Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen und Bürokratie abbauen - Thüringen als Land des Mittelstandes stärken!

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5960

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Frau Holzapfel, auch wir sind für die Stärkung der Sozialkassen, aber die Kassen haben nicht 20 Mrd. Mehrbeitrag, die Kassen haben 20 Mrd. Beitrag früher, das muss man sagen, vom Zeitpunkt her, aber nicht mehr Beitrag.

(Zwischenruf aus dem Hause)

Die haben sie jetzt extra noch, aber die Beitragszahlung, so wie es läuft, die haben im Voraus das Geld oder eher.

Meine Damen und Herren, hier geht es um ein praktisches Beispiel. Das ist so ein Zettel, der hängt bei mir im Büro immer an der Pinnwand, mein Betrieb. Darauf stehen die Fälligkeitstage, wann ich die Meldung der Sozialversicherung abgeben muss und wann ich zahlen muss. Wenn ich das nämlich nicht pünktlich mache, einen Tag später bekomme ich ganz böse Mahnschreiben. Und es ist richtig, wie es hier gesagt wurde, im Jahr 2005 hatten die Kassen Liquiditätsprobleme und es wurde die Beitragszahlung geändert. Man hat einen 13. Monatsbeitrag eingezahlt, um damit diese Liquiditätsprobleme zu beenden bzw. zu lindern. Aber an der gleichen Stelle müssen wir auch sagen, dass dieses Geld, was die Kassen vorfristig gekriegt haben, damit sie zahlungsfähig bleiben, was in dem Augenblick richtig war, aber es gehört auch die zweite Sache dazu, dieses Geld wurde aus der Liquidität der Unternehmen herausgezogen und der Betriebe. Das steht auch fest. Ich musste einen Monat zweimal Versicherungsbeiträge bezahlen, und das war schon eine ganz schöne Belastung und das noch im Monat Dezember. Da muss ich schon sagen, da haben wir ganz schön geschnauft und nicht gerade mit Begeisterung geklatscht an dieser Stelle. Jawohl, jetzt hat die Kasse Überschüsse, jetzt warne ich auch oder wir als Partei warnen auch all diejenigen, die auf diese Überschüsse zielen und sagen Beitragssenkung etc. etc. Das wollen wir nicht. Die Zeiten können sich auch wieder ändern. Aber diese Regelung, die hier die FDP vorschlägt, zurückzunehmen, da werden wir zustimmen an dieser Stelle. Weil damit wirklich auch ein Aufwand für die Unternehmen verbunden ist, das kann ich aus der eigenen Praxis sagen, die mit Zuschlägen arbeiten, die mit Zeit arbeiten, aber auch solche Fragen, wo Arbeitnehmer krank werden können, Kinder krank werden können und dergleichen mehr. All das muss nämlich vorfristig schon eigentlich erahnt werden. Erahne ich das nicht, bedeutet das dann wieder Rückrechnungen. Und wer da sagt, das ist kein Aufwand, das ist schon ein Aufwand, der dann auch solche Unternehmen im Prinzip belasten kann. Und wenn mir dann noch gesagt wird, das kann man zwar alles mit Computer errechnen und zurückrechnen und alles, es ist ein Aufwand, weil alles auch nachgewiesen werden muss. Deshalb werden wir dem ersten Punkt zustimmen, weil das auch wirklich praktikabel dann auch für die Unternehmen besser wird.

Wo ich mich meinen Vorrednern anschließen möchte ist natürlich: Kollegen der FDP, jawohl, Sie sitzen oben in Berlin an der Quelle, das ist so. Und Ihre Minister, Ihre Fraktion im Bundestag, hätte dieses Thema schon längst angehen können. Da ist der Umweg über den Landtag aus meiner Sicht etwas unfair, aber da es im Interesse vor allem unserer KMU ist, stimmen wir dieser Sache zu.

Was der Punkt 2 ist, da haben Sie geschrieben, den Bürokratieabbau zur Priorität der Thüringer Wirtschaftspolitik zu machen. Also wenn Wirtschaftspolitik nur Bürokratieabbau sein soll, na dann hätten wir eine Wirtschaftspolitik, wo in Thüringen nichts mehr wächst. Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht ist Ansiedlung von Unternehmen, ist Rahmenbedingungen schaffen für Forschung und Entwicklung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und natürlich gehört auch Bürokratieabbau dazu, aber Bürokratieabbau als alleinigen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik zu machen, ist meiner Ansicht nach fehl am Platz. Deshalb möchte ich aus Sicht meiner Fraktion beantragen, also einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen und falls es zu einer Abstimmung des Antrags kommt, beantrage ich hier Einzelabstimmung der Punkte 1 und 2.

(Beifall DIE LINKE)