Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Thema „Naturschutz in Thüringen 1/2

Einen wunderschönen guten Morgen – Mahlzeit! –, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, also ich hätte wahrscheinlich heute früh 1 Liter Baldrian trinken müssen, nach dem, was man hier so ertragen muss. Aber der Unterschied zwischen Herrn Brandner und mir ist: Ich kann abnehmen, er wird nicht mehr klüger.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von der Warte aus ist auch die Debatte hier geprägt. Ich dachte schon, nach den Einlassungen von Herrn Gruhner als ehemaliger Student der Politikwissenschaften und der Geschichte zur Energiepolitik und zur Naturschutzpolitik geht es nicht noch tiefer, aber wir waren jetzt schon kurz vorm Erdkern angelangt. Wahrscheinlich hätten wir da gleich einen Wärmetauscher mit versenken können, damit wir diese Energie aus dem Erdkern mit nutzen, nach dem, was jetzt zuletzt hier gesagt worden ist.

Ich will eigentlich nur mal kurz darauf eingehen, warum Energiepolitik auch im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz wichtig ist: weil Energiepolitik was mit Klimawandel, mit Klimapolitik zu tun hat und von der Warte aus zwingend Naturschutzpolitik ist, weil wir mit der bisherigen Energiepolitik unsere Lebensgrundlage zerstören. Da gibt es einen schönen Spruch der Dakota-Indianer, die ja unverdächtig sind, rot-rot-grün zu sein: „Eines Tages wird die Erde weinen, sie wird um ihr Leben flehen, sie wird Tränen von Blut weinen. Ihr werdet die Wahl haben, ihr zu helfen oder sie sterben zu lassen, und wenn sie stirbt, sterbt ihr auch.“ Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.

Auch wenn ein gewisser Herr mit Tolle und blonden Haaren aus dem Klimaabkommen aussteigen will und den Klimawandel leugnet, haben wir jetzt innerhalb von zwölf Jahren in den USA zweimal einen Sturm erlebt, den es angeblich nur alle 500 Jahre gibt – zwölf Jahre zwischen Katrina und dem jetzigen Unwetter in den USA, was eine Millionenstadt wie Houston überspült hat. Alle 500 Jahre tritt so ein Tornado auf, jetzt sind zwölf Jahre dazwischen. Wie viele Beweise wollen Sie denn noch haben? Schauen Sie sich unsere Natur an.

Herr Henke spricht über das Bienensterben. Das Bienensterben hat nichts mit erneuerbaren Energien, das hat was mit Umweltschäden zu tun.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das habe ich doch gesagt!)

Ja, und diese Umweltschäden kommen auch durch unsere falsche Energiepolitik.

Unsere Hopfenernten in Deutschland sind jetzt schon immer jedes Jahr schwächer, auch wenn es feucht ist, trotzdem findet man irgendwas anderes. Hopfen reagiert auf den CO2-Gehalt in der Luft am sensibelsten von den Pflanzen. Das hat was mit CO2 zu tun, dass Hopfen nicht mehr wächst, dass er irgendwann gar nicht mehr wächst, wenn der CO2-Gehalt in der Natur zu groß.

Und so können wir weitergehen, und das ist das Problem, was wir dann am Ende hier in der Debatte haben, dass wir nur diese Fachpolitiker haben, einen Versicherungskaufmann, der bei Firmen gearbeitet hat, die dann immer kaputtgegangen sind, Politikerwissenschaftler und sonstige, die sich zu Fachfragen hier äußern und außer Ideologie eigentlich keine Ahnung haben. Bei Herrn Gruhner hat man ja immer die Meinung, hier redet der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen und nicht der energiepolitische Sprecher.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Beides!)

Wie man eine Regierungserklärung zum Naturschutz mit einer Innenministerernennung, mit einer Staatssekretärsernennung in Zusammenhang bringen kann, da fehlt mir wirklich das Verständnis. Und wenn man …

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was habt Ihr denn für ein Demokratieverständnis?

Das ist ein Volksparlament! So einen Quatsch habe ich noch nie gehört!)

Vizepräsidentin Jung:

Jetzt hat Abgeordneter Harzer das Wort.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Wollen Sie meinen Platz hier einnehmen?

(Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein, aber so was kann man nicht stehen lassen!)

