierungsausgleich, wenn das Land nicht ausreichend Zuweisungen zur Verfügung stellt. Damit haben wir einen Systembruch, dass nämlich der, der die Aufgaben realisieren muss, kein eigenes Finanzierungsinstrument in der Hand hat, sondern finanzieren müssen es die kreisangehörigen Gemeinden. Man spricht vom Konnexitätsprinzip. Das ist also in aller Munde, dass man sagt, der, der die Aufgaben erledigen muss, der muss auch die Finanzierungselemente haben. Also müssen wir uns damit beschäftigen. Da gäbe es den Ansatz, wir geben den Landkreisen eine Steuerkompetenz und schaffen damit eine weitere kommunale Ebene, das wäre der erste Ansatz. Oder, das ist unser Ansatz, wir wandeln die Landkreise um in Regionalkreise und schaffen damit mehrere Voraussetzungen. Erstens, dass sie in der Lage sind, die Aufgaben der Mittelbehörden aufzunehmen. Und zweitens, wir lösen das Finanzierungsproblem. Denn dort gibt es das Instrument der Kreisumlage nicht mehr, die Regionalkreise werden ausschließlich vom Land finanziert. Damit entspannen wir auch das Konfliktpotenzial auf der kommunalen Ebene. Wir handeln ja mit der kommunalen Ebene verantwortungslos, indem wir dafür Sorge tragen, dass die sich da unten wegen der Kreisumlage die Köpfe einhauen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist unanständig, was wir machen. Wenn wir keine eigenen Lösungen präsentieren können, dann müssen wir den Kopf hinhalten, aber bitte schön nicht übertragen auf die kommunale Ebene und damit auf das Ehrenamt. Und damit kann ich es nicht mehr hören, wenn die CDU von der Stärkung des Ehrenamtes redet.

(Beifall DIE LINKE)

Gehen Sie in die Gemeinderäte, das macht doch heute keinen Spaß mehr, Gemeinderatsmitglied zu sein, um den Mangel zu verwalten und nicht mal mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und zu entscheiden, dass die Hundesteuer steigen muss und über Nacht werden sechs Hunde abgemeldet und ziehen in Nachbarorte um, weil dort die Hundesteuer geringer ist. Das ist noch die Entscheidungskompetenz von Gemeinderäten. Das geht also nicht. Das heißt, wir haben mit unserem Regionalkreismodell einen Diskussionsansatz gemacht. Da muss ich noch einmal sagen, wir sind ja keine Dogmatiker im Gegensatz zu anderen hier in diesem Haus. Wir bezeichnen unseren Vorschlag als Diskussionsangebot und sind dazu bereit, mit allen anderen in den Dialog zu treten, aber als Denkmodell. Aber wir sagen, wir erwarten von den anderen auch, dass man sich ernsthaft mit unserem Modell auseinandersetzt und es nicht von vornherein verteufelt, indem man formuliert „Monsterkreise“ und dergleichen. Uns geht es nicht um die Anzahl, die steht am Ende einer Reformdiskussion, uns geht es zunächst um die Inhalte. Da brauchen wir eine Diskussion, ob das Regionalkreismodell wirklich geeignet ist, die von mir beschriebenen Defizite der Dreistufigkeit und die Defizite der Landkreise zu beheben.

