Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7159

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen und Besucherinnen auf der Tribüne, die AfD hat die Aktuelle Stunde eingereicht, ich muss mal den Titel vorlesen: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ Eigentlich könnte man diese Aktuelle Stunde relativ schnell beenden, Rechtsstaat in Gefahr –nein, der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten – nein, und könnte damit theoretisch das Ganze hier beenden.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Völlig realitätsfern!)

Jetzt haben hier allerdings in den bisherigen Redebeiträgen – ich bin das ja schon gewohnt, dass die AfD, sobald ich hier vorn ans Pult gehe, ihre komplette rechte Emotionalität hochfährt und versucht, mich mit Zwischenrufen rauszubringen, das funktioniert nicht, das müssten Sie eigentlich auch schon in den vergangenen Jahren erkannt haben – der anderen Fraktionen, aus CDU insbesondere und zum Teil auch in dem Redebeitrag von der rechten AfD, plötzlich noch ganz andere Punkte eine Rolle gespielt, nämlich der Untersuchungsausschuss PMK – politisch motivierte Gewaltkriminalität –.

Vielleicht ganz vorweg, ich danke Frau Henfling für die ganz klare Position zum Thema: „Was bedeutet eigentlich Demokratie und was bedeutet im Kontext Demokratie auch der Umgang bzw. das Verhältnis zu Gewalt?“ Das war so eineindeutig, dass ich mich da nur für die Fraktion der Linken anschließen kann.

Aber ich möchte insbesondere, da Herr Mohring meinte, sich hier vorn zu positionieren als einer derjenigen, genauso wie die AfD, die sich immer gegen jeden Extremismus wehren, mal kurz drauf hinweisen, wann sie es nicht waren. Als das siebenjährige Mädchen aus rassistischen Motiven hier in Erfurt erst vor wenigen Monaten mit einer Glasflasche beschmissen und schwer verletzt wurde, da habe ich keine Empörung vernommen, weder von der AfD noch von der CDU. Als im August 2022 im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven die Neue Stärke Partei, eine militante Neonazipartei – ja, Resterampe von Neonazis, nichtsdestotrotz sind sie militant und gefährlich – immer wieder Menschen angegriffen hat, unter anderem auch gedroht hat, das Autonome Jugendzentrum (AJZ) anzugreifen und abzubrennen, habe ich keine Empörung gehört, weder aus der CDU noch aus der AfD. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie schon immer, jederzeit, gegen jede Form von Extremismus wären, dabei sind Sie nur dann laut, wenn Sie vermeintlich linken Extremismus thematisieren könnten und können. Dann übertreiben Sie sogar noch, weil – Herr Mohring, nehmen Sie es mir nicht übel, aber sich hier vorn hinzustellen und davon zu sprechen, dass offenkundig Linksextremisten mit Beil auf Nazis einprügelten und dabei auf den Kopf einschlugen, das ist weder medial noch über den Innenausschuss bisher so in irgendeiner Form bestätigt worden, dass das der Fall gewesen ist. Ich glaube, wir alle waren sehr geschockt, als wir gehört haben, dass mit einer Axt vorgegangen wurde, allerdings mit einer Axt auf den Kopf eingeschlagen, das habe ich weder über den Innenausschuss vernommen noch über Medien vernommen noch über andere Formen der öffentlichen Berichterstattung bisher mitbekommen. Mit der Axt auf einen Kopf, also entschuldigen Sie mal, ich glaube, es ist wirklich wichtig an der Stelle a) Ermittlungsergebnisse auch abzuwarten und b) nicht selber noch in irgendeiner Form zu eskalieren, weil man darüber gegen links vorgehen kann.

Ich will aber auch – da ja hier die AfD sich so mit dem Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ beschäftigt und sich ärgert, dass es ihnen bis heute nicht gelungen ist, über diesen Untersuchungsausschuss deutlich zu machen, dass ja das eigentliche Problem in Thüringen links wäre, ein paar Punkte dazu mal erwähnen. Sogar die Sachverständigen, die von der AfD in den Untersuchungsausschuss geladen wurden, haben sehr deutlich ausgesagt, was das Problem in Thüringen ist, nämlich das Problem ist rechts, das Problem sind militante Neonazistrukturen, auch die von Ihnen benannten Sachverständigen. Anstelle das zur Kenntnis zu nehmen, anstelle auch zumindest dann an dem Punkt mit zu erkennen, wo wir uns als Untersuchungsausschuss hinbewegen müssen, um dagegen vorzugehen, versuchen Sie es jetzt erneut hier im Plenum, eine Gefahr in Thüringen zu konstruieren, die einfach nicht besteht. Das nimmt ja nichts davon, dass Gewalttaten zu verurteilen sind, aber Sie schwafeln von linksterroristischen Zellen, Sie schwafeln über linksextreme Strukturen, sodass manchmal fast der Eindruck entsteht, Sie wünschen sich diese regelrecht herbei, um sich selber freisprechen zu können von den Verbindungen zu rechtsterroristischen Strukturen, mit denen Sie Kontakte haben. Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich die Verbindung zum Mörder von Walter Lübcke.

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Jetzt kommt die Falschbehauptung wieder!)

Nein, es ist einfach ein Fakt, dass die AfD Thüringen Verbindungen zum Mörder von Herrn Lübcke hatte, dass dieser sogar an die AfD Thüringen Geld gespendet hat.

Vizepräsident Bergner:

Frau Abgeordnete König-Preuss, Ihre Redezeit ist zu Ende!

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Ja, ich komme zum Ende. Und, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und meinen

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Es stimmt nicht!)

sich gegen jeden Extremismus aussprechen zu können und das ehrlich meinen, dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Lösen Sie sich auf, verlassen Sie die Parlamente, das würde uns allen sehr gut helfen, um gegen rechts vorzugehen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)