Sie haben doch bestimmt noch Redezeit. Wir können es stehen lassen …

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Kowalleck, Sie haben gern die Gelegenheit, zum Rednerpult zu kommen. Jetzt hat Herr Harzer das Wort.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Lieber Herr Kowalleck, es wird anschließend im Protokoll stehen und damit kann man es stehen lassen. Sie können mir glauben, wenn wir über Fachfragen diskutieren, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von diesem Fach haben und da sollte man auch mal,

(Beifall DIE LINKE)

wenn man die Ahnung schon nicht hat, auf die Fachleute hören und nicht einfach sagen: Die Fachleute haben keine Ahnung, weil ich bin direkt gewählt, ich hab die Ahnung. – Sie haben ein Problem mit der Demokratie. Demokratie bedeutet nicht, dass der, der direkt gewählt ist, immer recht hat. Das bedeutet es nicht! Es bedeutet, dass sich die Leute Fach- und Sachverstand zu Gemüte führen müssen, um entsprechend die Möglichkeit zu nutzen, sich Fachwissen anzueignen und entsprechendes Fachwissen dann auch umzusetzen. Aber, wie gesagt, wir wissen ja: Wir sind die Ideologen und bei Ihnen ist Windkraft böse. Was das nicht mit Ideologie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie haben es mit Infraschall probiert. Da sind Sie nicht weitergekommen. Jetzt ist es ganz böse, der Wind im Wald. Ihre Kollegen der CSU in Bayern machen vor, wie Wind im Wald gemacht wird. Direkt hinter der Thüringer Landesgrenze fahren Sie nach Haßfurt. Die Stadtwerke dort haben einen Windpark mitten im Wald gebaut, das ist CSU-Gebiet. In anderen Regionen des Bayerischen Waldes werden Windparks im Wald gebaut. Ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie sich einfach mal bei Ihren Parteikollegen erkundigen.

Wenn dann von einem Vertreter der AfD gesagt wird, Herr Kießling, Regionalpläne sind eingeklagt worden, das Land soll den Kommunen helfen: Ja, was soll das Land denn machen? Soll es zu den Gerichten gehen und soll den Gerichten anweisen, dass sie die Regionalpläne nicht zu kippen haben nach Recht und Gesetz? Sollen wir in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit eingreifen, oder was sollen wir machen? Wir können nur das machen, dass wir Recht und Gesetz herstellen, indem wir einen Windkrafterlass erlassen, wie es zum Beispiel diese Landesregierung erstmals für Thüringen gemacht hat, der auf Recht und Gesetz fußt, damit nämlich nicht genau das wieder passiert, damit die Kommunen nicht allein gelassen werden, damit nicht wieder Regionalpläne beklagt werden können und damit dann Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt werden, was vor Ort entsprechend die Windpläne …

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Machen Sie es doch, Herr Harzer!)

Wir haben es getan, Herr Kießling. Wir haben es gemacht. Ich will Ihnen auch noch mal einen in der Mathematik – ich meine, es ist ja kein Wunder, dass die Firmen, für die Sie tätig waren, in Insolvenz gegangen sind, wenn Sie nicht mal Mathematik beherrschen. Sie sprechen davon, dass eine Mehrheit gegen den Windkrafterlass ist und sagen, 19 Prozent kritischer Kommentare oder kritische Bekleidung des Windkrafterlasses. 19 Prozent sind bei Ihnen eine Mehrheit. Bei mir ist eine Mehrheit 50 Prozent plus eine Stimme. Also da haben wir deutliche Unterschiede in der Wahrnahme von Mathematik.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist eine bösartige Unterstellung!)

Wenn Sie hier anfangen, von irgendwelchen Feldhamstern zu reden: Ich weiß ja nicht, was nun wichtiger ist. Die einen sagen, wir müssen den Rotmilan schützen, die anderen sagen, wir müssen den Feldhamster schützen. Ja, was machen wir denn nun? Wenn wir den Feldhamster schützen wollen,

(Unruhe AfD)

der, der am meisten den Feldhamstern hinterher ist, ist der Rotmilan. Da, wo der Feldhamster ist, ist das seine Nahrungsgrundlage, seine ausschließliche, der liebt die Tierchen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ein Käse!)

Machen wir jetzt deswegen die Rotmilane weg, damit die Feldhamster leben, oder was wollen wir denn tun? Ich glaube, Sie müssen endlich begreifen, dass Natur ein komplexes System ist, in dem ich mir nicht immer nur entweder den Rotmilan oder den Feldhamster herausgreife,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern, dass das ein komplexes System ist, was funktioniert und dass wir als Menschen ständig in dieses System hineingreifen, wir mit unserem Ausstoß von CO2 und von klimaschädlichen Gasen dieses System kaputt machen. Das müssen Sie endlich begreifen!