Wir haben zwei weitere strukturelle Defizite auf kommunaler Ebene, das sind die Verwaltungsgemeinschaften und die kleinen Gemeinden. Die Verwaltungsgemeinschaften deshalb, weil sie aufgrund der Arbeit für die Mitgliedsgemeinden so viel Verwaltungsressourcen in Mehrfacherledigungen binden, dass sie für andere Dinge, die notwendig sind, wie Regionalentwicklung und Raumentwicklung, keine Freiräume haben. Das ist klar. Eine Verwaltungsgemeinschaft mit zehn Mitgliedsgemeinden, die muss elf Haushalte aufstellen und bewirtschaften, die brauchen zehn Friedhofssatzungen, zehn Straßenausbaubeitragssatzungen und dergleichen und dazu ist die Verwaltung mit im Regelfall zehn Vollbeschäftigteneinheiten überhaupt nicht in der Lage. Sie sind auch nicht in der Lage, die neuen Herausforderungen und Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungshandeln haben, zu realisieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nämlich keine ordnungspolitisch ausgeprägte Verwaltung mehr, wo nur noch ein Verwaltungsakt erlassen wird und der Bürger Adressat von Verwaltungshandeln ist. Das wollen die Menschen nicht mehr. Sie wollen ein Dialogverfahren. Sie wollen, dass Verwaltung mit ihnen die Diskussion führt. Das ist aufwendig und setzt hohe Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das geht nicht, wenn ich dann Mitarbeiter habe, die früh das Standesamt machen müssen, Nachmittag die Kampfhundeverordnung durchsetzen müssen, dann abends noch in die Bürgerversammlung sollen und mit den Bürgern über Bürgerhaushalte oder Bürgerkommune diskutieren sollen. Das führt zu einer Überforderungssituation. Deshalb brauchen wir eine Lösung für die Verwaltungsgemeinschaften. Wir sagen, sie waren wichtig in den 90er-Jahren, sie ist jetzt für uns Auslaufmodell, aber auch dort sagen wir, dort wo die Bürgerinnen und Bürger es wollen, soll sie bestehen bleiben. Aber bitte schön, das müssen Bürgerinnen und Bürger wollen, nicht die Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter,

(Beifall DIE LINKE)

die müssen sich dem Bürgerwillen unterordnen. Wir haben das Problem, dass wir 600 Gemeinden unter 1.000 Einwohner haben. Trotz aller Zahlen, Frau Ministerpräsidentin, die Sie zu Recht beschrieben haben, dass wir die Anzahl der Gemeinden fast halbiert haben, aber wir haben nach wie vor 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern. Was habe ich denn da für Gestaltungspotenziale? Wir brauchen zum Beispiel eine andere Aufstellung der Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung, weil die wirtschaftliche Betätigung an Bedeutung gewinnt und sie wichtig für die kommunale Selbstverwaltung ist. Das kann doch aber keine Gemeinde mit weniger wie 1.000 Einwohnern haben. Die hat einen oder zwei Gemeindearbeiter, dann ist Schluss. Da ist kein anderes Potenzial da. Von daher brauchen wir auch eine Lösung für diese kleinen Gemeinden. Das, was Sie hier beschrieben haben, mit kultureller Identität der kleinen Gemeinden, das ist doch richtig.

Aber widmen wir uns noch einmal der Realität. Ist denn wirklich kulturelle Identität abhängig von allgemeinen Verwaltungsstrukturen? Wir sagen nein.

(Beifall DIE LINKE)

Sie ist von folgenden Dingen abhängig: von Infrastruktur. Die Menschen interessiert, ist eine Sparkasse vor Ort, ein Bäcker, ein Fleischer, ein Kindergarten, eine Schule? Das interessiert die Menschen und daran machen sie Identität fest. Zweitens Vereinsvielfalt, das ist für die Menschen wichtig und daran wird auch Ehrenamt festgemacht. Wenn ich aber nicht mal mehr ein Bürgerhaus als Gemeinde offen vorhalten kann habe ich dann auch kein Vereinsleben mehr,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Ort fürs Ehrenamt mehr.)

damit keinen Ort mehr für das Ehrenamt. Da nützt mir auch keine kommunale Gemeinschaftsarbeit im Regelfall was.

