Rede Mike Huster: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Mike Huster 24.1.2018 (106-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt für Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Es wird massiv investiert in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur und in die Infrastruktur. Die Menschen im Land haben maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet und wir sehen uns daher auch in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in die Haushalte fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen,

(Beifall DIE LINKE)

beispielweise durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr - damit entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr -,

(Beifall DIE LINKE)

durch steigende Investitionen unter anderem in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester,

(Unruhe CDU)

Schiene und ÖPNV in einer Höhe von 1,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition - zum Vergleich: 2014 standen nur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung -, durch die Mehreinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten oder auch durch die Abfinanzierung der CDU-verursachten Schulden aus den früheren Jahren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Landeshaushalt und in den sogenannten Sondervermögen werden wir in dieser Legislatur mindestens 423 Millionen Euro getilgt haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und diese Zahl wird sich durch die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 sicher noch signifikant erhöhen.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün bricht mit den alten Glaubenssätzen früherer CDU-Politik. Die bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit die öffentlichen Haushalte sukzessive auszutrocknen und ihnen damit auch Schritt für Schritt die Möglichkeit politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller - auch damals schon wie heute - sehr aggressiv vorgetragenen parteipolitisch motivierten Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge. Mit anderen Worten: Man hat Schulden verteufelt, eine Kürzungspolitik im Land gemacht und dennoch oder gerade deshalb mussten am Jahresende Schulden aufgenommen werden, meine Damen und Herren. Unsere Philosophie bricht mit dieser Haushaltspolitik der früheren CDU-Regierung, und das ist gut so.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab, beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren inzwischen hunderte Millionen schweren Schulden und wir beginnen ein neues Kapitel zum Abbau der Landesschulden insgesamt.
Mit dem Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung wird ein verstetigter Abbau der Schulden Gesetzeskraft erlangen, und zwar so, dass heute eingegangene Verpflichtungen des Landes zur Verbeamtung mit einem Abbau alter Schulden einhergehen, damit in einigen Jahren und Jahrzehnten die aus dieser heutigen Verbeamtung folgenden Pensionen durch gesunkene Zinszahlungen aus dem Haushalt vernünftig finanziert werden können, ohne dass dann - also in fernerer Zukunft - für aktuellere Herausforderungen, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, kein Geld vorhanden ist unter dem Vorwand, es müssten ja zunächst mal die Beamtenpensionen finanziert werden. Es ist ein nachhaltiger Ansatz, den wir verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brechen damit mit der alten Nach-uns-die-Sintflut-Politik, so wie wir sie von CDU-Regierungen jahrzehntelang kennen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Und wir sind auch bereit, Neuland zu betreten.

Meine Damen und Herren, Thüringen und seine Kommunen profitieren wie alle anderen Bundesländer von der robusten Konjunktur und den weiter stabilen und auf sehr hohem Niveau befindlichen Steuereinnahmen. Zudem konnte mit der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ein drohendes Mindereinnahmen-Szenario für die Bundesländer Ost ab 2020 vermieden werden. Und zudem profitieren die öffentlichen Haushalte von dem historisch niedrigen Zinsniveau.
Was für die einzelnen Sparer eher ärgerlich ist, ist für die öffentlichen Haushalte fast schon ein Segen. Thüringen gibt gegenüber 2007 300 Millionen Euro weniger für Zinsen aus, und das jährlich.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt!)

