Rede Steffen Harzer : Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Steffen Harzer 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schön und viel,
was wir hier gehört haben. Herr Kießling hat ja schon richtig begeistert mit seinem Unwissen, seinen Unkenntnissen, was sich wahrscheinlich quer durch die Fraktion zieht, wenn auch andere hier zu diesen Thema reden, über Kläranlagen, über Gruppenlösungen geredet. Er weiß nicht mal, was Gruppenlösungen sind. Über Gruppenlösungen brauchen Sie mit uns nicht zu reden. Da sind wir nämlich bei Ricola: Wer hat es erfunden, Herr Kießling? Nicht Sie haben es erfunden, wir und andere haben es erfunden, diese Gruppenlösungen gegenüber anderen Lösungen vorzuziehen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Waren Sie dabei? Ich habe gar nichts von Gruppenlösungen gesagt!)

Aber was Sie verschweigen - und das sollten Sie mal ganz deutlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen: Sie wollen ihnen die Förderung für die Kleinkläranlagen, da wo sie notwen-dig sind, wegnehmen. Die streichen Sie nämlich. Das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, für die Sie angeblich immer da sind, mal deutlich sagen, dass Sie nicht dafür sind.

(Unruhe AfD)

Dann sollten Sie einfach mal darüber nachdenken, wenn Sie über Solaranlagen und über die Schädlichkeit von Solaranlagen reden, woraus eine Solaranlage besteht. Da bin ich bei Glas, da bin ich bei Silizium, da bin ich bei Alu, da bin ich bei Kupfer und ein bisschen Plastik. Was davon ist nicht recyclingfähig, was davon ist umweltschädlich, was davon können wir nicht wieder verwenden?

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Quecksilber!)

Herr Kießling, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Aber davon sind wir ja noch weit weg.
Ich will aber auch noch etwas zu Herrn Gruhner sagen. Herr Gruhner sagt immer „ist es klug und vernünftig“. Ich komme zu dem Ergebnis, seine Rede heute war weder klug noch vernünftig. Er redet von Akzeptanz der Energiewende, er redet von kluger Förderpolitik, er redet davon, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, aber gleichzeitig macht seine Fraktion Vorschläge, in 2018 den Haushalt für Energie- und Klimaanpassung um 40 Prozent und im Jahr 2019 um 47 Prozent zu kürzen. Ich frage mich: Wie will ich denn da Klimafolgenanpassung machen, wie will ich da Ener-gieanwendungen fördern? Die CDU schlägt vor, die Erläuterungen bei zwei Förderprogrammen wie folgt neu zu fassen: Förderung der Effizienzsteigerung privater Heizungsanlagen durch Austausch alter Anlagen mittels Förderprogramm „Oberflächennahe Geothermie für Ein- und Mehrfamilienhäuser“ - also hinzu zu den bisherigen Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig kürzen Sie diese Haushaltsstellen um 80 Prozent. Ich weiß nicht, was daran klug oder was daran vernünftig ist. Es erschließt sich mir einfach nicht.
Von der Warte aus denke ich: Sind es nicht falsche Prioritäten? Falsche Prioritäten sind, in einer Zeit, in der der Klimawandel stattfindet, nicht Geld dafür auszugeben, Klimafolgen zu bekämpfen. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, „sicherzustellen, dass bei Implementierung des Thüringer Klimaschutzgesetzes keine Mehrbelastungen für Kommunen und Wirtschaft entstehen“, dann muss ich auch sagen: Dafür sind doch die Gelder zum Beispiel im Haushalt, wie Herr Kobelt gerade gesagt hat, für Klimakonzepte für die Kommunen. Und die wollen Sie streichen? Sie fordern, dass wir was dafür tun und dann streichen Sie dieses Geld aus den Haushalten heraus, lieber Herr Gruhner. Das passt nicht zusammen, das geht nicht zusammen und das hat auch nichts mit kluger und vernünftiger Politik zu tun.
Wenn ich mir Ihre Reden so anhöre, dann denke ich, Sie sind schon fast verzweifelt über die gute Arbeit von Rot-Rot-Grün und haben sich irgendetwas ausgedacht, um hier überhaupt was sagen zu können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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