(Beifall Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Dritte, was kulturelle Identität oder Leistungsfähigkeit eines Ortes ausmacht, ist die Vernetzung im Raum: Verkehrsanbindung, Öffentlicher Personennahverkehr und dergleichen. Irgendwann kommt die allgemeine Verwaltungsstruktur, aber irgendwann. Sie steht nicht an erster Stelle. Das interessiert die Menschen nicht. Eine Kreisidentität, meine Damen und Herren und Frau Ministerpräsident, gibt es nicht mehr. Die letzte Identität mit dem Kreis war das Nummernschild. Und das ist weg. Schauen Sie sich im Land um. Die Leute, die ein neues Auto kaufen, bei uns im Regelfall 80 Prozent machen jetzt wieder die ursprünglichen Nummernschilder der alten Kreise und Städte dran. Damit ist das letzte Identifikationsmerkmal mit dem Landkreis weg. Es gibt keine Identifikation mit dem Landkreis, sondern die Menschen leben in Städten und Gemeinden und mit denen identifizieren sie sich, übrigens völlig unabhängig von der allgemeinen Verwaltungsstruktur. Wir haben doch die Beispiele. Gehen Sie nach Leinefelde-Worbis. Kein Worbiser fühlt sich als Leinefelderer und kein Leinefelderer als Bewohner von Worbis. Die sind nach wie vor Worbis oder Leinefelde, obwohl das eine Doppelstadt ist. Übrigens eine, aus meiner Sicht, sehr gelungene Neugliederung, die beispielhaft sein kann für dieses Land. Für mich war das schon erstaunlich, dass gerade das katholische Eichsfeld, wo ja Tradition noch mal eine andere Dimension hat, da Vorreiter in Thüringen war. Das war in Ordnung. Von da her: Kulturelle Identität ist wichtig für Menschen, ist auch wichtig für uns, macht sich aber nicht an allgemeinen Verwaltungsstrukturen fest, davon sind wir überzeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in dem Behördenstrukturpapier, das Sie vorgestellt haben, ein Einsparungspotenzial dargestellt, insbesondere rund 9.000 Stellen sollen abgebaut werden. Und da appellieren wir als LINKE noch mal an Sie auch als Arbeitgeber. Sie dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als würden gegenwärtig 9.000 Landesbedienstete irgendwo faul herumsitzen.

(Beifall DIE LINKE)

Den Eindruck vermitteln Sie aber, weil Sie überhaupt nicht darstellen, welche Auswirkungen entstehen denn, wenn wir 9.000 Landesbedienstete bis 2020 abbauen, also die Stellen?

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Wir haben fast 300.000 Bürger verloren.)

Das sind also zum Beispiel 900 Polizisten, rund. 900 Polizisten, da müssen wir doch mal darstellen, was hat denn das für eine Auswirkung? Das wollen wir doch nur wissen. Verringert sich dadurch zum Beispiel die Streifenbesetzung in der Nacht im Rahmen der Polizeistruktur oder machen wir Kontaktbereichsbeamte weniger? Darüber kann man doch diskutieren, das ist doch Frage, welche Auswirkungen. Oder wenn wir im Bereich Kultus über 3.000 Menschen einschließlich Hortkommunalisierung abbauen, Stellen abbauen, da muss doch erst mal eine Diskussion stattfinden, was hat das für eine Auswirkung? Übrigens, die Gemeinden müssen die Diskussion führen. Wir müssen also zum Beispiel bei der Kfz-Zulassung sagen, wenn wir dort zwei Stellen abbauen wollen, wir müssen die Öffnungszeiten reduzieren. Wir können am Samstag keine mehr anbieten und da muss man immer sehen, wie wird das in Anspruch genommen. Da findet ein ganz anderer Dialog statt, weil der durch die kommunale Ebene auch einen anderen Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern hat, weil die das wissen wollen. Da kann ich also nicht einfach vorgeben, baut mal 10 Prozent oder so ab. Das geht nicht, sondern da muss immer klar sein, welche Auswirkungen das auf Bürgerinnen und Bürger hat. Und dann machen Sie manche Strukturveränderung nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“. Das kenne ich übrigens auch. Ich war schließlich einer derjenigen, der in zwei Systemen Kommunalpolitik machen durfte. Also das kenne ich auch, wir sparen, koste es, was es wolle. Erstes Beispiel: Privatisierung im Bereich Vermessung, Katasterwesen. Ursprüngliches Ziel war, Geld zu sparen für den Haushalt. Und deshalb haben wir gesagt, die Vermessungsaufgaben gehen an die freien Ingenieure. Tatsächlich ist der Zuschussbedarf in diesem Bereich gestiegen, weil wir natürlich mit der Aufgabe auch die Einnahmen privatisiert haben, die kassieren jetzt die freien Ingenieure, nicht mehr das Land. Aber wir haben im Regelfall das Personal behalten, weil nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit wir die Ingenieure nicht zwingen konnten, die Landesbediensteten zu übernehmen. Und da haben wir jetzt wie eine Personalentwicklungsstelle, Böse sagen dazu „Pest“ als Abkürzung, Personalentwicklungsstelle, und da sitzen die jetzt herum und warten, was da nun kommt. Das geht nicht. Jetzt haben Sie im Bereich Lebensmittelüberwachung in Ihr Papier geschrieben, dort gibt es Privatisierungspotenziale. Alle Achtung! Bei einer Diskussion in diesem Land, was Verbraucherschutz angeht, dass Menschen Angst haben vor Produkten, die zwar schön aussehen, aber sie wissen nicht, was darin ist, sind jetzt schon die staatlichen Behörden, die Landesbehörden nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen in der Dichte, in den Intervallen vorzunehmen. Jetzt wollen wir das privatisieren.