Zum Vergleich: 2007 waren wir in etwa bei 700 Millionen Euro jährlich, jetzt sind es in etwa 400 Millionen Euro jährlich.
Dieses Geld steht uns nun zur Verfügung, um die Sünden der Vergangenheit von versäumten Investitionen aufzuholen und das Land zu modernisieren.
An dieser Stelle, Herr Kowalleck, möchte ich kurz auf Ihr Argument eingehen. Sie haben gesagt: Weil wir zu wenig Schulden tilgen, würden wir ein Zinsrisiko von 160 Millionen Euro in die Zukunft mitschleifen. Wenn ich das richtig verstehe, ich glaube, das war mal eine Rechnung, die aus dem Rechnungshof kam: Was würde passieren, wenn das Zinsniveau über Nacht um 1 Prozent höher wäre, wie hoch wäre dann gemessen an der Gesamtverschuldung das Risiko? Das wäre dann so, wenn wir von heute auf morgen den gesamten Schuldenstand des Landes im Prinzip umschulden müssten. Deswegen ist Ihre Zahl, wenn ich es mal so sagen darf, sehr infrage zu stellen, wenn nicht sogar unseriös. Also dieses Risiko haben wir in der Tat nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zur Untermauerung anzuführen, dass wir zu wenig Schulden tilgen würden, ist aus meiner Sicht nicht
ausreichend.
Meine Damen und Herren, alle drei Faktoren, die ich nannte - gute Konjunktur mit guten Einnahmen, stabile Bund-Länder-Finanzen mit stabilen Einnahmen und niedrige Zinspflichten - machen künftige Landeshaushalte jenseits einer in früheren Jahren destruktiven Kürzungslogik wieder gestaltbar. Darüber sollten zunächst mal alle Akteure hier im Haus sehr froh sein. Weil der Landeshaushalt wieder gestaltbar ist, andererseits aber ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt, auch dann für uns schärfere und strengere Regeln somit für Kreditaufnahmen in konjunkturell normalen Zeiten vorgesehen sind, gilt es, Überschüsse neben der Tilgung alter Schulden sinnvoll in Rücklagen zu überführen. Genau dieses machen wir seit Jahren, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Während die CDU von der ersten bis zur letzten Minute ihrer Regierungszeit Schulden aufgenommen hat, tilgt Rot-Rot-Grün vom ersten Tag Schulden und wir gestalten auch noch dieses Land zum Beispiel mit diesem Investitionshaushalt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keine neuen Schulden aufnehmen, im Haushaltsplan vorsichtige Tilgung veranschlagen, Rücklagen in den Haushalt bringen, Investitionen finanzieren, am Jahresende hohen Überschuss feststellen, mehr Schulden tilgen, als ursprünglich geplant, neue Rücklage bilden und in die nächsten Haushalte bringen, wieder für Investitionen und politische Gestaltung, für eine gerechtere, humanistische, innovative und moderne Politik, meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist vorausschauend und das ist rot-rot-grüne Haushaltspolitik in Thüringen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ab 01.01.2018 gilt in Thüringen das beitragsfreie Kita-Jahr für das Jahr vor der Schuleinführung. Wir haben die finanzielle Entlastung der Eltern versprochen und wir haben geliefert. Ich danke allen, die uns kritisch, solidarisch dabei unterstützt haben, dass Familien heute jährlich um 1.440 Euro entlastet werden können.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist es, künftige Spielräume weiter dazu zu nutzen, um eine generelle Gebührenfreiheit im Land von Friedrich Fröbel und Geburtsland des Kindergartens zu erreichen.

(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, wir sorgen für mehr Personal in Thüringer Kindergärten. So wird ab 01.08.2018 der Personalschlüssel für Drei- bis Vierjährige von 1 : 16 auf 1 : 14 und ein Jahr später weiter von 1 : 14 auf 1 : 12 gesenkt.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!)

Wir steigern die Qualität der Betreuung und sorgen für mehr Arbeitsplätze im sozialen Bereich unseres Landes. Damit wird Zukunft gestaltet, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sorgen für zukunftsfähige Schulen. Exemplarisch möchte ich den schon in der Beschlussempfehlung von Herrn Geibert mit vorgetragenen Antrag von Rot-Rot-Grün aufEinführung eines Schulbudgets von 30 Euro pro Schüler ab 01.08.2018 erwähnen.

Ich komme zu den Schulinvestitionen. Rot-Rot-Grün wird in dieser Legislatur rund 300 Millionen Euro aus Landesmitteln für Schulinvestitionen aufgewendet haben - eine enorme Zahl, meine Damen und Herren. Rund 100 Millionen Euro Bundesmittel kommen noch dazu. Als die CDU noch regiert hat, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen jahrelang 15 Millionen Euro jährlich plus 2 Millionen Euro für die freien Schulen; nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen, sonst nichts.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war wenig!)

