Rede Tilo Kummer : Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Tilo Kummer 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aufgrund der guten Finanzsituation, die wir im Moment verzeichnen, einen Haushalt im Bereich des Einzelplans für Umwelt, Energie und Naturschutz, der Raum für nachhaltiges Handeln lässt. Dafür bin ich sehr dankbar, weil eine Schwerpunktsetzung durch die Landesregierung und mit Änderungsanträgen auch von den Koalitionsfraktionen erfolgen konnte, die angemessen ist und die die Notwendigkeiten in diesem Land ins Auge genommen hat, welche im Laufe der Vergangenheit leider zu vielen Defiziten geführt haben.

Ich will das deutlich machen und in dem Zusammenhang auch gleich sagen: Herr Gruhner, wenn Sie das Maßhalten gerade beim Aufwuchs im Bereich dieses Ministeriums anmahnen, dann hätten Sie sich im Vorfeld mal ansehen müssen, weshalb hier Erhöhungen erfolgten: im Regelfall, weil diese Landesregierung handeln muss, da uns die CDU Erblasten hinterlassen hat, die aufgeräumt werden müssen. Es ist nicht nur festzustellen, dass die CDU ohne Schwerpunktsetzung streicht, sie hat auch eine sehr kreative Haushaltsführung, worauf ich in der Folge noch eingehen möchte.

Meine Damen und Herren, ich fange an mit dem Sondervermögen „Ökologische Altlasten“. Dieses Sondervermögen, das bei Abschluss eigentlich von Bund und Land eine Abarbeitung der Altlasten bis zum Jahr 2017- also bis zum vorigen Jahr - vorsah und das nach den damaligen Erwartungen angeblich ausfinanziert sein sollte, ist nun ausgelaufen. Die Frage war, wie man damit umgeht. Auf Basis dieses Sondervermögens hat die Landesregierung in früheren Jahren im Regelfall jährlich 15Millionen Euro Schulden aufgenommen - Sondervermögen also im negativen Sinne.

Das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ - ein Wahlversprechen, bei dem man damals „Maßhalten“ durchaus hätte großschreiben können. Das Maßhalten fand leider nicht statt, womit sich die Regierung Althaus noch mal eine absolute Mehrheit erkämpft hat. Dieses Sondervermögen hat in der Vergangenheit einen permanenten Aufwuchs zu verzeichnen gehabt, der wird jetzt gestoppt.

Beide Maßnahmen - die Überführung der Altlastensanierung in den Landeshaushalt und die Begrenzung des Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ - sparen uns im Laufe dieses Doppelhaushalts Schulden, die außerhalb der normalen Landesverschuldung gelaufen wären, in etwa von 100 Millionen Euro. Das ist eine Geschichte, wo ich sagen muss: Das ist nachhaltige Politik, das ist Vermeidung von Verschuldung. Das muss man diesem Haushaltsplan 09 auch anrechnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung investiert mit einer Schwerpunktsetzung in Hochwasserschutz, in Gewässerunterhaltung - vor dem Hintergrund des katastrophalen Hochwassers im Jahr 2013 eine ausgesprochen wichtige Geschichte. Es kann nicht sein, dass man jedes Mal nach einem großen Hochwasser schreit und sagt, wir müssen etwas tun, und man vergisst es ein paar Jahre darauf. Wir sind jetzt dabei, die Maßnahmen entsprechend einzuleiten, und Sie streichen die Gelder für die Planung und für die Umsetzung. Das kann doch nicht wahr sein, das hat doch nichts mit nachhaltigem Handeln zu tun!

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das sind nämlich die Aufwüchse im Ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Punkt - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Umsetzung der FFH-Richtlinie. Wir haben Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, weil die Landesregierung Thüringens in der Vergangenheit unter anderem Vorzeichen nicht ausreichend gehandelt hat. Die neue Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, um auch im Rahmen dieser Verfahren unsere Auflagen, die wir von Brüssel bekommen haben, zu erfüllen. Und was passiert? Die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion streichen die dafür eingestellten Gelder.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Infrastruktur. Es gibt seit über 10 Jahren eine Gefahrenabwehranordnung für die Talsperre Weida. Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Wir hatten einen Untersuchungsausschuss von 2004 bis 2009 - so lange ist es schon hier -, wo wir Dokumente zu lesen bekamen, dass das Landesverwaltungsamt festgestellt hat, an dieser Talsperre haben wir ein fortschreitendes Versagensrisiko des Absperrbauwerks.