(Beifall DIE LINKE)

Da kann natürlich sein, dass McDonalds seine Burger dann selbst prüft im Rahmen der Lebensmittelüberwachung oder so. Das geht eigentlich nicht. Das ist so, wie wir den Strafvollzug auch nicht privatisieren können. Theoretisch wäre das möglich, da nehmen wir eine Security, aber ich bin überzeugt, das geht zu weit. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, wir werden erbitterten Widerstand gegen jede Form der Privatisierung des Verbraucherschutzes aufbieten.

(Beifall DIE LINKE)

Noch ein anderes Beispiel. Sie wollen den Nationalpark Hainich in die Forstanstalt integrieren, aber die Forstanstalt soll sozusagen das, was bisher das Land dem Nationalpark Hainich zur Verfügung gestellt hat, selbst erwirtschaften. Das geht, aber das Geld fehlt bei der Bewirtschaftung des Wirtschaftswaldes. Ob das aufgeht, da haben wir große Probleme. Das wäre genauso als wenn wir unserer Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten weitere Projekte zuordnen würden und sagen, ihr müsst das aber aus den Eintrittsgeldern der anderen Schlösser irgendwie finanzieren. Funktioniert nicht! Mit so einer Strukturveränderung muss auch klar sein, dass eine auskömmliche Finanzierung gesichert bleibt, weil sonst das gesamte Projekt gefährdet ist und der Nationalpark Hainich ist eines der Highlights, die weit über die Grenzen Thüringens hinaus ausstrahlen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb müssen wir da ganz vorsichtig sein, damit da aus unserer Sicht nichts passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ehrenamt hatte ich mich schon geäußert. Ich will noch was sagen zu den Einwendungen der Ministerpräsidentin, was Bürgernähe betrifft. Sie hat gesagt, die CDU ist deshalb für die Kleingliedrigkeit, weil das mehr Bürgernähe zur Folge hat. Strukturen haben auch was mit, zum Beispiel Ausgestaltung von Demokratie, zum Beispiel Mandatsdichte zu tun. Je kleiner eine Struktur ist, umso günstiger ist das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft. Wir haben mal untersucht, ob es diesen Zusammenhang wirklich gibt. Wir haben jetzt in Thüringen die Situation, nehmen wir die Stadt Erfurt, da kommen auf einen Stadtrat rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger. Ich nehme mal die Gemeinde Gerstengrund. Warum, sage ich Ihnen gleich. Da sind 62 Bürger und die haben einen Gemeinderat mit sechs Gemeinderatsmitgliedern, das heißt, dort ist das Verhältnis 1 zu 10. Wenn das jetzt stimmen würde, was Frau Ministerpräsidentin sagt, müsste also in Gerstengrund sozusagen die Keimzelle von Demokratie sein -

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Und Glück.)

- und Glück und alles Mögliche - und in Erfurt sozusagen fast diktatorische Verhältnisse. Unsere Erfahrungen sind genau anders herum. Wir sagen: In Erfurt funktioniert Demokratie gar nicht mal schlecht, da gibt es Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern. Wie sieht es denn jetzt in Gerstengrund aus? Also, die wählen immer nur CDU. Da kann schon mal was nicht stimmen, sage ich.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wählen die aber so ulkig sogar, die sind schon viertel neun fertig. Viertel neun, 8.15 Uhr!

(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Das kommt mir auch bekannt vor.)