Das war sehr wenig.
Der Sanierungsstau wurde auf 500 Millionen Euro geschätzt. Mit den erhöhenden Ergänzungsanträgen der Koalition steigen die Pauschalen für die Schulträger um 25 Millionen Euro pro Jahr und die Projektmittel auf 35 und 40 Millionen Euro in 2018 nochmals an, meine Damen und Herren. Es bleibt in dem Bereich noch viel zu tun, aber wir können sagen: Rot-Rot-Grün hat in den Jahren seit 2015 gerade im Bereich der Schulinvestition enorm viel auf den Weg gebracht und dieser Doppelhaushalt wird diese Entwicklung weiter beschleunigen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie Sie alle wissen, hat es in den letzten Jahren nicht nur investiv bei den Schulen geklemmt, viele Kommunen können schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen. Wir haben auf diese Situation seit 2015 mit sehr vielen verschiedenen Maßnahmen versucht zu reagieren, im letzten Jahr 2017 ein 100-Millionen-Investitionspaket für gezielte Maßnahmen beschlossen. Dies Gelder können auch für 2018 und 2019 eingesetzt werden und es können damit auch kommunale Eigenanteile übernommen werden.
Mit den Anträgen der Koalition wird morgen auch ein weiteres großes Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Resultierend aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 werden 2018 und 2019 200 Millionen Euro - also 100 Millionen Euro pro Jahr - weitgehend pauschal an die Schulträger, an die Kreise und kreisfreien Städte, an die Mittel- und Oberzentren und an die Gemeinden ausgezahlt. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Kommunalen Finanzausgleich verbessern wir die Hauptansatzstaffel und geben den Kommunen Geld für die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hier möchte ich ganz deutlich sagen, dass die Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschuss aufgrund der Gesetzesänderung durch den Bund im Land Thüringen vollständig von Bund und Land übernommen werden. Die Schlüsselmasse für Kreisaufgaben wurde schon im Entwurf der Landesregierung um 8 Millionen Euro erhöht. Nach neueren Schätzungen haben die Koalitionsfraktionen noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt. Außerdem werden 2018 weitere 7 Millionen Euro als Ausgleich für den erhöhten Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 gezahlt und nicht wie behauptet, sondern im Gegenteil: Wir lassen die Kommunen eben nicht im Regen stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kollegen, Opfer der jahrelangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Das Landesblindengeld wurde gekürzt und im Jahr 2006 ganz abgeschafft. Später wurde es wieder eingeführt mit knausrigen 220 Euro. Zuletzt betrug es 270 Euro. Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld wieder aktuell auf 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben.

(Beifall DIE LINKE)

Und zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt.
Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Ein weiteres Beispiel: Die Jugendpauschale wird - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - von 12 auf 15 Millionen Euro erhöht. Weitere Punkte sind die Verstetigung des Landesarbeitsmarktprogramms und der öffentlich geförderten Beschäftigung und mit Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, die Erhöhung der Mittel für
Krankenhausinvestitionen um jeweils 10 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir handeln sozial und tun viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Werte Kollegen, die Anhebung der Landeszuweisung für die Theater und Orchester von rund 70 Millionen Euro 2017 über 74,4 Millionen Euro 2018 auf 76 Millionen Euro 2019 sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Sie wissen ja: Viele kommunale Zuwendungsgeber konnten ihre Zuweisung nicht erhöhen oder wollten dies nicht tun. Diese Erhöhung seitens des Landes ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen
arbeiten. In Gera beispielsweise etwa wird der Abstand zur Fläche von gegenwärtig 12 Prozent bis 2021 auf 5,6 Prozent halbiert. Mit der Erhöhung der Landeszuweisungen hier in diesem Bereich können aber auch strukturelle Verbesserungen umgesetzt und neue Impulse gesetzt werden. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es auch bei den Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1,2 Millionen Euro in 2017

(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sehr gut!)

auf 4,5 Millionen Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf über 9 Millionen Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass natürlich intakte Spielstätten natürlich Voraussetzung dafür sind, dass Konzerte und Theater stattfinden kann. Unter anderem sind Investitionen geplant in Altenburg, Weimar, Nordhausen, Erfurt und Meiningen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Denkmalfördermittel des Landes werden um 700.000 Euro erhöht auf dann 6,1 Millionen Euro. Damit wird die Landesregierung in der Lage sein, auch die Eigentümer von bedeutenden Burgen und Schlösser bei der Erhaltung ihrer Denkmale zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das, wenn es doch vergleichsweise eine geringe Position ist? Ich will Ihnen meine Meinung dazu sagen. Nicht alle dieser Vorhaben garantieren Erfolg. Aber für diese Landesregierung gilt: Wir packen an, gerade auch bei Themen, die die CDU jahrelang vergessen hatte oder aus Feigheit nicht in den Angriff nahm.

(Unruhe CDU)

Ich nenne Ihnen gerade ein Beispiel, Herr Mohring; Sie sind etwas ungeduldig.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU:Weil du alles vorliest, was der Andreas dir aufschreibt?)

Nein, auch das stimmt nicht.

(Zwischenruf Abg.Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das kann er schon alleine!)

Also, wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU richtig verstanden habe, möchte er einen Beleg für meine Behauptung haben. Den liefere ich Ihnen gleich nach.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja!)