Es sollte bis 2012 eine Sanierung passieren. Unsere Landesregierung stellt nun endlich die Mittel für eine Sanierung ein, der Freistaat Thüringen ringt sich durch, die Talsperre zu erhalten und sagt, es muss jetzt passieren. Was macht die CDU-Fraktion? Sie reduziert die Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung auf die Hälfte, obwohl Sie genau wissen, dass die Fernwasserversorgung weder die Möglichkeit hatte, Rücklagen für die Investition zu bilden und Sie wissen auch, dass nach Ihrem Gesetz zur Errichtung der Fernwasserversorgung der Freistaat Thüringen die alleinige Verantwortung für die Erhaltung der Talsperre Weida hat.
Meine Damen und Herren. Das ist unverantwortliches Handeln.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist riskant für die Menschen, die unterhalb dieser Talsperre wohnen, die jeden Tag mit dem Einsturz des Bauwerks zu rechnen haben.
Ich komme zu der Frage Abwasserentsorgung. Wo liegt denn unser Problem, das wir in Abwasserbereichen im ländlichen Raum haben. Es liegt doch daran, dass 2009 die CDU im Wassergesetz festgelegt hat, dass die Zweckverbände aus dem Solidarprinzip im ländlichen Raum ausscheren können und den Bürgern sagen können: Macht euern Mist allein. Ihr interessiert uns inzwischen nicht mehr. Das hat man doch mit einem Grund gemacht. Man hat doch damals gewollt, dass man die Fördermittel begrenzen kann. Als die Städte an die zentralen Kläranlagen angeschlossen worden sind, hat man mit über 60 Prozent gefördert. Damals war in EFRE ein Haufen Geld drin, das der Freistaat Thüringen bekommen hat. Man hat dieses Geld gebündelt in die Städte gesteckt und hat damit einen großen Teil der Abwasserentsorgung auf den Weg gebracht. Das Problem ist nur, dass damals der Anschluss eines Bürgers etwa 1.000 Euro gekostet hat, jetzt wo wir im ländlichen Raum sind, wo man größere Abstände zwischen den Häusern hat, wo lange Kanalnetze wenige Einwohner versorgen müssen, kostet es nicht mehr 1.000 Euro. Wir liegen im Moment bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Einwohner.

In der Situation ist schon unter CDU-Zeiten die Förderung auf 20 Prozent heruntergefahren worden, was wir im Moment real so in etwa haben, und deutlich reduziert worden. Dass ich dann, wenn ich fast noch die Hälfte der Einwohner des Landes anzuschließen habe, irgendwo finanziell nicht mehr hinkomme und das es zeitlich alles viel länger dauert, ist logisch. Aber da muss man doch nachbessern. Das tun wir jetzt, indem wir sagen: Wir stecken mehr Geld rein. Das hat natürlich auch mit einem Aufwuchs in diesem Haushalt zu tun. Aber es ist dringend notwendig, wenn wir sagen, wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, wir wollen den ländlichen Raum lebenswert erhalten. Das macht unsere Landesregierung, deshalb stecken wir hier Geld rein und wir werden auch in Zukunft, auch wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, hier in der Verantwortung stehen und wieder mehr tun müssen. Das ist nachhaltiges Handeln, das ist im Sinne unserer Umwelt notwendig und unverzichtbar und das hat auch mit der Erfüllung unserer Hausaufgaben an der Wasserrahmenrichtlinie zu tun.

Meine Damen und Herren. Als letztes Beispiel komme ich noch einmal zur kreativen Buchführung der CDU; ich dachte, dem ehemaligen Finanzminister Trautvetter, der seine alternativen Finanzierungen hier im Land vorangetrieben hat, als nichts anderes möglich war, könnte man nicht mehr toppen. Aber das, was Sie beim Thema „Wolf“ machen, das toppt wirklich alles!

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ja!)

(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Das stimmt allerdings!)

Sie schreiben der Landesregierung ins Hausaufgabenheft, dass - zu Recht - die Schäfer nicht nur den Schaden des gerissenen Schafs haben, sondern dass der Schutz von Schafherden vor dem Wolf mit viel mehr Aufwand verbunden ist und wenn der Wolf zugeschlagen hat, es oft mehr Kosten gibt, als bloß die gerissenen Schafe zu ersetzen. Das ist richtig.
Aber was machen Sie? Sie streichen die 60.000 Euro, die ja wenig genug sind, die die Landesregierung eingestellt hat, stecken diese 60.000 Euro in die Rücklage und schreiben der Landesregierung eine fette Null rein und sagen, dass möge sie doch bitte aus Minderausgaben aus dem Bereich des Umweltministeriums finanzieren.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wer die Wölfe haben will, der muss sie auch finanzieren! So einfach ist das!)

Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie nicht eine globale Minderausgabe in den Haushalt dieser Landesregierung gemacht und haben gesagt, 16 Milliarden Euro rein, damit können wir endlich alle CDU-Altschulden damit abfinanzieren, 16 Milliarden globale Minderausgaben im Doppelhaushalt und die Sache ist geritzt.
Dann wären Sie entschuldet gewesen, kreativer wäre es nicht gegangen. Vielleicht beim nächsten Mal.

Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, dass wir die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion ablehnen müssen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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