(Unruhe AfD)

Wenn Sie das begriffen haben, dann, denke ich, kommen Sie auch zu anderen Schlussfolgerungen als die, die sie hier versucht haben zu verkaufen, die nun wirklich unterste Schublade waren. Wenn ich hier immer „Waldsterben negieren“ höre, dann lesen Sie mal die Waldzustandsberichte von ThüringenForst, die Frau Keller jedes Jahr präsentiert.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lesen Sie die mal und schauen sich mal die Zahlen an. Seit 2003 konstatieren die Forstleute – nicht rot-rot-grüne Politiker –, die Forstleute eine Verschlechterung der Waldzustände in Thüringen aufgrund von Klimaeinflüssen, aufgrund von Klimawandel.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das steht dort in diesen entsprechenden Waldzustandsberichten. Sie müssen es nur lesen, es liegt vor und es ist keine Ideologie, es ist Fachwissen von Leuten, die das studiert haben. Die haben nicht Juristerei studiert, die haben Forstwissenschaften studiert und kennen sich deswegen mit Forstwissenschaften besser aus als mancher Jurist.

(Unruhe AfD)

Und wenn dann noch behauptet wird, die Arbeiter haben nicht so viel Geld, die brauchen billiges Fleisch, dann weiß ich nicht, da sind wir wieder bei der Menschenverachtung. Weil die Leute arm sind, haben sie billiges, mit Chemie und sonstigen Giften verseuchtes Fleisch zu essen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das können Sie nicht behaupten!)

Sie dürfen kein ökologisch erzeugtes Fleisch haben, das haben Sie gesagt, Herr Brandner. Arbeiter ist auf billig angewiesen, das haben Sie gesagt und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.

(Unruhe AfD)

Sie wollen den Menschen, die nicht so viel Geld verdienen wie Sie mit Ihren Doppelbezügen hier im Landtag und in Ihrer Kanzlei, das billige Zeug verschrammen. Wir müssen dafür sorgen, dass gutes Fleisch produziert wird und dass gutes Fleisch für alle bezahlbar wird in diesem Lande

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und nicht dass wir einfach sagen, die brauchen das billige, deswegen müssen wir das billige, deswegen müssen wir diesen Mist produzieren, damit die Leute was zu essen haben. Das ist unterste Schublade, wenn Sie das Ihren Wählern erzählen. Die Wähler haben hoffentlich Ihre Rede hier gesehen, Ihre Bewerbungsrede für den Bundestag, dann wissen sie, was sie von Ihnen zu halten haben und können das Kreuz nicht bei Ihnen machen. Das muss man einfach auch so sagen.

(Unruhe CDU, AfD)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und über Ihre Unkenntnis über technische Abläufe haben Sie dann erst recht bewiesen, nicht nur im menschlichen Bereich die Unkenntnis, sondern auch in wirtschaftlichen und in fachlichen Fragen, indem Sie gesagt haben, der effizienteste Motor, der Diesel, der Direkteinspritzer, das Modernste vom Modernen liegt bei 45 Prozent Wirkungsgrad und der Elektromotor liegt bei 90 Prozent. Wenn Sie jetzt noch etwas über Effizienz wissen, dann wissen Sie, welcher Motor effizienter ist, nämlich der Elektromotor, und damit auch nicht der Dieselmotor.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist doch Quatsch!)

Das ist kein Quatsch, lesen Sie nach.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wo kommt denn der Strom her?)

Überlegen Sie mal, wie die Geschichte wirklich funktioniert und wie Effizienz und Wirkungsgrad berechnet werden, dann kommen Sie vielleicht auch mal dahin, etwas zu lernen.

Zu Ihrer irrigen Auffassung zum AKW hatte ich im letzten Plenum was gesagt, das können Sie gern im Protokoll nachlesen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ja, hab ich schon!)

Da können Sie auch noch einmal die Halbwertszeiten der Rückstände der Atomkraftwerke nachlesen, wie lang die Menschheit damit umgehen kann, da gibt es die Erde nicht mehr, da ist die Erde in der Supernova untergegangen, da gibt es immer noch die Rückstände von den heutigen Atomkraftwerken. Wer das will, der muss natürlich AfD wählen. Wer das nicht will, der sollte bei den demokratischen Parteien in Deutschland bleiben. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)