Reform des Verfassungsschutzes - keine Gestaltungskraft der Landesregierung!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6620

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, Herr Fiedler, Sie haben recht und ich finde dieses Thema tatsächlich auch ungeeignet für eine Aktuelle Stunde

(Beifall DIE LINKE)

und ich finde es auch unpassend - und ich will es auch gleich erklären -, unpassend für ein Parlament, das tatsächlich darum ringen müsste, welche Konsequenzen wir aus dem NSU-Skandal ziehen, und da müssten wir Fragen finden zur Ausbildung der Polizei, zur kriminalpolizeilichen Praxis, zum Landesprogramm und seiner Neujustierung.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was hat das denn damit zu tun?)

Wir müssten uns positionieren gegen den Extremismusbegriff und wir müssten eine Gedenkkultur entwickeln, die alle Opfer von Nazigewalt nach 1989 einschließt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen wird hier um eine sogenannte Reform des Verfassungsschutzes gebettelt fast und diese Reform wird justiert aus Sicht der Regierung und aus Sicht der Sicherheitspolitik. Ich glaube, da gehen Sie fehl und vor allem hören und sehen Sie nicht das, was gesprochen wird. Gehen Sie raus auf die Straße. Der Inlandsgeheimdienst ist bis in die Basis delegitimiert,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist kein Geheimdienst.)

(Beifall DIE LINKE)

und das nicht nur aus seiner Gründungsgeschichte heraus, sondern auch aus den Verbrechen, in die er verstrickt ist, und das schon lange vor NSU. Ich sage nur Celler Loch, Oktoberfest-Attentat oder Schmücker-Prozess. Und das, was die Untersuchungsausschüsse in Bund und in den Ländern zutage gefördert haben, hat im Grunde nur den Argumentationsrahmen erweitert, auf deren Grundlage wir sagen können und deutlich sagen müssen, der Verfassungsschutz und alle Inlandsgeheimdienste gehören aufgelöst.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will das noch einmal für Thüringen ganz kurz begründen. Unser Landesamt hat den Thüringer Heimatschutz, also die Neonazidachorganisation, in den 90er-Jahren gegründet, über seine Spitzel versucht, diesen zu steuern, Neonazis alimentiert, Verbrecher geschützt, die Polizei sabotiert und die Justiz manipuliert.

(Beifall DIE LINKE)

Zu seinen besten Zeiten haben sich die Adlaten von Roewer und die Nocken-Brigade sich gegenseitig operativ im Gehege gestanden und zur Krönung dann Spitzel an- und abgeschaltet, teilweise auch enttarnt, als wäre es deren privates Hobby gewesen. Wir glauben nicht, dass diese Behörde zur Katharsis fähig ist und ich will das auch begründen. Diejenigen, die Anfang der 2000er-Jahre gerufen wurden, in dem Laden aufzuräumen, Herrn Sippel und Herrn Gasser, was hat sich unter deren Egide dann verändert? Diejenigen haben später genauso weitergemacht, wie die Skandale in den 90er-Jahren begonnen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das können wir an der V-Mann-Führung des NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkhaus deutlich erkennen. Ein Betrüger und Krimineller, der Demokraten infiltriert, mit Gewalttätern paktiert, wird verpflichtet und erhält zum Lohn dafür nicht nur Geld, sondern gleich noch eine Adressliste des politischen Gegners, damit er seine Neonazi-Hooligan-Freunde schicken kann, damit diese dann diese attackieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nichts hat sich geändert und nichts wird sich ändern.

(Unruhe CDU)

Man muss an den Grund des Übels gehen. Nur dann kann man tatsächlich über die Zukunft eines wirklichen Verfassungsschutzes einer echten Demokratiebehörde nachdenken. Ein Geheimdienst mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ist ein Anachronismus in einer offenen Gesellschaft. Er gefährdet Demokratie und er ist nicht kontrollierbar. Und zum Scheitern der Kontrolle habe ich hier wenig gehört, Herr Fiedler. Was ist eigentlich mit der PKK? Von Anfang bis zum Ende, man hat sich belügen lassen, man hat sich missbrauchen lassen oder man wollte es nicht besser wissen. Ich kann es nicht klären, es ist ja eine geheime Institution, deswegen kann ich nicht reingucken.

(Beifall DIE LINKE)

Wenigstens im Fall von Herrn Trinkhaus wäre ein Eingeständnis der Akteure in der PKK längst überfällig gewesen,

(Unruhe CDU)

dass es auch das Versagen der PKK war, dass dieser Fall überhaupt erst geschehen konnte.

(Beifall DIE LINKE)

Und jetzt wollen Sie auch noch einen zivilgesellschaftlichen Beirat gründen, der in Zukunft das Wesen des Geheimdienstes bemänteln soll. Ich bin so froh, dass die Bürgerbündnisse in Thüringen sich deutlich positioniert haben und gesagt haben, für so eine Alibiveranstaltung stehen sie nicht zur Verfügung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sehen dieser Tage unsere Wahlplakate und wir haben ja ein bisschen selbstironisch plakatiert: Revolution mit Fragezeichen und dann sagen wir Nein, wir machen Realpolitik, Mindestlohn, Abschaffung der Leiharbeit und so weiter. Aber ich sage Ihnen ganz klar: In der Frage der Geheimdienste wollen wir einen klaren Bruch, einen klaren Bruch mit der Logik dieses Geheimdienstes, mit den Befugnissen und der Praxis. Dieses Amt muss geschlossen werden. Es braucht keinen Umzug, es braucht auch keinen neuen Chef, es braucht auch keine neuen Mitarbeiter, es braucht keine neuen Vorschriften und Gesetze, die sowieso nicht eingehalten werden, das wissen wir dann auch. Wir wollen auch keine Offensive in der Öffentlichkeitsarbeit, um Gottes Willen das nicht, wir wollen tatsächlich eine Diskussion, eine Landesbehörde zu schaffen, die Demokratiezentrum ist, die öffentlich wissenschaftlich arbeitet, transparent ist und die tatsächlich dann das leistet, was geleistet werden muss, die Verfassung schützen, die Demokratie stärken. Und ich glaube, dann könnte sich Thüringen einen Namen machen als Reformland, das wäre zu wünschen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)