Darauf will ich jetzt nicht eingehen. Keine Parallelen! Da war ich beim Bürgermeister, der hat gesagt, da musst du den Pfarrer fragen. Das ist in der katholischen Rhön so, das ist ja katholische Enklave des Bistums Fulda, da entscheidet der Pfarrer. Die haben jetzt eine eigene Kirche, aber bisher mussten die nach Kranlucken fahren zum Gottesdienst. Der Bus fährt um 8.15 Uhr vorm Gemeindeamt weg. Da steht der Pfarrer am Eingang und in den Bus darf nur einsteigen, wer vorher im Wahllokal war. Deshalb schließen die dann das Wahllokal zu, machen es 18.00 Uhr auf, sind immer die ersten beim Auszählen. Bisher fast immer 100 Prozent für die CDU. Aber dieses Jahr haben sie einen ersten Schritt hin zur demokratischen Normalität gemacht, denn die LINKE hat zum ersten Mal seit 1990 dort Stimmen bekommen und nicht aus Versehen.

(Beifall DIE LINKE)

Es hat keiner eine Wahlanfechtung gemacht und hat gesagt: „Ich habe mich geirrt“,

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern bewusst DIE LINKE gewählt und damit gibt es keinen weißen Flecken für die LINKE mehr in Thüringen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Einer hat DIE LINKE gewählt.)

Gerstengrund ist der letzte Ort in Thüringen, wo DIE LINKE noch keine Stimme hatte, jetzt sind wir flächendeckend. Und Gerstengrund ist ein Stück näher in der demokratischen Realität angekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren, Mandatsdichte und demokratische Ausgestaltung, da gibt es keine wissenschaftliche Erkenntnis, dass es da einen Zusammenhang gibt. Bürgernähe hat nichts mit Entfernung zu tun. Ich kann neben dem Rathaus wohnen und das Rathaus ist für mich ganz weit entfernt, weil es die Verwaltung nicht versteht, mich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubinden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen hat Sie auch keiner als Bürgermeister gewählt.)

Und ich kann 20 Kilometer von der Verwaltung weg wohnen und kann tatsächlich mich eingebunden fühlen und habe ein großes Gefühl. Also von daher gibt es keinen Zusammenhang zwischen Bürgernähe und Entfernung. Es hat was mit der Ausgestaltung demokratischer Entscheidungsprozesse zu tun, ob Menschen sich dort wohlfühlen oder nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat auch was zum Kommunalen Finanzausgleich gesagt, der wäre transparent, nachvollziehbar und verlässlich.

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das waren ihre Worte.)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: So habe ich sie auch verstanden.)

Also entweder sind die Kommunalos alle dämlich oder so! Bei den Zahlen, die vorliegen, diese Behauptung aufzustellen, das schlägt dem Fass den Boden aus.

(Beifall DIE LINKE)

Und sie haben es selbst erkannt, die SPD fordert 100 Mio. € mehr Nachschlag -das haben wir uns nicht mal getraut. Wir haben gesagt, wir wollen die Hälfte der Steuermehreinnahmen für die kommunale Ebene. Also das wären bei den 111 Mio., ich sage mal 60 oder 55, und wissen da, das reicht nicht aus. Aber die SPD fordert mal 100 Mio. und die CDU, das werden wir jetzt am Wochenende erleben, was die in Gera machen, wird sich Herr Fiedler nachträglich ein Geburtstagsgeschenk machen oder so. Aber die werden irgendeinen Betrag nachschießen, aber nicht, weil sie erkannt haben, dass ihr jetziger Finanzausgleich zwar ehrlich ist, er legt die Strukturprobleme offen, das haben wir immer gesagt, das ist der Verdienst auch von Herrn Dr. Voß als Finanzminister, das ist so. Aber es fehlt der zweite Schritt. Ich muss natürlich jetzt, wo die Situation offen liegt auch reagieren und Instrumente den Kommunen in die Hand geben, damit es eben tatsächlich weitergeht und ich nicht dann immer wieder nachschießen muss. Das kann nicht die Lösung sein. Die CDU wird aber jetzt am Wochenende irgendwas machen, wir lassen uns überraschen. Wir halten das als Sofortmaßnahme für erforderlich. Wir sagen aber auch, wir brauchen jetzt eine Diskussion noch vor der Landtagswahl, wo die Reise hingehen soll für die kommunale Ebene.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch mal: Die kommunale Ebene ist bereit. Ich zitiere noch mal das Beispiel der Gemeinde Wildenspring, 200 Einwohner, im Ilm-Kreis, die wollen, aber es nimmt sie keiner. Und die, die sie wollen, haben keine gemeinsame Flurgrenze. Wir sind so unflexibel, dass es da nicht weitergeht. Ein Teil der Maßnahmen, die freiwillig vonstatten gegangen sind, meine Damen und Herren, da sind wir uns doch einig, das waren doch keine zukunftsweisende Maßnahmen, das waren Abwehrreaktionen - nicht alle, zum Teil.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will mal zwei typische nennen: Barchfeld-Immelborn im Bereich Bad Salzungen. Eine Gemeinde entsteht da mit weniger als 5.000 Einwohnern und schwächt das Mittelzentrum Bad Salzungen. Das kann doch nicht sein! Oder noch mal - extra für den Herrn von der Krone - das Amt Wachsenburg. Das war doch mit Blick auf die Region keine zukunftsträchtige Entscheidung. Das war aus Blick der Verantwortlichen der Wachsenburggemeinde in Ordnung, die haben nur die Möglichkeiten. Das ist überhaupt kein Vorwurf an die Leute in Ichtershausen und der Wachsenburggemeinde. Die haben das genutzt, was wir ihnen ermöglichen. Das ist ein Vorwurf an diese Landesregierung, dass sie das einfach zulässt.