Darauf war ich natürlich vorbereitet, na klar! Gerade der Umgang der Landesregierung mit diesen bisher sehr verunglückten Privatisierungen, ich nenne Ihnen die Stichworte „Schloss Crossen“ und das neue „Jagdschloss Hummelshain“ und das jahrelange Nichtstun in diesem Bereich. Und dass diese Landesregierung sagt, dass sie zwar nicht garantieren kann, dass sie erfolgreich ist, aber es anpackt und wir Verantwortung übernehmen und verhindern, dass diese Objekte weiter Gegenstand von Spekulationen sind bzw., was das Schloss Hummelshain
betrifft, dass sie verfallen und damit als kulturelles Erbe verloren gehen, das zeichnet diese Landesregierung im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung aus, Herr Mohring.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und darüber hinaus packen wir auch bei vielen anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen in Thüringen an. Ich will die Stichworte kurz nennen. Frau Keller wird das dann sicherlich auch in der Einzelplandebatte noch mit untersetzen können an der einen oder anderen Stelle. Aber ich nenne die Stichworte Oberhof, Mitte-Deutschland-Schiene, „Duale Hochschule Gera-Eisenach, die Volleyballhalle „Wolfsgrube“ in Suhl, die Aßmann-Halle in Eisenach, die Halle in Bad
Langensalza. Und dies nur genannt als einige Beispiele für den insgesamt doch sehr ambitionierten Haushalt 2018 oder 2019, aber auch für einen Haushalt, der ganz besonders im Bereich der Investitionen Schwerpunkte setzt, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, was wir schon mit den Haushalten bisher 2015, 2016 und 2017 getan haben, was bisher im Regierungsentwurf 2018/19 steht, was mit den Änderungsanträgen im Dezember 2017 für Schwerpunkte gesetzt werden und nun auch noch morgen mit den Änderungsanträgen für die kommunalen Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro sowie für die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und beim Mittagessen, was wir da taten und durch Mittelerhöhung noch verstärkt tun, um nur einige Stichworte zu nennen. Denn die Liste ließe sich fortsetzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Denken Sie daran, was seit Beginn dieser Legislatur im Bereich der Hochschulfinanzierung, der freien Schulen, des Hochwasserschutzes und der Feuerwehr getan wurde und was mit diesem Doppelhaushalt getan wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Querschnitt dieser Themen hören, dann wissen Sie auch, dass es eine Mär ist, dass wir den ländlichen Raum vernachlässigen. Sondern Sie sehen sehr wohl, dass all diese Investitionen sowohl den Städten und den Zentren zugute kommen als auch dem ländlichen Raum und damit ganz Thüringen, meine Damen und Herren, also flächendeckend.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kollegen, an dieser Stelle möchte ich dennoch die CDU loben, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, und zwar loben aus dem Grund, dass Sie dieses Mal doch tatsächlich Änderungsanträge gestellt haben.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie sich gebessert!)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie haben sich bemüht!)

Und nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Klassenarbeit ist auch noch nicht deshalb bestanden, nur weil sie abgegeben wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber allerdings, und so weit gebietet es auch der Respekt, einmal zu sagen, gut, Herr Mohring, dass die CDU das tut, was man von einer Opposition auch erwarten kann, dass sie in eine Haushaltsdebatte auch Änderungsanträge einstellt. Bravo!

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Uns ist natürlich aufgefallen, dass Sie dennoch nicht zufrieden sind. Mag sein, dass Ihre Erwartungen andere waren.
Sie gingen doch von einem Scheitern von Rot-Rot-Grün gerade auch in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Dieser Haushalt wird Ihre Erwartungen wiederholt enttäuschen. Dieser Haushalt, so, wie wir ihn morgen beschließen werden, wird Thüringen weiter nach vorn bringen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Ich will mich ebenfalls sehr herzlich bedanken bei allen, die an der Erarbeitung des Haushalts beteiligt waren, bei der Regierung und den Mitarbeitern, die in den oftmals sehr anstrengenden Sitzungen hier verharren mussten, die Zuarbeiten oftmals ja sehr intensiv herbeibringen mussten. Ich will mich bei allen bedanken, die an der Debatte mit Kritik, mit Hinweisen, Vorschlägen und Zuarbeiten beteiligt waren und auch bei denjenigen, die für einen
reibungslosen Ablauf in einer noch papier- und zeitintensiveren Form sorgten. Besonderen Dank daher auch der gesamten Landtagsverwaltung und den Haushaltsreferenten der Fraktionen, die seit August 2017 wirklich ein enormes Pensum zu absolvieren hatten und ohne die eine morgige Beschlussfassung des Haushalts nicht möglich wäre.

Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün baut die alten Schulden der früheren Jahre schrittweise ab und investiert stark in allen Bereichen des Landeshaushalts und in den Thüringer Kommunen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für
soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Wir laden die Menschen ein, gestalten Sie mit, gestalten Sie die Demokratie mit und tun Sie das solidarisch und ohne Ellenbogen und ohne Angst.

Lassen Sie uns Thüringen weiter sozial gerecht, freundlich, mutig und einladend gestalten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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