(Beifall DIE LINKE)

Also in Ichtershausen entsteht ein weiteres Bürgerhaus, das ist doch in Ordnung. Arnstadt hat überhaupt nichts mehr, wir schließen jetzt noch den letzten Jugendklub, wir haben keinen Haushalt, nichts. Und es liegt nicht an den Akteuren in Arnstadt, sondern das ist ein strukturelles Problem und liegt auch an der Siedlungspolitik im 8. Jahrhundert, das muss man sich mal überlegen, weil das Kloster Ichtershausen etwas früher besiedelt war als die Gera-Aue. Da wird die Gewerbesteuer aus dem Erfurter Kreuz jetzt hälftig verteilt wegen der Siedlungspolitik im 8. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Also, Herr Voß, Tradition ist gut, aber beim besten Willen,

(Beifall DIE LINKE)

also im 21. Jahrhundert noch auf diese Siedlungsstruktur des 8. Jahrhunderts darauf die Gewerbesteuer zu berechnen! Ich sage noch mal, das ist kein Vorwurf an die Leute in Ichtershausen, aber an der Entwicklung des Erfurter Kreuzes hat doch Ichtershausen keine eigenen Potenziale eingebracht, sondern es war die Landesentwicklungsgesellschaft, das war in Ordnung, das Land, und es waren natürlich die Orte der Region. Arnstadt hat da andere Kapazitäten als Verwaltung; Ichtershausen konnte das ja gar nicht machen mit einer Bauverwaltung - ich weiß nicht - von ein oder zwei Mitarbeitern. Die haben das Planungsrecht gemacht, das ist in Ordnung, auf Vorgaben. Aber noch mal: Solche Gemeindeneugliederungen schaffen neue Konflikte raumordnerisch und landesplanerisch. Die werden uns noch weiter beschäftigen und es wird wieder viel Geld kosten, das in der Zukunft zu korrigieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungskoalition und die Ministerpräsidentin haben eine weitere Chance vertan, heute hier noch mal für die letzten Monate tatsächlich ein Zukunftsprojekt auf den Weg zu bringen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das kann auch schneller gehen.)

Ich nehme immer das schlechteste Szenario, da müssen wir uns noch zehn Monate quälen.

Die Chance ist weg, offensichtlich. Vielleicht wird die heutige Debatte noch mal zum Nachdenken anregen. Wir appellieren weiterhin an die SPD: Es gibt für Ihre Reformansätze, die die Ministerpräsidentin ja genannt hat - unter Schmerzen hat sie die genannt, ich kann mir das vorstellen; das wäre genauso, als wenn mich der Mohring zwingen würde, aus dem Programm der CDU hier vorne zu zitieren.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das kann dir auch nicht schaden.)

Von daher kann ich das alles menschlich nachvollziehen. Aber es gibt Mehrheiten in diesem Haus für Ihre Überlegungen als SPD.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es liegt an Ihnen, ob Sie weiter den Koalitionsfrieden wahren nach der Devise „egal was ist“ oder sagen: Wir nutzen jetzt die strategischen Mehrheiten in diesem Haus und begrenzen den Stillstand in diesem Land auf inzwischen vier Jahre und ein paar Monate, aber quälen uns nicht weiter bis ins nächste Jahr hinein. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)